11 K 415/21

Leitsatz: 1. Die Frage, ob einer hoheitlichen Maßnahme ein Sofortvollzug zukommt, bedarf einer eindeutigen Bestimmung.(Rn.29) 2. Der Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt kein gesetzlicher Sofortvollzug gemäß § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO zu (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 – 11 S 2996/19 –, juris, Rz. 41 ff.).(Rn.27) 3. Im Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine sofort vollziehbare Verfügung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes ist auch die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Grundentscheidung - Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung - in den Blick zu nehmen.(Rn.47) 4. Die beiden Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung - Zurückweisung (§ 15 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) und Zurückschiebung (§ 57 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) - haben unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliche Rechtsfolgen.(Rn.49) 5. Nur die Zurückschiebung ermöglicht nachfolgend den Erlass eines Einreise- und Abschiebungsverbotes nach § 11 Abs 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004), die Zurückweisung gerade nicht (entgegen VG Bremen, Urt. v. 18.11.2019 – 4 K 1302/18 –, juris Rz. 18; ebenso VG Bremen, Gerichtsbescheid v. 09.04.2020 – 4 K 3025/18 –, juris, Rz. 52; zutreffend dagegen VG Bremen, Urt. v. 20.01.2020 – 4 K 1609/19 –, juris, Rz. 22).(Rn.50) 6. Hält sich ein Drittstaatsangehöriger, der in einem anderen Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht besitzt, zu Unrecht im Bundesgebiet auf, ist er gemäß § 50 Abs 3 S 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zunächst „aufzufordern“, in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates zurückzukehren, der ihm ein Aufenthaltsrecht gewährt hat (vgl. Art 6 Abs 2 S 1 RückführungsRL (juris: EGRL 115/2008)). Art 6 Abs 1 RückführungsRL (juris: EGRL 115/2008) bezeichnet dies ausdrücklich als Ausnahme vom Erlass einer Rückkehrentscheidung.(Rn.56) 7. Die unerlaubte Einreise i.S.d. AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist in § 14 Abs 1 Nr 1 bis Nr 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gesetzlich definiert.(Rn.59) 8. Die Nicht-Beachtung der Einreisevoraussetzungen des Art 6 Abs 1 Buchst a), c), d) und e) SGK (juris: EUV 2016/399) ermöglicht eine Zurückweisung an der Grenze.(Rn.64) 9. Eine gleichwohl erfolgte Einreise stellt keine unerlaubte Einreise i.S.v. § 14 Abs 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) dar (entgegen OVG Hamburg, Beschl. v. 20.08.2019 - 1 Bs 136/19 -, juris, Rz. 17). 59 10. Im nationalen Recht wird im Regelungszusammenhang der Zurückweisung in Abs 1 und in Abs 2 des § 15 AufenthG (juris: AufenthG 2004) klar getrennt zwischen einer unerlaubten Einreise (Abs 1 der Norm), bei der eine Zurückweisung erfolgen muss und anderweitigen Einreisemängeln (Abs 2 der Norm), bei der eine Zurückweisung erfolgen kann. Was unter § 15 Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) fällt, kann nicht zugleich eine unerlaubte Einreise sein, da diese bereits in § 15 Abs 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) „abgearbeitet“ ist.(Rn.65) 11. Es kann hier offenbleiben, ob die Absicht eines Daueraufenthaltes zu einer unerlaubten Einreise des betreffenden Personenkreises führt, da diese Konstellation in § 15 Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht erwähnt ist, ob also eine von Anfang an bestehende Daueraufenthaltsabsicht die Visumfreiheit und das titelfreie Aufenthaltsrecht nach Art 20, 21 SDÜ (juris: SchÜbkDÜbk) nicht entstehen lässt (entwickelt von VGH Ba.-Württ., Beschl. v. 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - juris, Rz. 8 hernach ihm folgend VGH München, Beschl. v. 26.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, juris, Rz. 13; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, juris, Rz. 16; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris, Rz. 7; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris, Rz. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 09.03.2020 - 2 B 318/19 -, juris, Rz. 7; wohl eher zweifelnd OVG Berl.-Brdbg., Beschl. v. 02.07.2020 - 12 S 26/20 -, juris, Rz. 5), oder ob es nicht teleologisch vorzugswürdig wäre, auch dies der späteren Prüfung im Rahmen des § 5 Abs 2 Nr 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu überlassen.(Rn.67) Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29. Januar 2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Januar 2021, mit dem gegen den Antragsteller für die Dauer von zwei Jahren ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verfügt wurde, wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2 500,- EUR festgesetzt. A. Der Antragsteller ist ein 1981 geborener albanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Italien. Die Erfassung des Sachverhalts gestaltete sich für das Gericht schwierig, weil die Schilderung der Beteiligten zu den Geschehnissen deutlich differieren und die Verwaltungsakten – der Antragsteller wurde zurückgeschoben –, nur einen äußerst geringen Umfang von sechs Seiten aufweisen. Zudem sind etliche der von beiden Beteiligten verwendeten Rechtsbegriffe, Normangaben und Formulierungen fehlerbehaftet oder missverständlich. Dies vorausgeschickt geht der Berichterstatter von folgenden Gegebenheiten aus: Der Antragsteller gelangte am Morgen des 23.01.2021 als Fahrer eines Pkw mit deutscher Zulassung gemeinsam mit zwei weiteren albanischen Staatsangehörigen, die jeweils über ein Aufenthaltsrecht und einen Wohnsitz im Bundesgebiet verfügten, am Grenzübergang Weil am Rhein (BAB 5) aus der Schweiz kommend ins Bundesgebiet. Nach ihrem Eintreffen erfolgte zunächst eine zollrechtliche Kontrolle durch Beamte der Zoll- verwaltung. Da über den Antragsteller im polizeilichen Informationssystem Meldungen enthalten waren, verbrachten die Zollbeamten den Antragsteller und seine Begleiter zum Bundespolizeirevier Lörrach der Antragsgegnerin. Dort wurden die Umstände und der Zweck der Einreise, die früheren Vorgänge, die zu einer Meldung im polizeilichen Informationssystem im Jahre 2020 geführt hatten, sowie der weitere Sachverhalt zwischen den Beteiligten erörtert, wobei durch die Beamten der Bundespolizei der befreundete Mitreisende des Antragstellers zu Dolmetscherdiensten hinzugebeten wurde. Nach mehrstündiger Erörterung und nach vorheriger schriftlicher Anhörung ergingen seitens der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller noch am selben Tag zwei Verfügungen: Zunächst verfügte die Antragsgegnerin gemäß § 57 