2 M 16/16

Aufklärungspflicht vor Abschiebung bei erheblicher psychischer Erkrankung (Reiseunfähigkeit) • Bestehen hinreichender Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung, die Abschiebungshindernisse begründen kann, verpflichtet dies die Ausländerbehörde zur weiteren medizinischen Aufklärung, notfalls durch ein (fach-)ärztliches Gutachten. • Eine Abschiebung ist zu unterlassen, wenn durch sie der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich verschlechtert werden oder suizidale Handlungen drohen; dies umfasst sowohl Gefährdungen während des Transports als auch unmittelbar davor oder danach. • § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG entbindet die Behörde nicht von einer Aufklärungspflicht, wenn trotz fehlender qualifizierter ärztlicher Bescheinigung tatsächliche Anhaltspunkte für eine schwere Erkrankung vorliegen. • Im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz; bei drohenden schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen ist einstweiliger Schutz bereits bei hinreichenden Anhaltspunkten zu gewähren. Die Antragstellerin ist ausreisepflichtig und leidet nach vorliegenden psychiatrischen und psychologischen Stellungnahmen an einer mittelschweren Depression und möglichen posttraumatischen Belastungsstörung; sie befindet sich in Behandlung und nimmt Medikamente. Die Ausländerbehörde beabsichtigte ihre Abschiebung nach Mazedonien. Das Verwaltungsgericht verbot die Abschiebung bis drei Monate nach Rechtskraft einer asylrechtlichen Entscheidung, weil suizidale Handlungen und eine Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht ausgeschlossen erschienen. Die Behörde legte Beschwerde ein und rügte insbesondere, die Antragstellerin habe keine rechtlich ausreichende Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht. Das Oberverwaltungsgericht überprüfte beschränkt die Dauer der Sicherungsanordnung und die Amtsermittlungs- und Aufklärungspflichten der Behörde. Es prüfte die vorgelegten ärztlichen, amtsärztlichen und psychologischen Unterlagen und die neuen Regelungen des § 60a AufenthG. • Rechtliche Grundlagen: Art. 2 Abs. 2 GG schützt Leben und körperliche Unversehrtheit; für Abschiebungsfragen relevant sind § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG sowie die Amtsaufklärungspflicht nach § 24 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG LSA; im Eilverfahren gilt § 123 VwGO mit Amtsermittlungsgrundsatz. • Rechtsprechung: Psychische Erkrankungen können in zwei Fallgruppen Abschiebungshindernisse begründen: Reiseunfähigkeit während des Transports und erhebliche Gesundheitsgefahr infolge der Abschiebung außerhalb des Transports. Ob Vorkehrungen (Begleitung, ärztliche Hilfe, Medikamentenmitgabe) ausreichen, ist erst nach fundierter medizinischer Feststellung zu beurteilen. • Amtsermittlung und Mitwirkung: Auch wenn die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit nach § 60a Abs. 2c AufenthG durch eine qualifizierte Bescheinigung widerlegt werden muss, bleibt die Behörde verpflichtet, bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine schwerwiegende Erkrankung weitere ärztliche Untersuchungen oder ein (fach-)ärztliches Gutachten zu veranlassen. Der Amtsermittlungsgrundsatz gebietet in Eilsituationen eine ausreichende Aufklärung, damit Grundrechtsschutz effektiv gewährleistet wird. • Sachverhaltswürdigung: Vorgelegte psychiatrische, psychologische und amtsärztliche Befunde begründen erhebliche Zweifel an der Reisefähigkeit und liefern tatsächliche Anhaltspunkte für eine schwere psychische Erkrankung; die vorhandenen Unterlagen sind aber nicht so aussagekräftig, dass ausgeschlossen werden kann, dass sich der Gesundheitszustand durch Abschiebung wesentlich verschlechtert oder suizidale Handlungen eintreten. • Anwendung von § 60a AufenthG: Die Antragstellerin hat keine der gesetzlich geforderten qualifizierten ärztlichen Bescheinigungen vorgelegt, gleichwohl rechtfertigen die vorhandenen fachärztlichen, amtsärztlichen und psychologischen Äußerungen wegen der Schwere der behaupteten Gefährdung weitere amtliche Aufklärung nach § 60a Abs. 2d und § 24 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG LSA. • Ausnahmeregelung zur Rechtskraftbindung: Es ist nicht erforderlich, die Aussetzung der Abschiebung an die Rechtskraft eines asylrechtlichen Verfahrens zu knüpfen; ausreichend ist, die Abschiebung zu untersagen, bis ein (fach-)ärztliches Gutachten vorliegt, das das Fehlen einer wesentlichen Verschlechterung und suizidaler Gefährdung bestätigt. Die Beschwerde der Ausländerbehörde wurde teilweise erfolgreich; die Behörde wird per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Abschiebung zu unterlassen, bis ein (fach-)ärztliches Gutachten vorliegt, das ausschließt, dass sich der Gesundheitszustand der Antragstellerin durch Abschiebung wesentlich verschlechtert oder suizidale Handlungen drohen. Im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen; die Behörde trägt die Verfahrenskosten. Damit ist sichergestellt, dass bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine schwere psychische Erkrankung eine belastbare medizinische Klärung erfolgt, bevor eine Abschiebung vollzogen wird, um den verfassungsrechtlich geschützten Bestand von Leben und körperlicher Unversehrtheit wirksam zu schützen.