1 A 4/17

Abschiebungsanordnung nach §58a AufenthG bei tatsachengestützter Terrorgefahr zulässig • § 58a Abs. 1 AufenthG erlaubt Abschiebungsanordnungen ohne vorherige Ausweisung, wenn aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder eine terroristische Gefahr von der betroffenen Person ausgeht. • Eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG kann verfassungsgemäß bereits bei einem beachtlichen Risiko erfolgen, dass sich eine terroristische Gefahr jederzeit aktualisiert; hierfür genügt eine hinreichend konkretisierte, tatsachengestützte Gefahrenprognose, nicht aber bloße diffuse Anhaltspunkte. • Eine vorherige Anhörung des Betroffenen kann nach nationalem und unionsrechtlichem Recht entbehrlich sein, wenn die Anhörung die Wirksamkeit der Gefahrenabwehr gefährden würde; verbleibende Gehörsrechte sind durch nachträgliche gerichtliche Überprüfungen zu sichern. • Bei gerichtlicher Prüfung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung abzustellen; nachträgliche Änderungen sind nur in besonderen Folge- oder Aufhebungsverfahren zu berücksichtigen. • Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot (Art. 3 EMRK) ist nur zu verneinen, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt keine ausreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass dem Betroffenen im Zielgebiet Folter oder unmenschliche Behandlung droht; interne Schutzalternativen im übrigen Staat sind zu prüfen. Der Kläger, russischer Staatsangehöriger (geb. in Dagestan), lebte seit 2002 in Deutschland und erhielt ab 2012 befristete Aufenthaltserlaubnisse. Die Ausländerbehörde stellte seit 2014 eine zunehmende islamistische Radikalisierung und konkrete Ausreise- bzw. Anschlagspläne fest; sein Smartphone enthielt umfangreiches IS-Material und eine Anleitung zum Bombenbau. Am 13.03.2017 ordnete die oberste Landesbehörde nach §58a AufenthG die Abschiebung in die Russische Föderation an und begründete dies mit einer auf Tatsachen gestützten Prognose terroristischer Gefahr; die Verfügung wurde sofort vollziehbar gemacht und der Kläger in Haft genommen. Der Kläger focht die Anordnung an, rügte Verfassungswidrigkeit und mangelnde Anhörung, bestritt die Gefahrenprognose und berief sich auf Abschiebungsverbote (Art.3 EMRK, Zielstaat Dagestan). Das Gericht prüfte materielle und verfahrensrechtliche Fragen, wägte private Bindungen, psychiatrische Befunde und Sicherheitsinformationen ab und beurteilte auch mögliche Zielstaatrisiken und interne Schutzmöglichkeiten innerhalb der Russischen Föderation. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig, die zwischenzeitliche Abschiebung erledigt die Anfechtung der Abschiebungsanordnung nicht, weil diese weiterhin rechtliche Wirkungen entfaltet. • Rechtmäßigkeit der Norm: §58a AufenthG ist formell und materiell verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar; die in der Norm vorgesehenen Verfahrensverkürzungen sind durch die besondere Gefährdungslage gerechtfertigt. • Anhören/Unionsrecht: Eine vorherige Anhörung war nach nationalem Recht entbehrlich (§28 BremVwVfG) und gegenüber unionsrechtlichen Anhörungsgrundsätzen gerechtfertigt, weil eine Vorwarnung den Zweck der Gefahrenabwehr gefährdet hätte; Grundrechte bleiben im gerichtlichen Verfahren gewahrt. • Begriffliche Voraussetzungen: §58a AufenthG verlangt eine auf Tatsachen gestützte Prognose einer besonderen Gefahr für die Sicherheit Deutschlands oder einer terroristischen Gefahr; die Schwelle ist gegenüber polizeirechtlicher konkreter Gefahr abgesenkt, erfordert aber konkrete tatsächliche Anhaltspunkte. • Gefahrenprognosepraxis: Die Prognose darf nicht rein spekulativ sein; sie muss Persönlichkeit, Verhalten, Kontakte, Äußerungen und sonstige Umstände insgesamt würdigen; behördliche Einschätzungen unterliegen voll der gerichtlichen Kontrolle. • Angewandte Tatsachen: Ermittlungs- und Aktenlage ergab u.a. lang andauernde Radikalisierung seit Jugend, Kontakte in salafistische Kreise, konkrete Chatverläufe mit Mitplanungen, umfangreiche IS-Propagandamaterialien und ein Bombenbauvideo, suizidale Tendenzen und psychiatrisches Gutachten mit mittlerem bis erhöhtem Risiko gewalttätiger Handlungen. • Beweiswürdigung und Verwertbarkeit: Vernehmungen und Gutachten durften im gefahrenabwehrrechtlichen Verfahren verwertet werden; strafprozessuale Verwertungsverbote sind hier nicht ohne Weiteres übertragbar. • Abwägung Ermessensentscheidung: Die Behörde hat zutreffend bemerkt, dass mildere Maßnahmen (geschlossene Jugendhilfe, Observation, Meldeauflagen) nicht gleich geeignet oder vom Kläger nicht mitgetragen wurden; das öffentliche Interesse an Gefahrenabwehr überwog das private Interesse des Klägers. • Zielstaatprüfung: Für Dagestan bestanden gewichtige Anhaltspunkte für menschenrechtswidrige Behandlung, jedoch gab es zum Zeitpunkt der Abschiebung zumutbare interne Ausweichmöglichkeiten in anderen Teilen der Russischen Föderation; deshalb lag kein abschiebungsverbot nach Art.3 EMRK in Bezug auf das gewählte Zielgebiet vor. • Verhältnismäßigkeit: Unter Berücksichtigung des langjährigen Aufenthalts, familiärer Bindungen und Integrationsaspekten war die Abschiebung angesichts der hohen Gefahrenprognose verhältnismäßig und mit Art.8 EMRK vereinbar. Der Senat hat die Klage abgewiesen. Die Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres vom 13.03.2017 war zum Zeitpunkt der Abschiebung rechtmäßig: die Voraussetzungen des §58a Abs.1 AufenthG lagen vor, weil aufgrund einer umfassend belegten Tatsachengrundlage ein beachtliches Risiko bestand, dass der Kläger einen terroristischen Anschlag begehen oder sich daran beteiligen würde. Eine vorherige Anhörung war in den gegebenen Umständen entbehrlich; die Gefahrenprognose war tragfähig und gerichtlicher Überprüfung zugänglich. Ein abschiebungsrechtliches Verbot nach Art.3 EMRK bestand im maßgeblichen Zeitpunkt nicht, weil interne Schutzalternativen in anderen Teilen der Russischen Föderation zumutbar erschienen. Damit überwog das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr das private Interesse des Klägers am Verbleib; die Abschiebung war verhältnismäßig und durfte durchgeführt werden.