AufenthG die Zurückschiebung des Antragstellers in die Italienische Republik. Zur Begründung ist dort ausgeführt, der Antragsteller sei an der Grenze im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen worden. Er besitze keinen erforderlichen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland, sei deshalb ausreisepflichtig (§ 50 Abs. 1 AufenthG) und aufgrund der unerlaubten Einreise sei diese Ausreisepflicht vollziehbar (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Der Antragsteller erfülle die Voraussetzungen gemäß Art. 6 Abs. 1 Nr. 3 (sic !) SGK nicht. Aufgrund einer zwischenstaatlichen Übernahmevereinbarung werde er durch die Italienische Republik wiederaufgenommen (§ 57 Abs. 2 Alternative 1 AufenthG). In einer weiteren Verfügung ordnete die Antragsgegnerin aufgrund der Zurückschiebung des Antragstellers gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG sodann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot an und befristete dieses ab dem Zeitpunkt der Ausreise bis zum 22.01.2023, wobei für den Zeitraum vom 11.02. bis zum 12.02.2021 eine Ausnahme zur Teilnahme an einem Gerichtstermin als Betroffener am Amtsgericht P. gewährt wurde. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Zur Begründung ist dort ausgeführt, das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde aufgrund der Zurückschiebung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG erlassen. Der Antragsteller sei bereits im Vorjahr, am 24.01.2020, im Rahmen einer Grenzkontrolle im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion P. zur Einreisekontrolle vorstellig geworden. Wegen Nichterfüllung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 e) SGK sei ihm damals die Einreise gemäß Art. 14 Abs. 1 SGK i.V.m. § 15 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG versagt worden. Im Rahmen der jetzigen Einreise habe der Antragsteller angegeben, sich bis zum Termin des gerichtlichen Verfahrens am 12.02.2021 im Bundesgebiet aufhalten zu wollen, hierfür notwendige finanzielle Mittel habe der Antragsteller aber nicht mit sich geführt. Die gemeinsame Fahrt mit zwei weiteren Personen in einem Pkw, jeweils ohne Mund- und Nasenschutz, das Fehlen einer elektronischen Einreiseankündigung und der fehlende Nachweis einer bis zum Gerichtstermin durchzuführenden Quarantäne stellten jeweils auch Verstöße gegen die Corona-Verordnung dar und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Aus diesen Gründen erfolge auch die zweijährige Befristung dieser Verfügung. Die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung sei angeordnet worden, da der Antragsteller durch den Verbleib im Bundesgebiet eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Die Antragsgegnerin fertigte im Übrigen Anzeigen wegen unerlaubter Einreise gemäß § 95 AufenthG und wegen Verstößen gegen § 73 IfSG. Unmittelbar im Anschluss daran wurde der Antragsteller mit einem Fahrzeug der Bundespolizei zur nächstgelegenen schweizerischen Grenzübergangsstelle gebracht. Die beiden Begleitpersonen des Antragstellers folgten mit dem eigenen Fahrzeug, nahmen den Antragsteller dort wieder auf und brachten ihn zurück nach Italien an seinen Wohnort. Mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 29.01.2021 legte der Antragsteller gegen die „Verfügung über Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Einreisesperre“ Widerspruch ein. Zugleich beantragte er mit dem vorliegenden Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs wiederherzustellen bzw. anzuordnen. Daneben erhob der Antragsteller zum Verwaltungs- gericht Klage (11 K 414/21), in welcher er mit klarstellendem Schriftsatz vom 18.02.2021 begehrt, das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben sowie die Einreisesperre von zwei Jahren aufzuheben. Ein Rechtsmittel gegen die Zurückschiebung ist den Verwaltungsakten und den von den Beteiligten vorgelegten Schriftsätzen nebst Anlagen nicht zu entnehmen. Der Antragsteller hält das gegen ihn verfügte und auf zwei Jahre befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot für ermessensfehlerhaft. Die Annahmen der Antragsgegnerin zum Sachverhalt seien größtenteils unzutreffend. So habe der Antragsteller außer Finanzmittel in bar auch noch eine Bankkarte mit sich geführt, um für seinen Lebensunterhalt zum Aufenthalt in Deutschland Mittel beziehen zu können. Das Fehlen von Einreisevoraussetzungen aus Art. 6 Abs. 1 SGK werde bestritten. Es habe auch keine Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gegeben. Der Antragsteller beantragt (sachlich gefasst), die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29. Januar 2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Januar 2021, mit der gegen den Antragsteller für zwei Jahre ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verfügt wurde, wiederherzustellen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzuweisen. Sie bezieht sich auf den angegriffenen Bescheid und die erfolgte Zurückschiebung. Diese sei gemäß § 57 Abs. 2 1. Alternative AufenthG erlassen worden. Das verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot folge daher aus § 11 Abs. 1 AufenthG. Das Ermessen hinsichtlich der Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 3 AufenthG sei ordnungsgemäß ausgeübt worden. Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei zu Recht erfolgt. Durch Aufnahme einer entsprechenden Ausnahme in dieses Verbot sei die Teilnahme an dem Gerichtstermin des Antragstellers am 12.02.2021 ermöglicht worden. Auch Art. 6 Abs. 1 e) SGK habe der Einreise bzw. dem Verbleib des Antragstellers im Bundesgebiet entgegengestanden. Die öffentliche Gesundheit sei gefährdet gewesen durch die Verstöße gegen die Corona-Verordnung. B. I. Der Antrag (und das weitere Vorbringen beider Beteiligter) bedürfen hier der klar-stellenden Auslegung (§ 88 VwGO). Das Gericht bedauert, dass sich die Beteiligten nicht dazu durchringen konnten, die gesetzliche Terminologie in ihren Schriftsätzen zu verwenden. Gegen den Antragsteller wurde am 23.01.2021 zunächst eine Zurückschiebung gemäß § 57 AufenthG verfügt. Soweit die Antragsgegnerin im parallelen Klageverfahren (11 K 414/21) in ihrem Schriftsatz vom 11.02.2021 (Seite 2, oben) von einem Rechtsmittel „in Bezug auf die Zurückweisung“ auszugehen scheint, also von einer Verfügung gemäß § 15 AufenthG, liegt eine solche nicht vor. Ob insoweit eine Umdeutung des Verwaltungsaktes denkbar wäre (vgl. unten), erscheint zweifelhaft. Des Weiteren ist für das Gericht aber auch nicht zu erkennen, dass gegen die Zurückschiebung nach § 57 AufenthG vom Antragsteller je ein Rechtsmittel eingelegt wurde. Dass die Antragsgegnerin im genannten Schriftsatz vom 11.02.2021 von einer zulässigen Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeht, erschließt sich dem Gericht ebenfalls nicht. Im Widerspruchsschreiben des Antragstellers vom 29.01.2021 an die Antragsgegnerin heißt es, gegen die Verfügung über Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Einreisesperre vom 23.01.2021 werde Widerspruch erhoben. Zwar findet sich im Gesetz auch der Rechtsbegriff der „Einreisesperre“, den die Antragsteller-Vertreterin an zahlreichen Stellen - teils auch als Wiedereinreisesperre - verwendet, nirgends. Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat die Antragstellerseite jedoch mit Schriftsatz vom 18.02.2021 (Seite 2, oben; und mit identischem Schriftsatz im Klageverfahren) zu erkennen gegeben, was insoweit gemeint ist. Dort, im Hauptsacheverfahren, wird zum einen beantragt, das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben (unter III.), zum anderen wird beantragt, die Einreisesperre von zwei Jahren aufzuheben (unter IV.). Damit wird ausreichend deutlich, dass es im Klageverfahren im Hauptantrag um die Aufhebung des gem. § 11 Abs. 1 AufenthG verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbotes geht, sowie – hilfsweise – um eine Verkürzung der gemäß § 11 Abs. 3 AufenthG nach Ermessen erfolgten Fristsetzung von zwei Jahren. Die Zurückschiebungsverfügung der Antragsgegnerin vom 23.01.2021 gegenüber dem Antragsteller wird an keiner Stelle erwähnt. Dasselbe gilt für den ursprünglichen Antragsschriftsatz im vorliegenden Eilverfahren vom 29.01.2021 und auch für das Widerspruchsschreiben des Antragstellers an die Antragsgegnerin vom selben Tag. Da die Rechtsbehelfsbelehrung zu dieser Verfügung über die Zurückschiebung nicht zu beanstanden ist und der Antragsteller auch mit seiner Unterschrift direkt auf dem Verfügungstext erklärt hat, eine Mehrfertigung der Verfügung erhalten zu haben, dürfte die Zurückschiebungsverfügung seit dem 24.02.2021 bestandskräftig sein (zu den Folgen, sogleich). Soweit von Antragstellerseite zunächst vorgetragen wurde, der Antragsteller halte keine Mehrfertigung dieser Zurückschiebungsverfügung in Händen, sei es, dass in Wahrheit vergessen worden ist, ihm über die schriftliche Bekanntgabe der Verfügung hinaus eine solche auszuhändigen, sei es, dass er diese angesichts der Ereignisse möglicherweise auf der Dienststelle der Antragsgegnerin zurückgelassen hat, ist jedenfalls festzustellen, dass die Antragsteller-Vertreterin mit Schriftsatz vom 15.02.2021 mitgeteilt hat, sie habe an diesem Tag alle Verfügungen der Antragsgegnerin postalisch über das Gericht erhalten. Damit war ihr spätestens an diesem Tag bekannt, dass eine Zurückschiebungsverfügung gemäß § 57 AufenthG am 23.01.2021 gegen ihren Mandanten erlassen worden war. Auch danach wurde ein Widerspruch, verbunden etwa mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der als Fortsetzungsfeststellungswiderspruch angesehen werden könnte, nicht eingelegt. Damit steht fest, dass der Rechtsstreit hier allein das verhängte Einreise- und Aufenthaltsverbot zum Gegenstand haben kann. Im hier vorliegenden Eilantrag wird demzufolge auch nur beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29. Januar 2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Januar 2021, mit der gegen den Antragsteller für zwei Jahre ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verfügt wurde, wiederherzustellen. II. Der so verstandene Antrag ist zulässig. 1. Nachdem die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG für zwei Jahre ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verfügt hat (zur Einheitlichkeit von Anordnungs- und Befristungsentscheidung, VGH Baden-Württemberg, Beschl v. 13.11.2019 – 11 S 2996/19 –, juris Rz. 40) und sie hierzu die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO besonders angeordnet hat, ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 2. Entsprechendes gilt, nähme man mit dem VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 13.11.2019, a.a.O., juris, Rz. 41 ff.) an, bei jedweder Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs.1 AufenthG bestehe ein gesetzlicher Sofortvollzug i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO aufgrund einer bundesrechtlichen Vorschrift (dann Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO). III. Der Antrag ist auch begründet. 1. Die von der Antragsgegnerin eigens verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes genügt schon nicht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Das Begründungserfordernis bezweckt, dass sich die Behörde selbst des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst wird und die dafür und dagegen sprechenden Gründe sorgfältig prüft. Der Betroffene wird durch die schriftliche Begründung über die Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgebend gewesen sind, unterrichtet. Dies ermöglicht es ihm, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags abzuschätzen. Ebenso ermöglicht die Kenntnis der behördlichen Erwägungen eine ordnungsgemäße verwaltungsgerichtliche Kontrolle (VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.03.2018 – 12 K 5/18 –, juris unter Verweis auf VGH Ba.-Württ., Beschl. v. 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, VBlBW 2012, 151). Dement- sprechend muss aus der Begründung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffent-lichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten (zu hier bestehenden Besonderheiten sogleich) gemäß § 80 Abs. 1 VwGO regelmäßig eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurückzustellen (vgl. VGH Ba.-Württ., Beschl. v. 02.12.2005 - 10 S 644/05 -, juris). Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht (VGH Ba.-Württ., Beschl. v. 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441). Auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es allerdings im Rahmen der formalen Überprüfung der Vollzugsanordnung nicht an (VGH Ba.