8 S 2146/13

Gehörsverstoß, unzureichende Begründung von Zwangsgeldandrohungen und Anordnung der aufschiebenden Wirkung • Die Beschwerdeänderung in der Beschwerdeinstanz ist regelmäßig unzulässig, wenn sie nicht auf eine vor Fristablauf eingetretene Sachverhaltsänderung reagiert. • Verwaltungsgerichte müssen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes alle entscheidungserheblichen Erkenntnisquellen offenlegen; unterbleibt dies, verletzt dies das rechtliche Gehör und eröffnet dem Beschwerdegericht eine umfassende Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO. • Zwangsgeldandrohungen sind nach § 39 Abs. 1 LVwVfG zu begründen; fehlt die Begründung für Auswahl und Höhe des Zwangsmittels, führt dies zur formellen und damit auch materiellen Rechtswidrigkeit der Androhung. • Bei Vorliegen eines rechtlichen Gehörsverstoßes und erkennbarer Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohung ist auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. • Ein Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung kann unzulässig sein, wenn es an einem notwendigen Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil der Widerspruch mit aufschiebender Wirkung effektiven Nachgangsrechtsschutz eröffnet. Der Antragsteller wendet sich gegen mehrere Zwangsgeldandrohungen des Landratsamts Alb-Donau-Kreis vom 22.05.2013 zur Durchsetzung einer bereits früher ergangenen Abbruchsanordnung vom 08.10.1997. Er hat Widerspruch eingelegt; das Verwaltungsgericht lehnte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs sowie eine vorläufige Einstellung der Vollstreckung ab. In der Beschwerde erweiterte der Antragsteller nachträglich seine Anträge unter anderem auf die Feststellung der Unzulässigkeit der Vollstreckung aus der Abbruchsverfügung; das Gericht hielt diese Erweiterung für unzulässig. Der Antragsteller rügt zudem, das Verwaltungsgericht habe entscheidungstragende Erkenntnisquellen nicht offengelegt. Der Senat prüfte nur beschränkt, kam aber zu einer anderen Bewertung hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Zwangsgeldandrohungen. • Beschwerdeänderung: Nach § 146 Abs. 4 VwGO sind Antragsänderungen in der Beschwerdeinstanz regelmäßig unzulässig, sofern sie nicht auf eine vor Fristablauf eingetretene Sachverhaltsänderung reagieren; der Antragsteller hat seine Anträge ohne solchen Grund erweitert, sodass die Erweiterung unzulässig ist. • Rechtliches Gehör: Nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO müssen Gerichte im vorläufigen Rechtsschutz alle Erkenntnisquellen offenlegen, die sie entscheidungserheblich verwerten wollen; das Verwaltungsgericht hat nicht mitgeteilt, aus welchen "anderen Verfahren" es Erkenntnisse zur Erbacher Seenplatte gewonnen hat, wodurch das Gehör verletzt wurde. • Folgen des Gehörsverstoßes: Wegen des Gehörsverstoßes ist das Beschwerdegericht gehalten, eine umfassende Prüfung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmen und nicht nur eine isolierte Überprüfung der beanstandeten Tatsachen. • Begründung der Zwangsgeldandrohungen: § 39 Abs. 1 LVwVfG verlangt Mitteilung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe; Auswahl des Zwangsmittels und Festsetzung der Höhe des Zwangsgeldes sind Ermessensentscheidungen, die zu begründen sind. Die Androhungen vom 22.05.2013 enthalten keine nachvollziehbare Begründung zur Auswahl und zur Höhe der Zwangsmittel. • Rechtswidrigkeit wegen fehlender Begründung: Eine unter Verstoß gegen § 39 Abs. 1 LVwVfG nicht begründete Ermessensentscheidung leidet auch inhaltlich an einem Mangel und ist materiell rechtswidrig; deshalb sind die Zwangsgeldandrohungen derzeit rechtswidrig. • Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO: Unter Abwägung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs und der beiderseitigen Interessen fällt die Entscheidung des Senats dahin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohungen anzuordnen, da die formelle und materielle Rechtswidrigkeit der Androhungen überwiegt. • Vorläufige Einstellung der Vollstreckung: Der weitergehende Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus der Abbruchsverfügung ist unbegründet oder unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses, weil der Widerspruch mit aufschiebender Wirkung und gegebenenfalls weitere Widersprüche gegen neue Vollstreckungsakte effektiven Nachgangsrechtsschutz ermöglichen. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Der Antragsteller trägt die Kosten; der Streitwert vor dem Verwaltungsgericht wird auf 12.500 EUR und für das Beschwerdeverfahren auf 25.000 EUR festgesetzt. Der Senat hat die Beschwerde teilweise stattgegeben: Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Zwangsgeldandrohungen vom 22.05.2013 wurde angeordnet, weil diese Androhungen formell unzureichend begründet waren und dies zur materiellen Rechtswidrigkeit führte; daher überwiegen die Erfolgsaussichten des Widerspruchs. Die Beschwerde ist insoweit zulässig und begründet; im übrigen, insbesondere hinsichtlich der erstmals gestellten Anträge auf endgültige Feststellung der Unzulässigkeit der Vollstreckung bzw. auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung, ist die Beschwerde unzulässig oder unbegründet. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; die Streitwerte wurden angepasst. Damit erhält der Antragsteller effektiven vorläufigen Rechtsschutz gegen die konkreten Zwangsgeldandrohungen, ohne dass die Vollstreckung der Grundverfügung endgültig ausgeschlossen wurde.