1 BvR 3326/14

Befristeter Umgangsausschluss wegen Kindeswille und Kindeswohl gerechtfertigt • Das Umgangsrecht eines Elternteils ist durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützt, kann aber befristet eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn das Kindeswohl dies erfordert. • Der erklärte und beharrliche Wille eines heranwachsenden Kindes ist bei Umgangsentscheidungen ernsthaft zu berücksichtigen; gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungene Umgänge können dessen Entwicklung schädigen. • Gerichtliche Entscheidung und Verfahrensgestaltung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte umfassend aufgeklärt und tragfähige Feststellungen zum Kindeswohl getroffen haben. • Die Dauer eines Umgangsausschlusses über ein Jahr hinaus kann verhältnismäßig sein, sofern regelmäßige gerichtliche Überprüfungen möglich sind und sich Umstände ändern können. • Eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer ist unzulässig oder unbegründet, wenn Verzögerungen maßgeblich auf dem Verhalten des Beschwerdeführers beruhen. Die Eltern trennten sich kurz nach der Geburt ihres 2003 geborenen Sohnes. Ein Umgangsverfahren begann 2005, endete 2010 mit Anordnungen, die meist nicht umgesetzt wurden. Wegen fehlender Umsetzung und anhaltender Konflikte leitete das Amtsgericht ein Abänderungsverfahren ein; es kam zu zahlreichen Befangenheitsanträgen, Verzögerungsrügen und Begutachtungen. Das Kind äußerte seit 2011 wiederholt und deutlich Ablehnung von Umgangskontakten. Sachverständige, Verfahrensbeiständin und Jugendamt äußerten Bedenken, dass erzwungene Umgänge das Kindeswohl gefährden könnten. Das Amtsgericht schloss den Umgang befristet bis zum 31.10.2015 aus; das Oberlandesgericht erlaubte monatliche Briefe und bestätigte den Ausschluss weitgehend. Der Beschwerdeführer rügte u.a. Verletzungen aus Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und überlange Verfahrensdauer. • Grundrechtsschutz des Umgangsrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG steht dem Kindeswohl gegenüber; Einschränkungen sind zulässig, wenn seelische oder körperliche Gefährdung zu befürchten ist. • Die Fachgerichte haben den Kindeswillen und die Gründe dafür umfassend ermittelt; das mittlerweile 11-jährige Kind hat seit 2011 beharrlich Umgangsablehnung geäußert, was bei steigendem Alter stärker zu berücksichtigen ist. • Die Gerichte stützten ihre Entscheidung auf Berichte von Sachverständigen, Verfahrensbeistand und Jugendamt sowie auf Anhörungen; daraus ergeben sich nachvollziehbare Feststellungen zur möglichen Gefährdung der Kindesentwicklung bei erzwungenem Umgang. • Milderen Mitteln wurde geprüft: Das Oberlandesgericht gestattete einmal monatliche Briefe; Zwangsmaßnahmen gegen die Mutter wurden als ungeeignet angesehen, weil sie die Loyalität des Kindes zur Mutter verstärken und das Familiensystem bedrohen würden. • Die Befristung des Umgangsausschlusses ist verhältnismäßig; vor dem Ablauf besteht jederzeit die Möglichkeit, nach § 1696 Abs. 1 BGB eine erneute gerichtliche Überprüfung zu beantragen. • Zur Frage der Verfahrensdauer: Eine gerichtliche Rüge wegen Verzögerung ist teilweise verspätet; wesentliche Verzögerungen sind auf das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen (Befangenheitsanträge, Verweigerung von Begutachtung, Nichterscheinen), weshalb keine verfassungswidrige Verfahrensdauer vorliegt. • Die Rügen zum fehlenden effektiven Beschleunigungsrechtsbehelf sind unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht gegenwärtig und unmittelbar durch ein solches Fehlen betroffen ist; zudem hat die vorhandene Verzögerungsrüge bereits verfahrensfördernd gewirkt. • Die Gerichte waren nicht verpflichtet, ein Obergutachten einzuholen oder die private Gutachterin anzuhören, da die gerichtlich bestellte Sachverständige hinreichend qualifiziert war und vertiefte Erkenntnisse lieferte. • Eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durch den gesamten Senat war nicht erforderlich, nachdem er zu Terminen unentschuldigt nicht erschienen ist und umfassend schriftlich vorgetragen hat. • Insgesamt übersteigen die getroffenen Feststellungen und die Verfahrensgestaltung nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen; die Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig oder unbegründet. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen; im Übrigen als unbegründet bzw. teilweise unzulässig verworfen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der befristete Umgangsausschluss bis zum 31.10.2015 verfassungsgemäß war, weil das Wohl des Kindes und sein beharrlicher Wille ausreichende und nachvollziehbare Gründe liefern. Die Fachgerichte haben umfassend und vertretbar aufgeklärt, insbesondere durch Sachverständigenberichte, Anhörungen und Einholung von Stellungnahmen der Verfahrensbeiständin und des Jugendamtes. Eine Verletzung effektiven Rechtsschutzes oder des Gehörs liegt nicht vor; Verzögerungen sind überwiegend auf das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.