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§ 23b GVG
36 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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36 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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09.04.2021
9 F 148/21
1. Der den Schulkindern an staatlichen Schulen auferlegte Zwang, Masken zu tragen und Abstände unter…
63 zitiert von
Bundesgericht
27.01.2004
VI ZB 33/03
11 zitiert von
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20.05.2010
5 UF 26/10
3 zitiert von
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17.09.2008
6 UFH 1/08
Die Abgabe nach § 18 Abs. 1 HausratsVO ist nicht nur für das Amtsgericht, an das abgegeben wird, als…
3 zitiert von
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08.07.2016
18 WF 183/15
1. Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen über das Recht am eigenen Bild sind keine Familienstr…
2 zitiert von
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15.01.2013
3 O 13/13
• Ein Verweisungsbeschluss eines Amtsgerichts ist nach § 281 Abs. 2 S.4 ZPO nicht bindend, wenn wese…
2 zitiert von
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03.12.2013
2 UF 105/13
• Wiederholte und unberechtigte Verleumdungen des Unterhaltsberechtigten durch den Berechtigten könn…
2 zitiert von
Bundesgericht
07.05.2020
III ZR 50/19
1. Die Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensa…
1 zitiert von
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14.08.2014
11 WF 119/14
Eine Amtshaftungsklage gegen das Jugendamt wegen Schlechterfüllung der Beistandschaft ist keine sons…
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24.03.2010
5 F 56/10
Ein wichtiger Grund für eine Abgabe gemäß § 4 FamFG ist im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit …
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23.02.2021
2 W 1/21
1. Elternteile i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind nur solche Personen, die rechtlich die Stellung …
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05.08.2015
4 UF 168/15
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27.02.2017
2-14 O 384/15
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30.04.2004
19 U 148/03
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12.03.2024
2 L 1159/23.NW
—
18.06.1998
6 O 316/97
• Bei Verfügung über ein gemeinsames Oder-Konto kann nach § 430 BGB ein Ausgleichsanspruch des ander…
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22.12.2006
I-3 W 196/06
• Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltsvergleichs richtet sich nach dem zwischen…
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17.10.1979
5 WF 484/79
• Streitigkeiten über die Ausgleichsleistung aus einem Scheidungsfolgenvergleich gehören dann zum eh…
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30.12.2002
2 Sdb (FamS) Zust. 23/02
• Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Umgangsrechts sind zivilrechtliche Ansprüche und fall…
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24.03.2010
5 F 56/10
• Nach § 4 FamFG kann ein Verfahren aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgegeben werden, wen…
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07.07.2005
9 WF 371/05
• Das Familiengericht ist nicht zuständig für die Entscheidung über einen bei der allgemeinen Zivila…
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18.02.1994
27 W 2/94
• Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfo…
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16.07.2002
14 WF 113/02
• Die bloße Frage der Übertragung eines Kfz-Schadensfreiheitsrabatts zwischen getrennt lebenden Eheg…
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19.05.2005
12 WF 24/05
• Bei laufender Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren erstreckt sich die Beiordnung der Ver…
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26.02.2009
9 WF 23/09
• Das Zwangsvollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer familienrechtlichen Forderung ist keine F…
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