7 O 138/16

Keine Haftung der Muttergesellschaft nach § 826 BGB für Vermögensschäden durch Abschalteinrichtungen • Eine Haftung der Muttergesellschaft für Vermögensschäden von Fahrzeugkäufern wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen kommt nach § 826 BGB nur in Betracht, wenn die verletzte Verhaltensnorm gerade den Schutz des individuellen Vermögens Dritter bezweckt. • Die einschlägigen Typgenehmigungsregelungen dienen dem Gesamtschutz des Binnenmarkts und der Umwelt, nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen; Vermögensschäden von Käufern fallen daher nicht in den Schutzbereich dieser Normen. • Käufer von mangelhaften Fahrzeugen sind in der Regel nicht rechtlos, weil sie Ansprüche gegen Verkäufer aus der Sachmängelhaftung haben; dies rechtfertigt keine generelle Ausweitung der deliktischen Haftung nach § 826 BGB. Der Kläger kaufte am 12.04.2013 ein neues Fahrzeug des Konzerns zum Preis von 52.100 €, teilweise kreditfinanziert. Er behauptet, das Fahrzeug sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen, die Emissionstests manipuliert und den NOx-Ausstoß verschleiere. Der Kläger macht deshalb Ersatz bzw. Rückabwicklung geltend und verlangt unter anderem Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung sowie alternativ Schadensersatz wegen Minderwerts von mindestens 12.000 €. Er rügt ein konzernweites Vorgehen der Beklagten und behauptet Kenntnis und Anweisung durch Vorstand und Führungsorgane. Außerdem befürchtet er den Entzug der Betriebserlaubnis, Wegfall des Versicherungsschutzes sowie erhöhte Verbrauchs- und Emissionswerte nach einer Rückrufmaßnahme. Die Beklagte bestreitet die Ansprüche und beruft sich auf fehlende Anspruchsgrundlagen gegen sie als Muttergesellschaft. • Die Klage ist unbegründet; weder der Anspruch auf Rückabwicklung noch der geltend gemachte Minderwertanspruch steht dem Kläger gegen die Beklagte zu. • Vertragliche Ansprüche scheiden aus, weil zwischen Kläger und Beklagter keine Vertragsbeziehung besteht. • Deliktische Ansprüche nach § 826 BGB kommen nicht in Betracht, weil der Schutzbereich der verletzten Verhaltensnormen auf gesamtgesellschaftliche Ziele (Harmonisierung des Binnenmarkts, hohes Umweltschutzniveau) und nicht auf den Schutz individueller Vermögensinteressen gerichtet ist. • Die Rechtsprechung beschränkt die Haftung nach § 826 BGB auf Fälle, in denen gerade der Schutzzweck der verletzten Norm den Schutz des konkreten Dritten bezweckt; reflexartige Vermögensfolgeschäden Dritter genügen nicht. • Typgenehmigungsregelungen der EU sind auf den Schutz der Allgemeinheit und den Binnenmarkt ausgerichtet, daher fallen Vermögensschäden von Käufern nicht in den Schutzbereich dieser Normen. • Betroffenen Käufern stehen regelmäßig verschuldensunabhängige Ansprüche gegen den Verkäufer (Sachmängelhaftung) zur Verfügung; das Fehlen solcher Ansprüche in Einzelfällen rechtfertigt keine Ausweitung deliktischer Haftung. • Mangels begründeter Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltskosten. • Verfahrensrechtlich war eine weitere Fristverlängerung des Klägers nicht zu gewähren; die Beklagte hat widersprochen und die Gründe waren nicht erheblich. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte weder Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages noch auf Ersatz des behaupteten Minderwerts; eine Haftung der Muttergesellschaft nach § 826 BGB scheidet aus, weil die verletzten Typgenehmigungsnormen nicht den Schutz individueller Vermögensinteressen der Käufer bezwecken und die deliktische Haftung nicht pauschal ausgeweitet werden darf. Verkäuferansprüche aus der Sachmängelhaftung stehen den Betroffenen zur Verfügung, sodass keine deliktische Lücke zu schließen ist. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbar.