6 B 67/17

Anscheinsbeweis bei Übereinstimmung von Prüfungsleistung und Lösungshinweisen • Bei weitgehender Übereinstimmung in Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung zwischen einer schriftlichen Prüfungsleistung und den nur für Prüfer bestimmten Lösungshinweisen begründet dies typischerweise den ersten Anschein, dass der Prüfungsteilnehmer die Lösungshinweise kannte und verwendet hat. • Der erste Anschein ist durch Tatsachen zu erschüttern, die ein atypisches Geschehen ernsthaft möglich machen; hierfür kommt insbesondere die Vorlage plausibler Lern- oder Unterrichtsmaterialien in Betracht. • Die Beurteilung, ob der Anscheinsbeweis greift oder durch andere Erklärungen widerlegt ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters; Abweichungen hiervon rechtfertigen nur dann die Zulassung der Revision, wenn ein grundsätzlicher Rechtskonflikt oder Verfahrensmangel substantiiert dargelegt wird. Der Kläger verlangte die Neubewertung von zwei schriftlichen Aufsichtsarbeiten einer Aufstiegsprüfung, die der Prüfungsausschuss jeweils mit "ungenügend (0 Punkte)" bewertete, weil erhebliche Übereinstimmungen mit den nur für Prüfer bestimmten Lösungshinweisen bestanden. Das Oberverwaltungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil teilweise auf: Es gab der Klage in Bezug auf die erste Arbeit statt, nicht jedoch für die zweite. Zugunsten der zweiten Arbeit hielt das OVG den Anscheinsbeweis für erfüllt, weil der Kläger keine schlüssigen Unterlagen vorlegte; für die erste Arbeit sah es mögliche alternative Erklärungen in vorgelegten Unterrichtsmaterialien. Beide Parteien legten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein und rügten grundsätzliche Bedeutung, Abweichungen von Bundesrecht und Verfahrensfehler. • Anscheinsbeweis: Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt für die Anwendung des Beweises des ersten Anscheins (1) einen typischen Sachverhalt, der nach allgemeinem Erfahrungswissen typischerweise auf die zu beweisende Tatsache schließen lässt, und (2) das Fehlen ernsthaft möglicher atypischer Umstände im Einzelfall. • Konkrete Anwendung: Weitgehende Übereinstimmung in Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung zwischen Prüfungsleistung und nur Prüfern zugänglichen Lösungshinweisen begründet typischerweise den Schluss, der Prüfling habe die Hinweise gekannt und verwendet. • Beweislast und Mitwirkung: Zur Erschütterung dieses Anscheins bedarf es der Mitwirkung des Prüfungsteilnehmers; nur er kann plausible alternative Erklärungen liefern, etwa durch Vorlage von Lern- oder Unterrichtsmaterialien, die die Übereinstimmung erklären. • Freie Beweiswürdigung: Die Entscheidung, ob der Anscheinsbeweis vorliegt oder durch andere Umstände erschüttert ist, liegt im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs.1 VwGO) beim Tatrichter; dessen Würdigung ist nur begrenzt überprüfbar (z. B. bei Willkür oder Verstoß gegen Denkgesetze). • Revisionszulassung: Die Beschwerdeführer haben keinen Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs.2 VwGO substantiiert dargelegt; weder besteht grundsätzlicher Klärungsbedarf noch liegen divergierende abstrakte Rechtssätze vor. • Gehörs- und Aufklärungspflicht: Das Oberverwaltungsgericht hat weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch die Pflicht zur Sachaufklärung verletzt; der Kläger hat nicht konkret dargelegt, welche Unterlagen er hätte vorlegen können und wie diese die Entscheidung beeinflusst hätten. • Folgerung für den Einzelfall: Das OVG durfte die zweite Aufsichtsarbeit wegen fehlender erschütternder Beweismittel des Klägers als mit Lösungshinweisen abgeglichen und daher als vorgetäuschte eigenständige Leistung bewerten, während die erste Arbeit aufgrund vorgelegter Unterrichtsunterlagen anders zu würdigen war. Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision sind erfolglos; die vorgetragenen Rügen begründen keinen Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs.2 VwGO. Rechtlich maßgeblich ist, dass eine weitgehende Übereinstimmung der Prüfungsleistung mit den nur Prüfern zugänglichen Lösungshinweisen typischerweise den Anscheinsbeweis begründet, dass der Prüfungsteilnehmer die Hinweise kannte und verwendet hat. Dieser Erstanschein kann durch plausibel vorgelegte alternative Erklärungen, etwa Lern- oder Unterrichtsmaterialien, erschüttert werden; hierzu war der Kläger in Bezug auf die zweite Aufsichtsarbeit nicht hinreichend vorgetragen. Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit keine Verfahrens- oder Gehörsverstöße begangen und seine freie Beweiswürdigung nicht willkürlich getroffen. Ergebnis: Die Entscheidung des OVG bleibt in der Sache bestehen, sodass die Bewertung der zweiten Aufsichtsarbeit als Täuschung über die Eigenständigkeit der Leistung tragfähig bleibt, während für die erste Arbeit aufgrund vorgelegter Unterlagen eine andere Bewertung gerechtfertigt wurde.