2 A 184/19

Zulassung der Berufung nach §78 AsylG wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt • Die Zulassung der Berufung nach §78 AsylG setzt dar, dass die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine klärungsbedürftige, für das Berufungsverfahren erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinausreicht. • Behauptungen, die sich gegen die tatrichterlichen Feststellungen richten, genügen im Zulassungsverfahren nicht; es sind konkrete Anhaltspunkte oder Quellen darzulegen, die eine andere Tatsachenwürdigung wahrscheinlich machen. • Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach Art. 3 EMRK ist auf den Zielort der Abschiebung abzustellen; eine mögliche innerstaatliche Fluchtalternative und die Erreichbarkeit des Herkunftsortes sind zu berücksichtigen. Der K., somalischer Staatsangehöriger, beantragte 2017 Asyl in Deutschland und gab an, von der Al-Shabaab-Miliz verfolgt, gefangen gehalten und zur Rekrutierung genötigt worden zu sein; er sei 2016 geflohen und über mehrere Staaten nach Deutschland gelangt. Das BAMF lehnte den Asylantrag im März 2017 ab; es sah weder Flüchtlingseigenschaft noch subsidiären Schutz noch Abschiebungsverbote als gegeben an und bewertete den Vortrag als unglaubhaft. Das Verwaltungsgericht wies die Klage 2019 ebenfalls ab, da die Schilderung des K. in entscheidenden Punkten unglaubhaft erscheine und die Lage in Somalia keine individuelle, so verdichtete Gefährdung erkenne, die internationalen Schutz rechtfertige. Der K. beantragte die Zulassung der Berufung mit der Rüge grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere ob M. als Abschiebeziel oder die Herkunftsregion des Betroffenen als Zielort anzusehen sei. • Zulassungsrechtliche Hürde: Nach §78 AsylG muss der Antrag substantiiert darlegen, weshalb eine Rechts- oder Tatsachenfrage klärungsbedürftig und von grundsätzlicher Bedeutung ist; bloße Behauptungen genügen nicht. Der K. hat die erforderlichen konkreten Anhaltspunkte und Begründungen nicht vorgelegt. • Tatsachenbezogene Prüfung: Das Verwaltungsgericht hat die Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorwürfe überprüft und festgestellt, dass die Fluchtgeschichte typische Merkmale einer vorformulierten Legende aufweise; deshalb lägen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, die eine individuelle Bedrohung begründen würden. • Lageeinschätzung Somalia: Das VG hat umfassend dargelegt, dass Somalia regional differenziert ist; für die betroffene Provinz ergaben statistische Auswertungen keine Gefahrenkonzentration, die die Schwelle des §4 Abs.1 Satz2 Nr.3 AsylG erreiche. Ein Risiko für Zivilpersonen liegt nach Vergleichszahlen deutlich unter der vom BVerwG als relevant angesehenen Schwelle. • Abschiebungsverbote/Art.3 EMRK: Für die Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots ist auf das Abschiebeziel (regelmäßig Hauptstadt) abzustellen; anschließend ist zu prüfen, ob der Betroffene seinen Herkunftsort erreichen und dort leben kann oder ob eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative besteht. Danach lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem K. bei Rückkehr eine Behandlung im Sinne von Art.3 droht. • Fehlende grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefrage: Die vom K. benannte Frage, ob M. oder die Herkunftsregion als Zielort anzusehen sei, ist einzelfallabhängig und beruht auf persönlichen Umständen; sie eröffnet keine klärungsbedürftige Rechtsfrage von Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen; die Kosten des Verfahrens hat der K. zu tragen. Begründet wurde dies damit, dass der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht substantiiert dargelegt wurde und die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen zur Glaubhaftigkeit des Vorbringens und zur Gefahrenlage in Somalia keine Berufungszulassung rechtfertigen. Eine gerichtliche Überprüfung im Berufungsverfahren ist deshalb nicht erforderlich, da keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen, die eine andere Tatsachen- oder Rechtswürdigung wahrscheinlich machen. Der Beschluss ist unanfechtbar.