-Württ., Beschl. v. 02.12.2005, a.a.O.). Nach diesen Maßstäben genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung den Begründungsanforderungen hier nicht. Die Antragsgegnerin hat zur Begründung des besonderen öffentlichen Interesses ihrer Anordnung lediglich in einem einzigen Satz ausgeführt, da der Antragsteller durch den Verbleib im Bundesgebiet eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, werde die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Streng genommen passt diese Begründung schon nicht zum angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbot. Indem es dort heißt, „durch den Verbleib im Bundesgebiet“ würden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung heraufbeschworen, könnte man dies allenfalls als Erklärung ansehen, warum es zu einer Zurückschiebung des Antragstellers kommen musste (die allerdings bereits nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO mit einem gesetzlichen Sofortvollzug ausgestattet ist). Im Übrigen fehlt an dieser Stelle auch jede Darstellung, welche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nun mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes bekämpft werden sollen. Da das Einreise- und Aufenthaltsverbot denklogisch auf die Zukunft gerichtet ist, hätte es insoweit einer Erläuterung bedurft, von welchen künftigen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Antragsgegnerin im Falle eines erneuten Einreiseversuchs des Antragstellers ausgeht. Betrachtet man das gesamte Vorbringen der Beteiligten, die beiden Anhörungsschreiben und die beiden ergangenen Verfügungen vom 23.01.2021, so stehen in erster Linie Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz i.V.m. den bundes- bzw. landesweit geltenden Corona-Verordnungen in Rede, sowie der Umstand, dass der Antragsteller die zu dem von ihm beabsichtigten Kurzaufenthalt im Bundesgebiet notwendigen finanziellen Mittel – aus Sicht der Antragsgegnerin – nicht vorweisen konnte. Dass sich beide Umstände im Falle einer erneuten Einreise des Antragstellers in den folgenden zwei Jahren so zwangsläufig wiederholen müssten, weshalb zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein entsprechend langes Einreise- und Aufenthaltsverbot unter Anordnung einer sofortigen Vollziehung zu erlassen war, hätte einer genaueren Darstellung bedurft. Diese Begründung ist daher zur Darlegung des besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses nicht tragfähig. Eine fehlende oder unzureichende Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO kann grundsätzlich auch nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden (vgl. VGH Ba.-Württ., Beschl. v. 27.09.2011, a.a.O., m.w.N.). 2. Allerdings besteht vorliegend die Besonderheit, dass nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 13.11.2019, a.a.O.,) eine Anordnung der sofortigen Vollziehung - wie hier geschehen - gar nicht notwendig sein soll, weil insbesondere eine systematische und eine historische Auslegung des Zusammenspiels von § 11 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG ergebe, dass nunmehr, im Falle jedweder auf § 11 Abs. 1 AufenthG gestützter Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ein gesetzlicher Sofortvollzug besteht. An dieser Auffassung hat der Berichterstatter indes Zweifel. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 08.04.2010 – 1 BvR 2709/09 –, juris, Rz. 21) besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Grundrechtsträger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ; stRspr). Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt daher nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Grundrechtsträgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 ). Daraus ist dann aber zu folgern, dass die Frage, ob einer hoheitlichen Maßnahme ein Sofortvollzug zukommt, einer eindeutigen Bestimmung bedarf. Nur wer weiß, dass er mit einem - gesetzlichen oder angeordneten - Sofortvollzug konfrontiert ist, kann sich um effektiven Rechtschutz bemühen. Dem folgt auch der systematische Aufbau des § 80 VwGO. Dessen Abs. 1 enthält die regelmäßig eintretende Folge, dass (Anfechtungs-)Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte - seien sie auch noch so aussichtslos - eine aufschiebende Wirkung herbeiführen. Von dieser allgemeinen Regel benennt anschließend Abs. 2 der Norm Abweichungen. Diese Abweichungen sind in Satz 1 (Nr. 1 bis Nr. 4) und in Satz 2 abschließend bezeichnet. Ein solches System ist nicht erweiterungsfähig, etwa durch ergänzende Auslegung. Auch der Wortlaut des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, den der VGH Baden-Württemberg (a.a.O.) für seine Rechtsansicht heranzieht, verdeutlicht die hier vertretene Sichtweise. Eine danach mögliche Abweichung vom Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO erfordert einen durch Gesetz vorgeschriebenen Fall. Eine derartige Vorschrift existiert aber nicht. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 8 sowie Satz 2 AufenthG bezeichnen - ausdrücklich - drei andere hoheitliche Maßnahmen aus dem Regelungsbereich des § 11 AufenthG, nämlich entweder Anordnungen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 6 oder Abs. 7 AufenthG sowie Befristungsentscheidungen (was namentlich bei nachträglichen Verlängerungsentscheidungen gemäß § 11 Abs. 4 Satz 4 AufenthG eine Rolle spielen dürfte; vgl. Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 84 AufenthG, Rz. 14). Es ist mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. oben), unvereinbar, dem Rechtsunterworfenen zuzumuten, durch Einblick in Bundestags-Drucksachen in einer historischen Auslegung zur Erkenntnis zu gelangen, es liege wohl ein gesetzlicher Sofortvollzug vor. Umgekehrt ist es dem Gesetzgeber zuzumuten, Abweichungen von der Regel des § 80 Abs. 1 VwGO - so er dies für erforderlich hält - klar zu bezeichnen. Im Übrigen dürfte es nicht die Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit sein, einem offensichtlich beratungs-resistenten Gesetzgeber „zur Hilfe zu eilen“. Der VGH Baden-Württemberg (a.a.O.) hat in seiner Entscheidung das hier maßgebliche Gesetz- gebungsverfahren namentlich des Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht dokumentiert (a.a.O., Rz. 44 ff.; wobei die Wiedergabe der BT-Drs. 19/10047, S. 31 allerdings misslungen ist: § 11 Abs. 1 AufenthG beinhaltete und be-inhaltet keine Regelung für den Fall der Zurückweisung, sondern lediglich - wie hier - zur Zurückschiebung, was in dieser BT-Drs. auch tatsächlich steht, im genannten Zitat jedoch abgeändert erscheint). Danach waren die hier maßgeblichen Änderungen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 13.07.2017 - 1 BR 3.17 und 1 A 10.17 sowie Urteil vom 21.08. 2018 - 1 C 21.17 -, jew. juris) intendiert. Durch die Neufassung sollte dieser Rechtsprechung Rechnung getragen werden, wonach anstelle des bisherigen Automatismus § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nunmehr regelt, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen ist. Es tritt daher nicht mehr kraft Gesetzes ein, sondern stellt einen Verwaltungsakt dar. Der VGH Baden-Württemberg konzediert insoweit, „es (hätte) freilich nahegelegen, den Text von § 84 Abs. 1 AufenthG an den neugefassten § 11 AufenthG anzupassen. Der Bundesrat hatte dies in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich vorgeschlagen (vgl. BT-Drs. 19/10506, S. 8). Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates ohne Begründung abgelehnt (vgl. BT-Drs. 19/10506, S. 11). Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist das Thema - soweit ersichtlich - weder im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat erörtert worden.“ Dieser Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens muss von Rechts wegen hingenommen werden. Trotz des Hinweises durch den Bundesrat wollten die anderen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten - Bundesregierung und Bundestag - namentlich den § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG nicht ändern. Insbesondere ist eine solche Ablehnung im Rahmen der Gegenäußerung kein „Redaktionsversehen“. Die Annahme, es sei nunmehr gleichwohl gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO durch Bundesgesetz ein Sofortvollzug vorgeschrieben bei der Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG, dürfte das Bestimmtheitsgebot, das aus Art. 19 Abs. 4 GG für Abweichungen von der Regel des § 80 Abs. 1 VwGO zu fordern ist, verletzen. Völlig zu Recht hat hier daher die Antragsgegnerin den vom VGH Baden-Württemberg für gangbar erachteten Weg nicht gewählt und hat zwar hinsichtlich ihrer Zurückschiebungsverfügung den gesetzlichen Sofortvollzug aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO („unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten“) herangezogen, bezüglich ihrer Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG aber den Sofortvollzug eigens besonders angeordnet nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO (auch wenn die Begründung insoweit zu knapp ausfiel, vgl. oben). 3. Letztlich kommt es hierauf nicht entscheidend an. Denn auch in materiell-rechtlicher Hinsicht war hier die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen das verfügte zweijährige Einreise- und Aufenthaltsverbot wiederherzustellen (bzw. anzuordnen). a) Maßgeblich insoweit ist, ob das private Interesse eines Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs oder das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das Gericht nimmt in diesem Rahmen eine eigene Interessenabwägung vor. Für das Interesse des Antragstellers, einstweilen nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgs-aussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Belang. Ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn die im Eilverfahren gebotene summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt wahrscheinlich rechtswidrig ist. Denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen aller Voraussicht nach rechtmäßig, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse. Ist das Ergebnis völlig offen, nimmt das Gericht eine eigene Abwägung vor. Es ist aber stets auch zu prüfen, ob überwiegende öffentliche Belange überhaupt dafür streiten, den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt. Das gilt unabhängig davon, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (BVerfG, Beschl. v. 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220, 228 f.; BVerfG, Beschl. v. 1105.2007 - 2 BvR 2483/06 - BVerfGK 11, 179; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, in juris, Rz. 45). b) Gemessen an diesen Maßstäben war dem Antrag stattzugeben, da ein Erfolg des Widerspruchs des Antragstellers zum gegenwärtigen, entscheidungserheblichen Zeitpunkt wahrscheinlicher ist (dazu aa) und das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung das staatliche Vollzugsinteresse auch im Übrigen überwiegt (bb)). aa) Der Widerspruch des Antragstellers gegen das angeordnete zweijährige Einreise- und Aufenthaltsverbot wird aller Voraussicht nach Erfolg haben. (1) Zu Unrecht rügt die Antragstellerseite allerdings, die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sei hier ermessensfehlerhaft. Denn ein Ermessen der Behörde ist nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenhG insoweit gar nicht eröffnet. Danach ist im Falle einer Zurückschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anzuordnen. Das hat die Antragsgegnerin getan. Sie hat zuvor gegenüber dem Antragsteller die Zurückschiebung verfügt. (2) Es bestehen allerdings durchgreifende Bedenken, ob die Kombination einer Zurückschiebungsverfügung mit der Verfügung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes im Falle eines Drittstaatsangehörigen, der in einem anderen Mitgliedstaat über ein Aufenthaltsrecht verfügt, so wie hier geschehen, überhaupt statthaft ist. Denn nach dem Erwägungsgrund 14 der Rückführungs-Richtlinie (RL 2008/115/EG ) dient diese ausdrücklich auch dem Ziel, dass die Wirkung einzelstaatlicher Rückführungsmaßnahmen künftig einen europäischen Zuschnitt erhalten, „durch die Einführung eines Einreiseverbots, das die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Mitgliedstaaten und den dortigen Aufenthalt verbietet“ (ebenso Dollinger in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl., § 11 AufenthG Rz. 64, auch unter Hinweis auf das Konsultationsverfahren nach § 11 Abs. 4 der RückführungsRL). Damit würde die Verfügung der Bundespolizei über ein Einreise- und Aufenthaltsverbot vom 23.01.2021 auch den italienischen „Permesso di soggiorno“ des Antragstellers auf dem Gebiet der Italienischen Republik „vernichten“. Die Prüfung, ob dies rechtens sein kann, müsste hier dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. (3) Ein weiteres kommt hinzu. Das Konzept der Rückführungs-Richtlinie geht von einem korrespondierenden System dergestalt aus, das ein Einreiseverbot nur mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen kann (Dollinger in Bergmann/Dienelt, a.a.O., Rz. 64 unter Verweis auf den Wortlaut in Art. 3 Nr. 6, Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der RückführungsRL). An einer solchen Rückkehrentscheidung könnte es hier aber fehlen. Im nationalen System der Aufenthaltsbeendigung stellt die Abschiebungsandrohung (oder -anordnung) im Regelfall die Rückkehrentscheidung nach der RückführungsRL dar. Die Zurückschiebung nach § 57 AufenthG ist dagegen ein Vollzugsinstrument ausschließlich nach nationalem Recht, wohingegen die anderen europäischen Staaten die deutsche Institution der Zurückschiebung nicht kennen (Winkelmann/Kolber in Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 57 AufenthG, Rz. 4). Nach Auffassung des OVG Nrdrh.