2 A 204/12

Vorbescheidsanspruch für 799 m² Lebensmitteleinzelhandel trotz Bebauungsplanfehler • Eine Bauvoranfrage ist auch dann bescheidungsfähig, wenn der Antragsteller nur die abstrakte bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabentyps (hier: Lebensmitteleinzelhandelsmarkt mit 799 m² Verkaufsfläche) hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung geltend macht, sofern die Frage hinreichend bestimmt ist. • Bei der Prüfung nach § 34 BauGB gehört die Prüfung möglicher schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (§ 34 Abs. 3 BauGB) auch zum Vorbescheid, wenn das Vorhaben nach § 34 bauplanungsrechtlich zu beurteilen ist. • Ein Bebauungsplan mit teilweisem Einzelhandelsausschluss nach § 9 Abs. 2 a) BauGB kann grundsätzlich zulässig sein; er muss aber im Abwägungsakt konkrete städtebauliche Gründe nennen, wenn bereits ein konkretes Einzelhandelsansiedlungsinteresse besteht. • Fehlt es an einer substantiierten Abwägung zwischen öffentlichem Interesse (Einzelhandelssteuerung, Erhalt zentraler Versorgungsbereiche) und den Eigentümerinteressen, ist der Bebauungsplan unwirksam und steht er der Vorbescheiderteilung nicht entgegen. Die Klägerin beantragte einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für einen Lebensmitteleinzelhandelsmarkt mit 799 m² Verkaufsfläche auf einem bisher gewerblich genutzten Grundstück. Die Gemeinde setzte ein Bebauungsplanverfahren (Nr. 180) zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung in Gang, erließ eine Veränderungssperre und schloss zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente für das Plangebiet nach § 9 Abs. 2 a) BauGB aus. Die Behörde lehnte den Vorbescheidsantrag ab, weil die Anfrage angeblich nicht bescheidungsfähig sei und die Veränderungssperre bzw. der Bebauungsplan entgegenstünden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. In der Berufung hielt die Klägerin die Anfrage für bescheidungsfähig und machte geltend, Bebauungsplan und Veränderungssperre seien rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht prüfte Bestimmtheit der Bauvoranfrage, die Vereinbarkeit mit § 34 BauGB und die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans. • Bescheidungsfähigkeit: Nach § 71 BauO NRW ist der Vorbescheidsantrag hinreichend bestimmt, wenn die Frage der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabentyps so konkret gestellt wird, dass eine verbindliche rechtliche Beurteilung möglich ist; der Antrag durfte sich auf die Art der baulichen Nutzung (799 m² Verkaufsfläche) beschränken. • Prüfungsumfang: Bei Vorhaben, die nach § 34 BauGB zu beurteilen sind, umfasst die Vorbescheidprüfung zwingend auch die Prüfung nach § 34 Abs. 3 BauGB, ob schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind. • Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans: Der partielle Ausschluss zentren- und nahversorgungsrelevanter Sortimente war zwar grundsätzlich durch § 9 Abs. 2 a) BauGB gedeckt und das Einzelhandelskonzept 2010 konzeptionell tragfähig, jedoch verfehlte die Gemeinde die gebotene Abwägung. Vor dem Hintergrund des konkreten Ansiedlungsinteresses der Klägerin hätte die Planung über die bloße pauschale Bezugnahme auf das Konzept hinaus konkrete städtebauliche / einzelhandelsstrukturelle Gründe darlegen müssen; dies unterblieb, sodass der Bebauungsplan wegen Abwägungsmangels unwirksam ist. • Folgen der Unwirksamkeit: Ist der Bebauungsplan unwirksam, ist das Vorhaben nach § 34 Abs. 2 Hs. 1, Abs. 3 BauGB zu beurteilen. Die nähere Umgebung des Grundstücks stellt ein faktisches Gewerbegebiet dar (§§ 34 Abs. 2, 8 BauNVO), in dem ein kleinflächiger Lebensmittelmarkt städtebaulich einfügbar ist. • Keine schädlichen Auswirkungen nach § 34 Abs. 3 BauGB: Für das konkret geplante Vorhaben mit 799 m² Verkaufsfläche bestehen keine stichhaltigen Anhaltspunkte für schädliche Auswirkungen auf die ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche; eine entsprechend substantiiert gestützte Prognose der Gemeinde fehlt. • Rechtsfolgen: Da die Ablehnung des Vorbescheids rechtswidrig war und die Klägerin damit in ihren Rechten verletzt ist, besteht ein Anspruch auf Erteilung des beantragten Vorbescheids; Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden geregelt. Die Berufung der Klägerin war erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Behörde verpflichtet, den bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für den Lebensmitteleinzelhandelsmarkt mit 799 m² Verkaufsfläche nach Maßgabe des konkretisierten Antrags zu erteilen. Begründend stellte das Gericht fest, dass die Bauvoranfrage bescheidungsfähig war, der Bebauungsplan wegen unzureichender Abwägung zwischen öffentlichem Einzelhandelssteuerungsinteresse und den Eigentümerinteressen materiell rechtswidrig ist und dem Vorhaben daher nicht entgegensteht. Unter dem Regime des § 34 BauGB fügt sich das Vorhaben in die nähere Umgebung (faktisches Gewerbegebiet) ein und es sind keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.