10 B 2160/05

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität rechtmäßig • Die formelle Illegalität einer Nutzung begründet in der Regel ein erhebliches öffentliches Interesse an deren sofortiger Unterbindung. • Die Bauaufsichtsbehörde darf eine Nutzung untersagen, wenn keine Baugenehmigung vorliegt und nicht erkennbar ist, dass ein genehmigungsfähiger Bauantrag gestellt wurde. • Alleinige faktische Duldung durch andere Behörden begründet kein schutzwürdiges Vertrauen gegen die zuständige Bauaufsichtsbehörde; aktive Duldung erfordert deutliches Verhalten der Baubehörde, sich dauerhaft mit dem Zustand abzufinden. • Ein Verhältnismäßigkeitsvorbringen ist insoweit unbeachtlich, als der Betroffene keinen gestellten Bauantrag nachweist und die Genehmigungsfähigkeit bestritten wird. Der Antragsteller nutzte Räume eines ehemals als Stall genehmigten Gebäudes für LAN-Partys, Schlaf- und Aufenthaltszwecke. Die Bauaufsichtsbehörde untersagte mit Ordnungsverfügung vom 1.9.2005 diese Nutzung, weil keine erforderliche Baugenehmigung vorlag. Bei Ortsbesichtigung stellte die Behörde die genannten Nutzungen fest; unklar war, ob der Bestand noch von der Genehmigung 1967 erfasst ist. Der Antragsteller behauptete mündliche Vereinbarungen zur Antragstellung und verwies auf Erschwernisse durch Brand und Krankheit; einen Bauantrag hat er jedoch nicht eingereicht. Die Behörde hielt die Nutzung zudem für offensichtlich nicht genehmigungsfähig. Der Antragsteller rügte Unverhältnismäßigkeit und Ungleichbehandlung und beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab; die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. • Zuständigkeit und Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde ergeben sich aus § 61 BauO NRW; sie hat die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu überwachen und erforderliche Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. • Die festgestellte Nutzung war formell illegal, da die nach §§ 63, 75 BauGB erforderliche Baugenehmigung fehlt. Allein diese formelle Illegalität begründet regelmäßig ein erhebliches öffentliches Interesse an sofortiger Unterbindung, um eine Aushöhlung des Bauaufsichtsrechts und rechtswidrige Vorteile gegenüber gesetzestreuen Bürgern zu verhindern. • Zur Verhältnismäßigkeit: Eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung ist nur dann unverhältnismäßig, wenn ein Bauantrag gestellt ist und die Baugenehmigungsbehörde die Genehmigungsfähigkeit bejaht und keine sonstigen Hindernisse bestehen. Solche Voraussetzungen lagen nicht vor; der Antragsteller hatte keinen Bauantrag eingereicht und die Behörde hielt die Nutzung für nicht genehmigungsfähig. • Zur Duldungsrüge: Das Verhalten anderer Stellen (z. B. Erhebung von Grundsteuer) begründet kein schutzwürdiges Vertrauen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Selbst faktische Kenntnis und längeres Hinnehmen durch die zuständige Behörde begründet nur dann Vertrauen, wenn diese aktiv und eindeutig die dauerhafte Duldung signalisiert; dies wurde nicht vorgetragen. • Zum Gleichbehandlungs- und Ermessensvorwurf: Der Vortrag des Antragstellers war unsubstantiiert und widersprüchlich; es fehlt an konkreten, vergleichbaren Fällen, die einen Ermessensfehler begründen könnten. Eine weitergehende Aufklärung gehört gegebenenfalls ins Hauptsacheverfahren. • Zur Existenzvernichtung: Die behaupteten wirtschaftlichen Folgen sind nicht ausreichend substantiiert und erkennbar nicht in hinreichender Verbindung zur untersagten Nutzung; das öffentliche Interesse an Unterbindung einer genehmigungsbedürftigen, ungenehmigten Nutzung überwiegt. Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet; der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2.12.2005 wird bestätigt. Die Nutzungsuntersagung war rechtmäßig, weil die Nutzung formell illegal und nicht als offensichtlich genehmigungsfähig anzusehen war, der Antragsteller keinen Bauantrag vorgelegt hat und keine schutzwürdige aktive Duldung durch die Baubehörde feststellbar ist. Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Damit bleibt die sofort vollziehbare Untersagung bestehen und der Antragsteller hat keinen vorläufigen Rechtsschutz erlangt.