13 C 66/19

Vorläufige Zuweisung eines Masterstudienplatzes bei unzureichender Kapazitätsbegründung • Für einen Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität genügt, dass die erforderlichen Unterlagen bereits im innerkapazitären Verfahren vorgelegt worden sind (vgl. §23 Abs.5 Satz2 VergabeVO NRW). • Zur Bestimmung des Curricularwerts kann die Hochschule die in den KapVO-Bandbreiten genannte 1. Alternative verwenden; weicht sie eigene Parameter (insbesondere Gruppengrößen) ab, sind diese transparent und studiengangbezogen zu begründen. • Im vorläufigen Rechtsschutz kann das Gericht der Behörde aufgeben, vorläufig zugunsten des Antragstellers einen Studienplatz zuzuteilen, um effektiven Eilrechtsschutz zu gewährleisten (Art.19 Abs.4 GG). Die Antragstellerin begehrt vorläufig die Zulassung zum 1. Fachsemester des Masterstudiengangs Psychologie außerhalb der festgesetzten Kapazität für das WS 2019/2020. Sie hatte sich innerkapazitär beworben und weist die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen nach; wegen einer niedrigeren Verfahrensnote wurde sie nicht zugelassen. Die Universität (Antragsgegnerin) berechnete die Aufnahmekapazität mit eigenständig angesetzten Gruppengrößen, die die Antragstellerin beanstandet. Die Antragstellerin behauptet, dass nach sachgerechter Berechnung ein freier Masterplatz vorhanden sei. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Antrag abgelehnt; der Senat prüfte im Beschwerdeverfahren unter anderem die Struktur der Kapazitätsberechnung und die Frage der vorläufigen Zuweisung. • Formelle Zulässigkeit: Der Antrag war fristgerecht und Unterlagen mussten nicht erneut vorgelegt werden, weil sie im innerkapazitären Verfahren vorgelegt worden waren (§23 Abs.5 Satz2 VergabeVO NRW). • Kapazitätsberechnung: Bei eigener Ableitung des Curricularwerts darf die Hochschule innerhalb der Bandbreite handeln, muss aber die für die Berechnung maßgeblichen Parameter, insbesondere Gruppengrößen, sachlich, transparent und studiengangbezogen begründen; bloße pauschale Angaben genügen nicht. • Vorläufige Maßnahme: Im vorläufigen Rechtsschutz ist das Gericht befugt, der Behörde aufzugeben, vorläufig zugunsten des Antragstellers einen Studienplatz zuzuweisen, um wirksamen Eilrechtsschutz nach Art.19 Abs.4 GG zu schaffen; eine Losentscheidung nach §23 Abs.5 Satz4 VergabeVO NRW hindert dies nicht zwingend im Eilverfahren. • Praktische Anwendung: Mangels ausreichender Begründung der von der Universität verwendeten Gruppengrößen legte der Senat für den vorläufigen Rechtsschutz den Curricularwert nach der 1. Alternative der KapVO-Anmerkung 1 zugrunde und ermittelte hieraus, gestützt auf vorliegende Quotensätze, dass ein weiterer Masterplatz verfügbar ist. • Gebot der Kapazitätserschöpfung: Die Entscheidung bildet ein sachgerechtes Ausgleichsinteresse zwischen dem Gestaltungsraum der Hochschule und dem Interesse des Bewerbers an sparsamer, bedarfsorientierter Kapazitätsfestlegung. Der Beschwerde wurde stattgegeben; die Universität wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig einen Studienplatz im Masterstudiengang Psychologie für das WS 2019/2020 zuzuweisen. Die Begründung der von der Hochschule verwendeten Gruppengrößen war nicht ausreichend, sodass der Senat im Eilverfahren einen alternativen Curricularwert zugrunde legte und hieraus einen freien Masterplatz ermittelte. Die Antragsgegnerin hat die Verfahrenskosten in beiden Instanzen zu tragen. Die Entscheidung dient dem Zweck, dem Antragsteller wirksamen Eilrechtsschutz zu gewähren und eine kurzfristige kapazitätserschöpfende Vergabe des verfügbaren Studienplatzes sicherzustellen.