-Westf., Beschl. v. 26.02.2013 – 18 B 572/12 –, juris, Rz. 18) wird eine Zurückschiebungsverfügung noch nicht einmal verlangt. Ob hier daher - in Parallelität zur Abschiebungsandrohung - eine Zurückschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung hätte erlassen werden müssen oder ob man die doch erlassene Zurückschiebungsverfügung der Antragsgegnerin als Rückkehrentscheidung eigener Art ansehen könnte, kann letztlich auch nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden. (4) Zuletzt bestehen weitere rechtliche Bedenken gegen das Vorgehen der Antragsgegnerin. Sind zwei ausländerrechtliche Verwaltungsakte derart aufeinander bezogen, dass der eine auf den Erlass des andern folgt - wie hier -, handelt es sich zwar um zwei eigenständige Entscheidungen, die gesondert anfechtbar sind (BVerwG, Urt. v. 27. März 2018 – 1 A 4/17 –, juris, Rz. 87). Sind beide noch nicht bestandskräftig, der „Grundverwaltungsakt“ aber zumindest vollziehbar, kann es das Gebot effektiven Rechtsschutzes gebieten, eine inzidente Prüfung vorzunehmen, ob der Ausgangsverwaltungsakt mutmaßlich rechtmäßig oder rechtswidrig ergangen ist. Es wäre nämlich mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren, wenn der Ausländer sich aufgrund der Vollziehbarkeit der Zurückschiebungsverfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO auch im Rechtsschutzverfahren gegen die nachfolgende Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG sich die Zurückschiebung solange entgegenhalten lassen müsste, bis im Rahmen eines Fortsetzungsrechtsbehelfs - die Zurückschiebungsverfügung hat sich in derartigen Fälle im Regelfall durch den Vollzug erledigt - die Rechtswidrigkeit der Zurückschiebung durch das Gericht im Hauptsacheverfahren festgestellt wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.10.2018 – 18 B 895/16 –, juris, Rz. 37 für den Fall einer Meldepflicht nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf Grund einer vorangegangenen Ausweisung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AufenthG). Nämliches nimmt die Rechtsprechung an für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das auf eine Abschiebung folgt. Erweist sich die zugrundeliegende Abschiebungsandrohung als rechtswidrig, muss auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot - ex-tunc - entfallen (Dollinger, a.a.O., Rz. 12 m.w.N.). Im vorliegenden - an Besonderheiten überaus reichen - Verfahren, wurde indes gegen den Ausgangsverwaltungsakt, die Zurückschiebungsverfügung, kein Rechtsmittel eingelegt; diese ist zwischenzeitlich bestandskräftig (vgl. oben). Gleichwohl ist im Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine sofort vollziehbare Verfügung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes (mag die Vollziehbarkeit gesetzlich oder behördlich angeordnet sein) die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Grundentscheidung - Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung - in den Blick zu nehmen. Zwar steht mit Bestandskraft dieser Grundentscheidung zunächst auf der Tatbestandsseite fest, dass ein Einreise- und Abschiebungsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG anzuordnen ist. Allerdings schlägt die mögliche Rechtswidrigkeit der Grundentscheidung auf die Ermessensentscheidung nach § 11 Abs. 3 AufenthG durch, wonach das Einreise- und Abschiebungsverbot im Regelfall zu befristen ist. Lässt sich die Rechtswidrigkeit der Grundentscheidung - mag sie auch inzwischen bestandkräftig sein - erkennen, kann es keine andere Ermessensentscheidung geben, als die, das Einreise- und Aufenthaltsverbot zeitnah zu beschränken. Daher muss hier die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Zurückschiebungsverfügung vom 23.01.2021 im Eilverfahren gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot inzident geprüft werden. Die so zu fordernde Überprüfung der - bestandskräftigen - Zurückschiebungsverfügung ergibt deren Rechtswidrigkeit zum damaligen Zeitpunkt. α) Das Gericht hat zunächst erwogen, ob der Verlauf der Geschehnisse hier nicht eher auf eine Zurückweisung (§ 15 AufenthG) denn auf eine Zurückschiebung (§ 57 AufenthG) hinweist. Beide Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung haben unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliche Rechtsfolgen (vgl. hierzu umfangreich Winkelmann/Kolber in Bergmann/Dienelt AuslR, 13. Aufl. § 57 AufenthG, Rz. 3). Die Zurückweisung setzt vor der vollendeten Einreise an, die Zurückschiebung danach. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist aber eine Einreise noch nicht vollendet, wenn die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden einen Ausländer vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15 dieses Gesetzes, §§ 18, 18a des Asylgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren lassen, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt. Letzteres scheint nach der Schilderung der Geschehnisse des Vormittags des 23.01.2021 der Fall gewesen zu sein. Der Antragsteller wurde amtlich zum Bundespolizeirevier nach Lörrach verbracht, befand sich dort in Gewahrsam und wurde von dort zur schweizerischen Grenzübergangsstelle verbracht. Zweifelhaft könnte allerdings sein, ob die zollrechtliche Überprüfung, die den Ereignissen voranging, als polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs i.S.v. § 13 Abs. 2 Satz 2 AufenthG - erweiternd - ausgelegt werden könnte. Aber jedenfalls zeigt der Fortgang der Ereignisse des 23.01.2021, dass die Beamten der Antragsgegnerin in jedem Fall eine Zurückschiebung verfügen wollten. Eine Zurückweisung war offenbar ausdrücklich nicht gewünscht. Denn nur die Zurückschiebung - wie hier geschehen - ermöglicht überhaupt nachfolgend - unter Berücksichtigung der oben dargelegten Zweifel - den Erlass eines Einreise- und Abschiebungsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG, die Zurückweisung gerade nicht (fehlerhaft VG Bremen, Urt. v. 18.11.2019 – 4 K 1302/18 –, juris Rz. 18; ebenso VG Bremen, Gerichtsbescheid v. 09.04.2020 – 4 K 3025/18 –, juris, Rz. 52; zutreffend dagegen VG Bremen, Urt. v. 20.01.2020 – 4 K 1609/19 –, juris, Rz. 22). Daher war der Inzidenzkontrolle allein die tatsächlich erfolgte Zurückschiebungsverfügung zu unterziehen. β) Die Voraussetzungen für eine Zurückschiebungsverfügung gegenüber dem Antragsteller lagen am 23.01.2021 nicht vor. αα) Diese Feststellung trifft das Gericht nicht auf Grund einer Bewertung des unterschiedlichen Vorbringens der Beteiligten zum Sachverhalt, namentlich zu den Geschehnissen am 23.01.2021. Allerdings wäre es schon wünschenswert gewesen, wenn die Antragsgegnerseite wenigstens eine Art Gesprächsprotokoll hätte vorlegen können, was während des mehrstündigen Aufenthalts des Antragstellers auf dem Bundespolizeirevier mit ihm erörtert wurde und was er geäußert hat. Auch wäre eine Effektenliste zu den Verwaltungsakten