2 L 71/16

Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen fehlender nachbarschützender Verletzung • Ein bauaufsichtliches Einschreiten setzt voraus, dass die konkret geschützten Nachbarinteressen durch die Betätigung des Nachbarn verletzt werden; bloße planungsrechtliche Konflikte genügen nicht. • Die ortsübliche Bekanntmachung eines Bebauungsplans bestimmt sich nach Landesrecht bzw. der Hauptsatzung der Gemeinde; die Veröffentlichung im Amtsblatt ist ausreichend, wenn sie den lokalen Vorgaben entspricht. • Bei Anfechten verwaltungsgerichtlicher Tatsachenfeststellungen im Zulassungsverfahren sind nur ernstliche, schlüssige Zweifel zu bejahen, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für Fehler in der Sachverhaltswürdigung nahelegen. Der Kläger, Betreiber eines Fachbetriebs mit Betriebswohnung im Obergeschoss, rügte Geruchs- und Hygienebelästigungen sowie das Abfließen von Gülle von einem benachbarten Rinderoffenstall, den die Beigeladenen betreiben. Er beantragte beim Beklagten (Bauaufsichtsbehörde) ein Einschreiten gegen die Tierhaltung. Die Behörde lehnte ab; auch der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Klägers ab und stellte fest, der Stall sei zwar genehmigungsbedürftig, verletze jedoch keine Vorschriften mit konkreter nachbarschützender Wirkung und verursache keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen. Insbesondere habe das Gericht bei Ortsbesichtigung keine hinreichenden Anhaltspunkte für fließende Gülle auf die öffentliche Fläche festgestellt. Der Kläger begehrte erfolglos die Zulassung der Berufung; das Oberverwaltungsgericht sah keine ernstlichen Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. • Voraussetzung für bauaufsichtliches Einschreiten ist ein individueller Nachbarschutzanspruch; ein bloßer Widerspruch zu Festsetzungen aus benachbarten Bebauungsplänen begründet diesen Anspruch nicht ohne konkrete Beeinträchtigungen. • Das Verwaltungsgericht hat tragend angenommen, dass das Grundstück des Klägers und die Grundstücke des Betreibers nicht in einem einheitlichen Plangebiet liegen, sodass kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch besteht; insoweit ist die ortsübliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Nr. 6 wirksam erfolgt. • Die Rüge der Bekanntmachungsmängel des Bebauungsplans Nr. 6 ist nicht schlüssig dargetan; Veröffentlichungen im örtlichen Amtsblatt mit Nennung des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes genügen nach der Hauptsatzung als ortsübliche Bekanntmachung. • Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts zur Frage des Gülleabflusses sind nicht ernstlich zweifelhaft: Ortsbesichtigung und Beweisaufnahme ergaben Hinweise auf Tiefstreuhaltung und regelmäßiges Ausmisten, und die vom Kläger vorgelegten Lichtbilder belegen nicht hinreichend ein fließendes Gülleproblem. • Bei Anfechtung der Sachverhaltswürdigung im Zulassungsverfahren müssen konkrete, schlüssige Gegenargumente vorgelegt werden, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für Fehler begründen; dies ist hier nicht geschehen. • Unabhängig von der Klage hat die Behörde darauf zu achten, dass ein nachträgliches Baugenehmigungsverfahren prüft und gegebenenfalls durch Auflagen Verunreinigungen und Belästigungen verhindert. • Weiter vorgelegte Indizien (ältere Schreiben, Stellungnahmen Dritter) sind unspezifisch und nennen weder Täter noch Umfang der behaupteten Einleitungen hinreichend, sodass sie die Feststellungen des Erstgerichts nicht in Frage stellen. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt; das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, weil es an einer konkreten nachbarschützenden Verletzung fehlt und die behaupteten Gülleeinleitungen nicht ausreichend bewiesen sind. Der Bebauungsplan Nr. 6 ist wirksam bekanntgemacht worden; daher besteht kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch zugunsten des Klägers. Der Beklagte wird jedoch im Rahmen eines etwaigen nachträglichen Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls mit Auflagen dafür zu sorgen haben, dass störende Belästigungen durch Gülle und Dunglagerung verhindert werden. Kosten- und Streitwertentscheidung wurden getroffen.