3 A 11426/11

Entfernung eines Lehrers wegen sexueller Übergriffe auf minderjährigen Schüler • Sexuelle Handlungen eines Lehrers an minderjährigen Schülern sind Dienstvergehen und führen in der Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. • Die disziplinarische Sanktion bemisst sich nach Art und Ausmaß der Pflichtverletzung und des Vertrauensverlustes, nicht nach dem Strafmaß. • Ein einmaliges, aber gravierendes sexuelles Fehlverhalten genügt, um das Vertrauen von Dienstherrn und Eltern endgültig zu zerstören; außergewöhnliche Milderungsgründe sind erforderlich, um davon abzuweichen. Der Beklagte, seit 2002 verbeamteter Förderschullehrer des Landes Rheinland-Pfalz, wurde beschuldigt, am 1. Juni 2010 während eines Schwimmbadbesuchs mit Schülern wiederholt sexuelle Handlungen an einem 14-jährigen Schüler vorgenommen zu haben. Er fasste den Schüler an Genitalien und Po, küsste ihn, rieb dessen Penis und simulierte einen Geschlechtsakt auf seinem Schoß. Der Beklagte gestand im Strafverfahren; das Amtsgericht verurteilte ihn mit Strafbefehl wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu zehn Monaten auf Bewährung. Der Dienstherr leitete Disziplinarverfahren ein und begehrte die Entfernung aus dem Dienst. Das Verwaltungsgericht Trier entfernte den Beklagten aus dem Dienst; die Berufung des Beklagten war erfolglos. • Rechtsgrundlage und Pflichten: Lehrer haben nach Schulgesetz und Landesverfassung besondere Pflichten zur Wahrung der Integrität und Entwicklung der Schüler; Verstöße gegen strafrechtliche Schutzvorschriften verletzen diese Dienstpflichten. • Vertrauensverlust: Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und Schülern stellen regelmäßig die Eignung zur Wahrung körperlicher und geistiger Integrität der Kinder in Frage und zerstören das notwendige Vertrauen von Eltern und Allgemeinheit. • Abgrenzung Straf- und Disziplinarrecht: Disziplinarmaßnahmen bemessen sich nach dienstlichen Maßstäben; das Strafmaß beeinflusst die disziplinarische Entscheidung nicht maßgeblich. • Keine Milderungsgründe: Weder die behauptete Einmaligkeit, die soziale und berufliche Vorgeschichte noch therapeutische Bemühungen genügen als außergewöhnliche Milderungsgründe; hier erfolgten wiederholte, gesteigerte Übergriffe an einem Förder-schüler. • Verhältnismäßigkeit: Die Entfernung ist verhältnismäßig, weil der endgültige Vertrauensverlust und die Schutzpflichten des Staates gegenüber Minderjährigen die Höchstmaßnahme rechtfertigen. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 25.10.2011, das den Beklagten aus dem Dienst entfernt, bleibt bestehen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Begründend stellt das Gericht fest, dass sein Verhalten ein schweres Dienstvergehen i.S.v. § 47 Abs. 1 BeamtStG darstellt und nach § 11 Abs. 2 LDG ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten ist, der einen Verbleib im Beamtenverhältnis unzumutbar macht. Ausnahmsgründe für ein milderes Vorgehen liegen nicht vor, sodass die Entfernung aus dem Dienst verhältnismäßig und erforderlich ist.