4 B 15/18

Keine Revisionszulassung: Rücknahme eines Bauvorbescheids bei unwirksamem Bebauungsplan • Die Untätigkeit einer Gemeinde, keinen Bebauungsplan aufzustellen, begründet allein kein Abwehrrecht gegen nach §34 BauGB zulässige Vorhaben. • Für die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach §48 VwVfG ist auf die objektive Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts zum Zeitpunkt seines Erlasses abzustellen. • Gerichte dürfen im Verwaltungsrechtsstreit inzident die Gültigkeit eines Bebauungsplans prüfen, soweit dies für die Entscheidung erforderlich ist. Die Klägerin erhielt von der beklagten Gemeinde einen Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Einkaufszentrums, gestützt auf §34 BauGB, weil die Gemeinde die entgegenstehenden Bebauungspläne für unwirksam hielt. Auf Weisung der Kommunalaufsicht nahm die Gemeinde den Bauvorbescheid zurück mit der Begründung, der Bebauungsplan sei wirksam; jedenfalls habe sie nicht nach §34 BauGB entscheiden dürfen. Das Verwaltungsgericht hob den Rücknahmebescheid auf und stellte die Unwirksamkeit der Bebauungspläne sowie die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach §34 Abs.1,3 BauGB fest. Die beigeladene Nachbargemeinde beschwerte sich und beantragte die Zulassung der Revision mit mehreren Begründungen, u.a. zu grundsätzlichen Fragen der Pflicht einer Gemeinde zur Aufstellung bzw. Heilung von Bebauungsplänen und zur behördlichen Verwerfungskompetenz. Das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Zulassungsfragen und die Rügen der Beschwerde. • Die Beschwerde begründet keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §132 Abs.2 Nr.1 VwGO: Zur Frage, ob eine Gemeinde durch planungsfeindliches Verhalten einen Zulassungsanspruch nach §34 BauGB verschaffen kann, ergibt sich bereits Rechtsprechung des Gerichts (u.a. Urteil vom 11.2.1993). • Die von der Beschwerde angestrebte Klärung zur behördlichen Verwerfungskompetenz ist nicht entscheidungserheblich, weil die Vorinstanz den Rücknahmebescheid primär mit Wirksamkeit des Bebauungsplans begründet hat und damit keine generelle behördliche Nichtigkeitsfiktion beansprucht wurde. • Bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich begründet allein planerische Untätigkeit der Gemeinde kein Abwehrrecht der Nachbargemeinde; nur ein aktives Einwirken der Gemeinde zur Herbeiführung eines Zulassungsanspruchs könnte missbräuchlich sein. • Die Vorinstanz durfte im Rahmen der Prüfung zur Rücknahme nach §48 VwVfG die Wirksamkeit des Bebauungsplans prüfen; richterliche Normenkontrolle ist geboten, wenn sie für den Ausgang des Rechtsstreits relevant ist und dem effektiven Rechtsschutz dient. • Für die Rücknahme ist nach ständiger Rechtsprechung auf die objektive Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts zum Zeitpunkt seines Erlasses abzustellen; der Verwaltungsgerichtshof hat dies zutreffend angewandt und die Ergebnisrichtigkeit des Bauvorbescheids im Erlasszeitpunkt bejaht. • Die Rügen prozessualer Fehler vermögen keine Revisionszulassung zu tragen: Beanstandungen beziehen sich auf materielle Würdigung (z.B. Abwägung nach §17 BauNVO, verkehrliche Auswirkungen), nicht auf formelle Verfahrensverstöße im Sinne des §132 Abs.2 Nr.3 VwGO. • Die Vorinstanz hat festgestellt, dass Festsetzungen des Bebauungsplans wegen Verstoßes gegen §17 Abs.1 BauNVO unwirksam sind; die Gemeinde konnte nicht durch weitere Maßfaktoren die zulässige Geschossflächenzahl wirksam gewährleisten. Die Beschwerde der beigeladenen Nachbargemeinde bleibt erfolglos. Eine Zulassung der Revision nach §132 Abs.2 VwGO wird nicht begründet, da weder grundsätzliche Bedeutung noch Divergenz noch Verfahrensfehler vorliegen. Der Verwaltungsgerichtshof durfte prüfen und zu Recht die Rücknahme des Rücknahmebescheids aufgehoben haben, weil zum Zeitpunkt des Erlasses des Bauvorbescheids keine wirksamen Bauleitpläne bestanden und das Vorhaben nach §34 Abs.1,3 BauGB als planungsrechtlich zulässig zu beurteilen war. Die behördliche Untätigkeit der Gemeinde begründet grundsätzlich kein eigenes Abwehrrecht der Nachbargemeinde gegen eine nach §34 BauGB zulässige Entscheidung. Die gerichtliche Kontrolle der Gültigkeit des Bebauungsplans und die Anwendung der einschlägigen Normen war für den effektiven Rechtsschutz erforderlich, sodass die Beschwerde abzuweisen ist.