10 A 3413/03

Fortsetzungsfeststellung: Vorbescheidspflicht bei unwirksamer Einzelhandelsausschluss-Festsetzung • Eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs.1 Satz4 VwGO ist zulässig, wenn ein ursprünglich verfolgter verwaltungsrechtlicher Antrag durch nachträgliche Sachentscheidungen (hier: Veränderungssperre) erledigt wurde und ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht. • Eine durch Textfestsetzung pauschal und ohne hinreichende städtebauliche Begründung vom Verkehr mit Lebensmitteln ausschließende Regelung in einem Bebauungsplan verletzt das Abwägungsgebot und kann den Bebauungsplan insgesamt unwirksam machen. • Erweist sich eine spätere Bebauungsplanänderung als unwirksam, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens die zuvor wirksame Planfassung oder, bei deren Unwirksamkeit, § 34 BauGB heranzuziehen; das beantragte Einzelhandelsvorhaben fügte sich nach Art und Maß in die Gemengelage ein und war bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre zulässig. Der Kläger beantragte am 31.08.2000 einen Bauvorbescheid für die Umnutzung eines ehemaligen Autohauses (Verkaufsfläche 668,05 m²; Lebensmittelfläche 117,39 m²) zu einem Einzelhandelsbetrieb. Die Behörde lehnte ab mit Berufung auf eine textliche Festsetzung im Bebauungsplan W 29 (1.Änd.), die Lebensmittel-Einzelhandel im Gewerbegebiet ausschloss. Der Kläger focht dies an und erhob Klage; hilfsweise beantragte er die Feststellung, dass die Nutzung bis zum Inkrafttreten einer späteren Veränderungssperre (13.02.2003) zulässig gewesen sei. Im Planverfahren wurde der Bebauungsplan W 37 in Aufstellung genommen; für Teile wurde eine Veränderungssperre erlassen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und verneinte ein berechtigtes Feststellungsinteresse. Der Kläger legte Berufung ein; der Senat hat die Berufung zugelassen und den Sachverhalt vor Ort geprüft. • Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags: Nach §113 Abs.1 Satz4 VwGO ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft, wenn ein ursprünglich verfolgter Verpflichtungsantrag durch ein erledigendes Ereignis (hier: Veränderungssperre) entfallen ist. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, weil der Kläger wegen angekündigter Schadensersatzansprüche ein zivilgerichtliches Verfahren beabsichtigt und die verwaltungsgerichtliche Vorwirkung nicht offensichtlich aussichtslos ist. • Kein Wegfall des Feststellungsinteresses durch Verfahrensführung: Das Vorbringen des Klägers, den Fortsetzungsfeststellungsantrag erst in der mündlichen Verhandlung gestellt zu haben, lässt das Feststellungsinteresse unberührt. Die Fortsetzungsfeststellung dient der Wahrung des Prozessaufwands und erleichtert den Übergang zum zivilrechtlichen Anspruch; notwendige ergänzende Sachaufklärung (z.B. Inaugenscheinnahme) kann durch Vertagung der Verhandlung erfolgen. • Unwirksamkeit der 1. Änderung des Bebauungsplans W 29: Die textliche Festsetzung, die Einzelhandelsbetriebe der Branche Lebensmittel im gesamten Gewerbegebiet ausschließt, ist städtebaulich nicht ausreichend begründet und verletzt das Abwägungsgebot (§1 Abs.7 BauGB). Der Ausschluss ist pauschal und erfasst auch kleinmaßstäbliche Lebensmittelangebote ohne nachvollziehbare Begründung; dies macht die Änderungsfassung insgesamt unwirksam. • Beurteilung nach der ursprünglichen Planfassung bzw. nach §34 BauGB: Wegen der Unwirksamkeit der 1. Änderung war bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre die ursprüngliche Fassung des Bebauungsplans maßgeblich; diese widersprach dem Vorhaben nicht. Selbst bei Unwirksamkeit auch der Ursprungsfassung wäre das Vorhaben nach §34 Abs.1 BauGB zulässig, weil sich das Projekt in die bestehende Gemengelage einfügte (mehrere vorhandene Einzelhandelsbetriebe, teils großflächig) und Art, Maß der Nutzung, Bauweise und Erschließung den Anforderungen genügten. • Kein Verstoß gegen sonstige bauplanungsrechtliche Vorschriften: Das Vorhaben überschritt nicht die für einen unzulässigen großflächigen Einzelhandel maßgeblichen Grenzen (Verkaufsfläche Der Senat hat die Berufung teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Beklagte bis zum Inkrafttreten der am 13.02.2003 bekannt gemachten Veränderungssperre verpflichtet war, dem Kläger einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid nach seinem Antrag vom 31.08.2000 zu erteilen. Begründend hat das Gericht dargelegt, dass die 1. Änderung des Bebauungsplans W 29 wegen fehlender städtebaulicher Begründung für den pauschalen Ausschluss von Lebensmitteleinzelhandel und wegen Abwägungsmängeln unwirksam ist; somit war die ursprüngliche Planfassung oder infolge deren Unwirksamkeit § 34 BauGB maßgeblich. Nach diesen Maßstäben fügte sich das beantragte Einzelhandelsvorhaben in die Gemengelage ein und war bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre zulässig. Die Kosten des ersten Verfahrens tragen Kläger und Beklagter je zur Hälfte; die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte; die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar; Revision wurde nicht zugelassen.