hilfreich gewesen, aus der etwa die Art der Bank-Karte, die der Antragsteller mit sich führte (albanische Bank oder italienische Bank) deutlich wird, auch wenn sich die Frage, ob mit dieser Karte tatsächlich zum Aufenthalt in Deutschland hätte Geld bezogen werden können (Konto-Deckung?) auch nicht aufklärbar gewesen wäre. Umgekehrt wäre es hilfreich gewesen, wenn die Antragstellerseite nicht Angaben zum Sachverhalt macht, die sie anschließend durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung diametral anders darstellt. So hat sie zum Vorwurf eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz angegeben, im Pkw hätten sich nicht die Angehörigen aus drei Haushalten befunden, da beide Freunde des Antragstellers - Mann und Frau - zusammenlebten, um dann eine eidesstattliche Versicherung vorzulegen, wonach der Mann in Lübeck und die Frau in Frankfurt/Main wohnhaft sei. Entweder hat die Vertreterin des Antragstellers kein Problem damit, falsch zum Sachverhalt vorzutragen oder sie hat kein Problem damit, eine falsche eidesstattliche Versicherung - sei es auch nur fahrlässig - vorzulegen. ββ) Die Rechtswidrigkeit der Zurückschiebungsverfügung gemäß § 57 AufenthG folgt vielmehr daraus, dass die notwendigen Tatbestandvoraussetzungen hier nicht vor- lagen. Zwar geht der Berichterstatter zu Gunsten der Antraggegnerin davon aus, dass hier die Einreise i.S.v. § 13 Abs. 2 AufenthG vollendet und der Antragsteller im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Einreise angetroffen worden ist (§ 57 Abs. 2 S. 2 AufenthG) indem Beamte der Zollverwaltung ihn zur Dienststelle der Antragsgegnerin verbracht haben (vgl. oben). Ohne vollendete Einreise wäre eine Zurückschiebung nach § 57 AufentG schon nicht möglich gewesen, vielmehr nur eine Zurückweisung, die aber kein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG ermöglicht (vgl. oben). Auch ist nicht zu erkennen, dass hier ein sog. Zurückschiebungsverbot nach § 57 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 AufenthG vorgelegen haben könnte. Allerdings schreiben das nationale Recht und die RückführungsRL hier eine andere Vorgehensweise vor, als geschehen. Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass der Antragsteller mit seinem italienischen Aufenthaltstitel („Permesso di soggiorno“) ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat besitzt. Für diesen Fall sieht die RückführungsRL in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zunächst vor, Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats sind, zu verpflichten, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben. Art. 6 Abs. 1 RückführungsRL bezeichnet dies ausdrücklich als Ausnahme vom Erlass einer Rückkehrentscheidung. Erst wenn die betreffenden Drittstaatsangehörigen dieser Verpflichtung nicht nachkommen, oder die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten ist, findet Absatz 1 Anwendung, käme mithin eine Rückkehrentscheidung - worin sie dann auch bestünde - in Betracht. Dasselbe gilt nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG. Zunächst ist der Betreffende „aufzufordern“, in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates zurückzukehren, der ihm ein Aufenthaltsrecht gewährt hat. Käme er dem nicht (freiwillig und unverzüglich) nach, wäre an eine Abschiebungsandrohung zu denken. Das Gericht hat keinen Zweifel, hätte die Antragsgegnerin dem Antragsteller am 23.01.2021 die rechtlichen Optionen aufgezeigt, einschließlich der Konsequenz, im Falle der Weigerung könnte sich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ergeben, wäre der Antragsteller angesichts der nahen Grenze (die Antragsgegnerin nennt 800 m bis zur Schweizer Grenzübergangsstelle) der Aufforderung nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nachgekommen. Dass dieser Weg nicht beschritten wurde, dürfte daran gelegen haben, dass frühzeitig auf das Ziel eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG hingesteuert wurde. Zuletzt verlangt eine Zurückschiebungsverfügung nach § 57 AufenthG, wie sie von der Antragsgegnerin dann angeordnet wurde, aber auch noch in all ihren Varianten eine vorherige unerlaubte Einreise des Betreffenden. In Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Halbsatz der Norm ergibt sich das schon vom Wortlaut her, in Abs. 2, erster Halbsatz der Norm durch die Verknüpfung mit der vollziehbaren Ausreisepflicht, die in derartigen Fällen gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nur aus der vorherigen unerlaubten Einreise resultieren kann. Davon geht ersichtlich auch die Antragsgegnerin aus, die in ihrer Verfügung vom 23.01.2021 dem Antragsteller ausdrücklich eine unerlaubte Einreise vorhält. Eine solche unerlaubte Einreise im Rechtssinne ist hier jedoch nicht zu erkennen. Die unerlaubte Einreise i.S.d. AufenthG ist in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 AufenthG gesetzlich definiert. Auch in der Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, die umgangssprachlich mit „unerlaubter Einreise“ bezeichnet wird, werden nur bestimmte Formen der Einreise strafbewehrt durch Verweis auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG. Im vorliegenden Fall kommt allein die Nr. 2 der Vorschrift in Betracht, wonach eine Einreise i.S.d. AufenthG unerlaubt ist, wenn der Betreffende einen nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Zur Klärung der Frage, wann ein Aufenthaltstitel erforderlich ist, verweist § 4 Abs. 1 AufenthG u.a. auf die AufenthV. Der Antragsteller beabsichtigte bei seiner am 23.01.2021 erfolgten Einreise einen Kurzaufenthalt. Auch die Antragsgegnerin geht nicht davon aus, dass hier ein langfristiger oder gar Daueraufenthalt beabsichtigt war. Damit war hier § 15 AufenthV einschlägig. Dieser verweist hinsichtlich einer Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern für Kurzaufenthalte auf das Recht der Europäischen Union, insbesondere das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und die Verordnung (EU) 2018/1806 (EU Visa-VO). Wie das Wort „insbesondere“ in § 15 AufenthV zeigt, sind auch weitere einschlägige Rechtsnormen der Europäischen Union heranzuziehen, namentlich die Reglungen des Schengener Grenzkodex (SGK). Die Frage, welcher „Art“ Kurzaufenthalt hier beabsichtigt war, ist dagegen zweitrangig. Ob der Antragsteller einen „touristischen“ Aufenthalt bezweckte - was die Antragsgegnerin bezweifelt - ist nach § 15 AufenthV unerheblich, nachdem jedenfalls eine Erwerbstätigkeitsabsicht nicht erkennbar ist (vgl. § 17 AufenthV). Für einen - titelfreien - Kurzaufenthalt konnte sich der Antragsteller hier grundsätzlich auf zwei Rechtskonstruktionen