6 A 300/04

Keine Verbeamtung wegen Überschreitens der Höchstaltersgrenze; Mangelfacherlass nicht anwendbar • Die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe (35 Jahre) ist laufbahnrechtlich verbindlich und nur ausnahmsweise verlängerbar (§§ 6, 84 LVO). • Kindererziehungszeiten und Wehrdienst werden nur dann auf die Höchstaltersgrenze angerechnet, wenn sie ursächlich (entscheidende Ursache) für die Verzögerung der Einstellung waren. • Eine Verwaltungsvorschrift (Mangelfacherlass), die Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze vorsieht, kann auf Bewerberkreise beschränkt werden; die Verwaltungspraxis, die Ausnahmen nur bei Bewerbern mit laufbahnrechtlicher Lehramtsbefähigung zulässt, ist sachlich gerechtfertigt. • Die Einräumung einer unbefristeten Unterrichtserlaubnis nach berufsbegleitender Weiterqualifizierung ersetzt nicht die laufbahnrechtliche Lehramtsbefähigung und begründet keinen Anspruch auf Anwendung des Mangelfacherlasses. Der Kläger, nach Absolvierung von Grundwehrdienst und mehreren Studiengängen später Prüfungsabsolvent für das Lehramt Primarstufe, wurde zunächst befristet und nach berufsbegleitender Weiterqualifikation unbefristet als Angestellter eingestellt. Er beantragte die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; die Bezirksregierung lehnte ab mit der Begründung, er habe die für die Einstellung geltende Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten. Der Kläger berief sich auf Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten, auf seinen früheren Wehrdienst und auf den Mangelfacherlass, der Ausnahmen von der Altersgrenze für Bewerber in Mangelfächern ermögliche. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Das Land hielt dagegen, der Kläger verfüge nicht über die für den Mangelfacherlass erforderliche Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I. Das Gericht hatte zu prüfen, ob ursächliche Verzögerungen vorliegen und ob der Mangelfacherlass auf den Kläger anwendbar ist. • Rechtliche Grundlage: §§ 6 Abs.1, 52 Abs.1, 84 LVO; die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist maßgeblich und mit höherrangigem Recht vereinbar. • Anrechnung von Kinderbetreuung und Wehrdienst: Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn die Geburt/Betreuung eines Kindes oder der Wehrdienst die unmittelbare Ursache der Verzögerung der Einstellung waren; vorliegend bestanden zwischenzeitliche Bewerbungen ohne Erfolg und ein anschließendes Studium, sodass Kausalität fehlt. • Verfahrensrechtliche Bewertung des Wehrdienstes: Der nachfolgende elfsemestrige Studiengang unterbricht den Kausalsachzusammenhang zwischen Wehrdienst und Verzögerung der Einstellung; deshalb keine Ausnahme nach § 84 LVO. • Anwendung des Mangelfacherlasses: Der Erlass räumt Ausnahmen von der Altersgrenze nur für Bewerber mit laufbahnrechtlicher Befähigung für die genannten Lehrämter ein. Die Verwaltungspraxis des Landes gewährt die Ausnahme nur bei vorhandener Lehramtsbefähigung; eine Unterrichtserlaubnis, die erst durch berufsbegleitende Weiterbildung erworben wird, genügt nicht. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die Differenzierung zwischen Bewerbern mit bereits vorhandener Lehramtsbefähigung und solchen ohne ist sachlich gerechtfertigt und mit Art.33 Abs.2 GG vereinbar, weil sie die Zielsetzung der Unterrichtsversorgung in Mangelfächern respektiert und berufsrechtliche Voraussetzungen wahrt. • Beweiswürdigung und Praxis: Der Vortrag des Klägers zu vergleichbaren Fällen genügte nicht, um eine abweichende Verwaltungspraxis oder willkürliche Ungleichbehandlung nachzuweisen; ein Hilfsbeweisantrag war daher gegenstandslos. Die Berufung wird zurückgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Ablehnung der Übernahme war rechtmäßig, weil der Kläger die maßgebliche Höchstaltersgrenze überschritten hat und weder Kinderbetreuung noch Wehrdienst ursächlich für eine Verzögerung der Einstellung waren. Ferner trifft den Kläger keine Anwendung des Mangelfacherlasses, weil er bei Einstellung nicht über die erforderliche laufbahnrechtliche Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I verfügte; die bloße später erworbene Unterrichtserlaubnis ersetzt diese nicht. Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.