10 A 259/08

Kein Abwehranspruch gegen landwirtschaftlichen Außenbereichsbetrieb wegen üblicher Immissionen • Ein Nachbar kann aus der bloßen formellen Rechtswidrigkeit von baulichen Anlagen kein Anspruchsrecht auf bauaufsichtliches Einschreiten herleiten. • Im Außenbereich sind landwirtschaftliche Betriebe nach § 35 Abs. 1 BauGB grundsätzlich zulässig; Immissionen sind nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit und Vorbelastung zu beurteilen. • Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) ist rechtlich nicht verbindlich, liefert aber als Gutachtenorientierung eine von mehreren zu berücksichtigenden Entscheidungsgrundlagen. Der Kläger verlangt bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen den landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen und begehrt die Untersagung der Nutzung; das Verwaltungsgericht wies die Verpflichtungsklage ab. Streitgegenstand sind insbesondere Lärm-, Staub- und Geruchsimmissionen sowie die Frage formeller Genehmigungen und möglicher Nachrüstungsauflagen. Die Grundstücke liegen im Außenbereich; der Kläger macht geltend, durch Gerüche und andere Emissionen in seiner Wohnnutzung beeinträchtigt zu sein. Zahlreiche Gutachten und behördliche Maßnahmen liegen vor; das Staatliche Umweltamt verfügte bereits Nachrüstungen, die durchgeführt wurden. Der Kläger beruft sich auf Überschreitung von Immissionswerten und auf die Geruchsimmissions-Richtlinie. Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, dass die maßgeblichen Richtwerte eingehalten sind und die Immissionen im Außenbereich unter Berücksichtigung der Gebietstypik hinzunehmen sind. • Rechtsgrundlage für behördliches Einschreiten ist § 61 Abs. 1 BauO NRW; ein Nachbar hat nur Anspruch, wenn eine Norm drittschutzbezogen ist und das Ermessen der Behörde auf ein PflichtzumEinschreiten reduziert ist. • Die formelle Rechtswidrigkeit alleine begründet kein Abwehrrecht; fehlende Genehmigungen oder Teilrechtswidrigkeiten sind nicht automatisch drittschützend. • Für die bauplanungsrechtliche Prüfung ist hier § 35 Abs. 1 BauGB (Außenbereich) maßgeblich; landwirtschaftliche Betriebe sind dort grundsätzlich zulässig, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen. • Schädliche Umweltauswirkungen sind nach § 3 BImSchG Immissionen, die Gefahr, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen verursachen können; die Erheblichkeit bemisst sich nach Schutzwürdigkeit, Gebietstypik und Vorbelastung. • Die Geruchsimmissions-Richtlinie ist kein verbindliches Recht, kann aber als fachliche Orientierung dienen; eine Entscheidung hat nach umfassender Würdigung des Einzelfalls zu erfolgen und darf sich nicht allein an GIRL-Werten orientieren. • Vor dem Hintergrund der Gebietstypik und der vorliegenden Gutachten sind die berechneten Geruchswahrnehmungshäufigkeiten (Mittelwerte 18%/26%, lokal bis 37%) dem Kläger zumutbar; die Zumutbarkeitsschwelle im Außenbereich ist höher als in Innenbereichslagen und wird nur bei Überschreiten der Grenze des Erträglichen erreicht. • Besondere Umstände, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden (z. B. erhebliche Vorbelastungen oder andere einschlägige Entscheidungen mit vergleichbarer Konstellation), sind nicht ersichtlich; daher bestehen keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidungswürdigung. Der Zulassungsantrag zur Berufung wird abgelehnt; das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bleibt somit rechtskräftig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen, weil die Voraussetzungen für einen drittschützenden Abwehranspruch nicht vorliegen und die Immissionen im Außenbereich unter Berücksichtigung der Gebietstypik und der vorliegenden Gutachten als zumutbar zu beurteilen sind. Die Geruchsimmissions-Richtlinie ist zwar fachlich relevant, aber nicht rechtsverbindlich und konnte die Entscheidung nicht zu Gunsten des Klägers beeinflussen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.