1 B 670/08

Abweisung der Beschwerde gegen Entlassungsverfügung; Prozesskostenhilfe versagt • Prozesskostenhilfe kann versagt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne jeden Zweifel aussichtslos ist (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Die aufschiebende Wirkung einer Klage nach § 80 VwGO ist nur bei Abwägung der widerstreitenden Interessen wiederherzustellen; öffentliche Interessen an sofortiger Vollziehung können überwiegen. • Eine unanfechtbare Disziplinarverfügung nach WDO kann für die Feststellung schuldhaften Verhaltens bindend sein (§ 145 Abs.2 WDO), ihre zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen jedoch nicht ohne Weiteres binden. • Die Voraussetzungen für eine fristlose Entlassung nach § 55 Abs.5 SG (schuldfähige Dienstpflichtverletzung und ernstliche Gefährdung von Ordnung/Ansehen) können bereits bei Besitz und Gebrauch rechtsextremistischer Musikdateien gegeben sein. • Die Durchbrechung der Bindungswirkung einer Disziplinarverfügung nach § 145 Abs.2 WDO ist nur in extremen Ausnahmefällen nach den Grundsätzen des § 826 BGB möglich und erfordert strenge Darlegung. • Fehlende oder mangelhafte Einbindung der Personalvertretung führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Entlassung, wenn die Beteiligungspflichten insgesamt erfüllt wurden (SBG, BPersVG). Der Soldat klagte gegen seine fristlose Entlassungsverfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr; zugleich beantragte er Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Prozesskostenhilfe. Die Entlassung stützt sich auf eine unanfechtbare Disziplinarverfügung, wonach der Soldat rechtsradikale Musikdateien in einer dienstlichen Unterkunft gespeichert und abgespielt habe. Der Soldat rügt insbesondere unzureichende Anhörung, unzulässige Verfahrenseingriffe, die Unwirksamkeit der Beteiligung des Personalrats und die Unverwertbarkeit der erhobenen Beweismittel. Das Verwaltungsgericht hatte die Entlassung im Wesentlichen für rechtmäßig erachtet; der Antragsteller focht dies erfolglos im Beschwerdeverfahren an. • PKH-Antrag: Prozesskostenhilfe wurde versagt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist; die Erfolgsaussichten sind aus dem Beschwerdevorbringen eindeutig zu verneinen (§ 166 VwGO i.V.m. §114 ZPO). • Zulässiger Antrag: Der Senat fasste das Begehren sachgerecht als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 VwGO und prüfte die Beschwerde nur hinsichtlich der vorgebrachten Gründe (§146 Abs.4 VwGO). • Anhörung und Verfahrensrügen: Das Gericht prüfte die Anhörung nach §47 Abs.2 i.V.m. §55 Abs.6 SG sowie Beteiligungsregeln des SBG und BPersVG; es stellte fest, dass der Antragsteller substantielle informationelle Anhörung erhalten hatte und die weiteren Rügen keine formellen Mängel begründen, die die Entscheidung entwerten würden. • Bindungswirkung der Disziplinarverfügung: Nach §145 Abs.2 WDO ist die Disziplinarverfügung in Bezug auf den Entscheidungsausspruch bindend hinsichtlich der Feststellung einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung; eine automatische Bindung der zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen besteht nicht. Die Ausnahme der Durchbrechung der Bindungswirkung nach §826 BGB kommt nur in extremen Fällen in Betracht, die hier nicht dargelegt wurden. • Tatbestand der Entlassung nach §55 Abs.5 SG: Vor dem Hintergrund der eingeräumten Sachverhalte (Besitz und Abspielen rechtsextremer Musikdateien) ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung und eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung bzw. des Ansehens der Bundeswehr gegeben. • Ermessen: Die Behörde hat das ihr verbleibende Ermessen nicht pflichtwidrig ausgeübt; die gesetzliche Regelung des §55 Abs.5 SG enthält bereits eine Vorabbewertung, so dass ein Absehen von Entlassung nur ausnahmsweise gerechtfertigt wäre. Der öffentliche Schutzinteresse überwog in der Interessenabwägung. • Verwertbarkeit von Aussagen und Beweismitteln: Die behaupteten Täuschungen, Zwangsmaßnahmen oder sonstige unzulässige Vernehmungsmethoden wurden nicht in einer Weise substantiiert, die die Verwertbarkeit ausschlösse; Einverständnis und Verwertbarkeit der Aktenlagen stehen demnach fest. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt und die Beschwerde des Antragstellers kostenpflichtig zurückgewiesen. Die aufschiebende Wirkung der Klage wurde nicht wiederhergestellt, weil die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung offensichtlich nicht gegeben sind und die öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollziehung überwiegen. Die Entlassung nach §55 Abs.5 SG ist auf der dargestellten Tatsachengrundlage rechtlich tragfähig; die Disziplinarverfügung begründet jedenfalls die Feststellung einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung, und erhebliche Verfahrensmängel oder ein Durchbrechungsfall der Bindungswirkung nach §145 Abs.2 WDO wurden nicht dargetan. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf die Wertstufe bis 6.000 EUR festgesetzt.