4 L 59/13

Festsetzungsverjährung und Hemmung durch angefochtenen Beitragsbescheid bei Zuständigkeitswechsel • Eine zunächst von einer anderen Körperschaft erlassene und angefochtene Anschlussbeitragsfestsetzung hemmt die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 3a AO auch dann, wenn während der Hemmung die Zuständigkeit zur Beitragserhebung auf eine andere (Rechtsnachfolge-)Körperschaft übergeht. • Die sachliche Beitragspflicht für Anschlussbeiträge entsteht nach § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA mit der ersten wirksamen Beitragssatzung; zuvor erlassene unwirksame Satzungen begründen die Pflicht nicht. • Das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit schließt eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit aus; eine vorübergehende Sicherstellung dieses Gebots kann durch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erfolgen, sofern dies unter den Umständen des Einzelfalls nicht treuwidrig ist. Die Klägerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, auf dem bis 2000 ein Altenpflegeheim betrieben wurde. Die Stadt D. setzte 2004 einen Anschlussbeitrag fest; die Klägerin legte Widerspruch ein und klagte. Die Zuständigkeit zur Schmutzwasserbeseitigung ging im April 2004 auf den Verband (Beklagten) über, der im April 2004 eine eigene Abgabensatzung erließ. Das Verwaltungsgericht hob den ursprünglichen Bescheid der Stadt D. auf. Der Beklagte setzte im Dezember 2010 erneut einen Anschlussbeitrag fest. Die Klägerin klagte erneut; das Verwaltungsgericht gab ihr statt. Der Senat hat die Berufung zugelassen und prüft insbesondere, ob die Festsetzungsfrist verjährt war und ob Hemmungswirkung des angefochtenen früheren Bescheids eingetreten ist sowie ob die Beitragserhebung treuwidrig wäre. • Rechtsgrundlage der Beitragserhebung ist § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA i.V.m. der SBAS des Beklagten vom 14.04.2004, die erste wirksame Beitragssatzung für das Grundstück. • Die sachliche Beitragspflicht entsteht nach § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA mit der ersten wirksamen Satzung; frühere unwirksame Satzungen begründen keine Pflicht. • Festsetzungsverjährung richtet sich nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG LSA i.V.m. §§ 169,170 AO; die vierjährige Frist beginnt mit Ablauf des Jahres der Entstehung der Abgabe. • Die Festsetzungsfrist wurde durch den Widerspruch gegen den Bescheid der Stadt D. vom 24.02.2004 gemäß § 171 Abs. 3a AO gehemmt; nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO endet die Hemmung erst, wenn über einen nachfolgenden Bescheid unanfechtbar entschieden ist. • Die dynamische Verweisung des KAG auf die AO erfasst auch § 171 Abs. 3a AO; ein Zuständigkeitswechsel auf den Beklagten ist für die Hemmung unschädlich, da die zuvor festgesetzte Forderung auf einen nach den wesentlichen Merkmalen identischen Beitragsanspruch gerichtet war. • Das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsklarheit verbietet zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit; eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Normen ist hier nicht möglich, wohl aber kann bis zur Gesetzesänderung der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (Treu und Glauben) eingeschränkt Anwendung finden. • Nach den tatsächlichen Feststellungen entstand die Vorteilslage der Klägerin frühestens mit der Abnahme der Kanalbauarbeiten im Mai 2000; der Zeitraum bis zur Festsetzung 2010 und die zwischenzeitigen Verfahrensgänge rechtfertigen jedoch nicht die Annahme treuwidriger Rechtsausübung durch den Beklagten. • Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist formell und materiell nicht zu beanstanden; Berechnung des Beitrags war nicht gerügt und ersichtlich fehlerfrei. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird abgeändert und die Klage der Klägerin abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 21.12.2010 ist rechtmäßig, weil die Festsetzungsverjährung durch den fristwahrend angefochtenen Bescheid der Stadt D. und den dahin wirkenden Widerspruch gemäß § 171 Abs. 3a AO gehemmt war und diese Hemmung auch bei einem Zuständigkeitswechsel auf den Beklagten fortwirkt. Soweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine unbegrenzte Festsetzbarkeit bestehen, genügt nach Auffassung des Senats die Anwendung des Treu-und-Glauben-Grundsatzes im Einzelfall nicht zur Verwirkung der Forderung; hier lag keine unzumutbare Verzögerung oder sonstiges treuwidriges Verhalten, das die Beitragserhebung ausschlösse. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wird nicht zugelassen.