stützen. Zum einen war ihm aufgrund seines italienischen Aufenthaltstitels („Permesso di soggiorno“) gem. § 4 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 15 AufenthV und Art. 21 Abs. 1 SDÜ ein Kurzaufenthalt von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in der Bundesrepublik ohne deutschen Aufenthaltstitel erlaubt. Zum anderen konnte er sich auch als albanischer Staatsangehöriger - einem in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 (EU Visa-VO) gelisteten Staat - nach § 4 Abs. 1 dieser Verordnung i.V.m. Art. 20 Abs. 1 SDÜ auf das gleiche titelfreie Aufenthaltsrecht für einen solchen Kurzaufenthalt berufen. Beiden Regelungen ist eigen, dass hierbei die Beachtung der Einreisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. a), c), d) und e) SGK gefordert wird (in Art. 21 Abs. 2 SDÜ noch in der Vorgängerfassung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a), c), d) und e) SGK bezeichnet; in Art. 20 Abs. 1 SDÜ noch als Verweis auf Art. 5 Abs. 1 lit. a), c), d) und e) SDÜ bezeichnet, der durch den Art. 6 SGK abgelöst wurde). Entscheidend ist nun aber, wie der nationale Gesetzgeber damit umgeht, falls insoweit Mängel zu Tage treten. Das europäische Recht überlässt diese Frage - unter Beachtung der Vorgaben des SGK - dem nationalen Recht. Unstrittig ist, dass gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG im Falle der Nichterfüllung der Einreisevoraussetzungen des Art. 6 SGK an der Grenze eine Zurückweisung erfolgen kann. Dies ist dem Antragsteller im Jahr 2020 an der österreichisch-deutschen Grenze widerfahren. Aus der genannten Bestimmung des AufenthG ergibt sich aber zugleich, dass der bundesdeutsche Gesetzgeber diese Konstellation gerade nicht als unerlaubte Einreise i.S.v. § 14 Abs. 1 AufenthG gewertet wissen will, mit den damit verbundenen (ebenfalls nationalen) Rechtsfolgen aus § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 57 AufenthG. Denn im Regelungszusammenhang der Zurückweisung wird in Abs. 1 und in Abs. 2 des § 15 AufenthG klar getrennt zwischen einer unerlaubten Einreise (Abs. 1 der Norm), bei der eine Zurückweisung erfolgen muss und anderweitigen Einreisemängeln (Abs. 2 der Norm), bei der eine Zurückweisung erfolgen kann. Was daher unter § 15 Abs. 2 AufenthG fällt, kann nicht zugleich eine unerlaubte Einreise sein, da diese bereits in § 15 Abs. 1 AufenthG „abgearbeitet“ ist. An dieser systematischen Auslegung ändert sich nichts dadurch, dass nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 SGK die Ermessensentscheidung nach § 15 Abs. 2 AufenthG determiniert ist i.S. einer Einreiseverweigerung. Denn vorliegend geht es nur um die Auslegung des Rechtsbegriffs der unerlaubten Einreise nach dem AufenthG um zu erkennen, wann der nationale Gesetzgeber hiervon ausgeht und wann er die dann aus dem AufenthG sich ergebenden Konsequenzen - § 58 Abs. 2 Satz 2, § 15, § 15a - angewandt wissen will. Danach führen Verstöße gegen Art. 6 Abs. 1 SGK ebenso wenig zu einer unerlaubten Einreise i.S.v. § 14 Abs. 1 AufenthG (a.A. aber unzutreffend OVG Hamburg, Beschl. v. 20.08.2019 - 1 Bs 136/19 -, juris, Rz. 17 ebenfalls für den Fall fehlender Finanzmittel für einen beabsichtigten Kurzaufenthalt) wie der begründete Verdacht, dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck dient (Erwerbsabsicht), jedenfalls dann, wenn an dem beabsichtigten Kurzaufenthalt nicht gezweifelt wird (dann nämlich Ermessenszurückweisung nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG und daher ebenfalls nicht Ist-Zurückweisung nach Abs. 1 wegen unerlaubter Einreise; im Ergebnis ebenso Winkelmann/Kolber, a.a.O., § 15 AufenthG, Rz. 15, die darauf hinweisen, die Grenzbehörden sollten hierdurch von Ermittlungen zum tatsächlichen Aufenthaltszweck befreit bleiben; das Einreisemotiv bleibe der späteren Prüfung im Rahmen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG überlassen). Es kann hier offenbleiben, ob - wie es die obergerichtliche Rechtsprechung überwiegend annimmt - wenigstens die Absicht eines Daueraufenthaltes zu einer unerlaubten Einreise des betreffenden Personenkreises führt, da diese Konstellation in § 15 Abs. 2 AufenthG nicht erwähnt ist und eine von Anfang an bestehende Daueraufenthaltsabsicht die Visumfreiheit und das titelfreie Aufenthaltsrecht nach Artt. 20, 21 SDÜ nicht entstehen lässt (entwickelt von VGH Ba.-Württ., Beschl. v. 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - juris, Rz. 8 hernach ihm folgend VGH München, Beschl. v. 26.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, juris, Rz. 13; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, juris, Rz. 16; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris, Rz. 7; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris, Rz. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 09.03.2020 - 2 B 318/19 -, juris, Rz. 7; wohl eher zweifelnd OVG Berl.-Brdbg., Beschl. v. 02.07.2020 - 12 S 26/20 -, juris, Rz. 5), oder ob es nicht teleologisch vorzugswürdig wäre, auch dies der späteren Prüfung im Rahmen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu überlassen. Denn von einer Daueraufenthaltsabsicht beim Antragsteller geht auch die Antragsgegnerin hier nicht aus. Da ausweislich der - knapp - gehaltenen Verfügung über die Zurückschiebung vom 23.01.2021 und der im Verfahren hierzu abgegebenen Erklärungen die Antragsgegnerin (nur) davon ausgeht, der Antragsteller habe auf Grund von Verstößen gegen das IfSG und wegen fehlender ausreichender finanzieller Mittel bei seiner Einreise die europarechtlich vorgesehenen Bedingungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) SGK nicht erfüllt, fehlte es an einer unerlaubten Einreise i.S.v. § 14 Abs. 1 AufenthG als Voraussetzung für eine Zurückschiebung nach § 57 AufenthG. bb) Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt auch im Übrigen das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Hält sich ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG erlassen wurde, nach dem Verlassen der Bundesrepublik im Ausland auf, beginnt mit jedem Tag das Verbot zu wirken. Ohne Wiederherstellung (oder Anordnung) der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels liefe der Betreffende Gefahr, dass sich auch ein fehlerhaftes Einreise- und Aufenthaltsverbot letztlich durch Zeitablauf im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens vollständig verwirklichen würde. Das stellt eine besondere Härte dar. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dieser Wert war im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren (vgl. Nr. 1.5 des sog. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013).