12 S 2505/20

Ausweisung während Asylverfahrens nach § 53 Abs.4 i.V.m. § 53 Abs.3a AufenthG bei schweren Sexual- und Gewaltstraftaten • Bei einem während eines laufenden Asylverfahrens verfügten unbedingten Ausweisungsbescheid ist dessen Rechtmäßigkeit nach dem Maßstab zu prüfen, der für anerkannte Flüchtlinge gilt (§ 53 Abs. 4 Satz 2 Nr.1 i.V.m. § 53 Abs. 3a AufenthG). • Die Verweisung in § 53 Abs.4 Satz2 Nr.1 AufenthG auf Absatz 3 ist redaktionell; gemeint ist Absatz 3a, weshalb der Gefahrenmaßstab des § 53 Abs.3a Variante 3 anzuwenden ist. • Bei schwerwiegenden Sexual- und Gewaltdelikten kann bereits die Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren eine „schwere Straftat" i.S. des § 53 Abs.3a Variante 3 AufenthG darstellen und begründet eine Gefahr für die Allgemeinheit. • Das Einreise- und Aufenthaltsverbot, das an eine inlandsbezogene Ausweisung anschließt, ist eigenständiger Verwaltungsakt; seine Dauer ist i.S. des § 11 AufenthG unter Beachtung der Gefahrenprognose und einer verhältnismäßigen Abwägung zu bemessen. Der Kläger, 1999 in Afghanistan geboren, reiste 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Er lebte bei seinem in Deutschland lebenden Bruder; später erhielt der Bruder Vormundschaft. 2018 wurde der Kläger vom Landgericht wegen zahlreicher Taten, u.a. schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (sechs Fälle), gefährlicher Körperverletzung und weiterer Delikte zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt und seither inhaftiert. Das Regierungspräsidium verfügte am 18.06.2019 seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot; der Kläger klagte erfolglos. Im Berufungsverfahren brachte er u.a. Besserung, Therapieabsichten und familiäre Bindungen vor; ferner stellte er einen Folgeantrag auf Asyl. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Berufung war statthaft und hinreichend begründet; die Ausweisung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot sind selbständige Streitgegenstände. • Einbeziehung des Einreise- und Aufenthaltsverbots: Das Begehr der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist als notwendiger Bestandteil der Klage gegen die Ausweisung mitzuentscheiden. • Folgeantrag und § 53 Abs.4 AufenthG: Ein während des Ausweisungsverfahrens gestellter Folgeasylantrag fällt ebenfalls unter § 53 Abs.4 AufenthG; ob eine Bedingung beizufügen ist, hängt von den Ausweisungsgründen ab. • Redaktionsversehen: Der Verweis in § 53 Abs.4 Satz2 Nr.1 auf Abs.3 ist redaktionell; maßgeblich ist der Maßstab des § 53 Abs.3a (sachgerechte Anwendung auf Asylverfahrenslage). • Tatbestand und Gefahrenprognose: Die rechtskräftige Verurteilung wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten einschließlich schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes begründet ein besonderes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs.1 Nr.1 und erfüllt die Voraussetzungen einer ‚schweren Straftat‘ i.S.v. § 53 Abs.3a Var.3 AufenthG; es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit künftiger einschlägiger Straftaten. • Berücksichtigung von Nachtatverhalten und Vollzugsverlauf: Fehlende Einsicht, mangelnde Tataufarbeitung, Disziplinarstrafen, abgebrochene Sozialtherapie und weiterbestehende Risikofaktoren (Drogen, aggressives Verhalten) sprechen gegen eine günstige Legalprognose. • Abwägung und Verhältnismäßigkeit: Die privaten Bleibeinteressen (familiäre Bindung zum Bruder, Aufenthaltsdauer in Deutschland, Spracherwerb) stehen hinter dem überragenden öffentlichen Interesse an Gefahrenabwehr zurück; deshalb ist die Ausweisung verhältnismäßig. • Einreise- und Aufenthaltsverbot: Das gegen den Kläger erlassene viereinhalbjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot ist rechtmäßig; die Behörde hat die Frist im Rahmen des § 11 AufenthG unter Berücksichtigung der Gefahrenprognose und der privaten Interessen bemessen. • Rechtsfolgen und Verfahrenskosten: Die Berufung wurde zurückgewiesen; der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; Revision wurde zugelassen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wurde zurückgewiesen. Die Ausweisung und das daran anknüpfende Einreise- und Aufenthaltsverbot (viereinhalb Jahre) sind nach § 53 Abs.1 i.V.m. Abs.4 Satz2 Nr.1 und § 53 Abs.3a AufenthG sowie § 11 AufenthG rechtmäßig und verhältnismäßig. Entscheidend waren die schwere Verurteilung (u.a. sechs Fälle schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes) und die vom Kläger ausgehende hohe Rückfallgefährdung, die durch sein Nachtatverhalten, fehlende Einsicht, abgebrochene Therapieangebote und sonstige Risiken gestützt wird. Die familiären Bindungen und seine Stellung im Bundesgebiet konnten die erheblichen Gefahreninteressen nicht überwiegen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde zugelassen.