7 C 1/15

Unionsrecht überwindet präkludierende Einwendungsausschlüsse bei UVP-pflichtigen Genehmigungen • Ein präkludierender Einwendungsausschluss nach § 2 Abs. 3 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) ist mit den einschlägigen Vorgaben der UVP- und Industrieemissionsrichtlinie unvereinbar und kann die gerichtliche Kontrolle nicht in dem vorgesehenen Umfang ausschließen. • § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG und vergleichbare Präklusionsvorschriften sind nicht anwendbar, soweit sie unionsrechtlich gewährten Zugang zu wirksamem Rechtsschutz beeinträchtigen. • Das Unionsrecht hat Anwendungsvorrang gegenüber normierten Präklusionsregelungen; dies berührt nicht die Verfassungsidentität des Grundgesetzes. • Ob ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid materiell rechtmäßig ist (z. B. bezüglich § 34 Abs. 2 BNatSchG) kann häufig nicht im Revisionsverfahren entschieden werden; es bedarf tatrichterlicher Feststellungen zu Verfahrensablauf, Vollständigkeit der Antragsunterlagen und Öffentlichkeitsbeteiligung. • Nachträgliche Nebenbestimmungen zu einer Genehmigung sind keine nach § 2 UmwRG anfechtbaren Entscheidungen, weil sie keine eigenständige Zulassungswirkung entfalten. Kläger (anerkannte Umweltvereinigung) richtet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schweinemastanlage sowie gegen mehrere Bescheide zur Fristverlängerung und eine ergänzende Auflage. Das Projekt liegt in Nähe eines Ortsteils und eines FFH-Gebiets; während des Genehmigungsverfahrens wurden UVP-Unterlagen und Immissionsprognose ausgelegt, Einwendungen des Klägers gingen jedoch verspätet ein. Die Behörde forderte nach dem Erörterungstermin ergänzende fachliche Unterlagen (FFH-Verträglichkeitsstudie, artenschutzrechtlicher Beitrag, Beeinträchtigungsprognose), zu denen der Kläger Stellung nehmen konnte. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen die Klage als unzulässig ab mit der Begründung, der Kläger habe Einwendungen nicht fristgerecht erhoben und sei nach § 2 Abs. 3 UmwRG präkludiert; ferner seien bestimmte weitere Bescheide nicht klagbar. Der Kläger erhob Revision und rügte unions- und verfahrensrechtliche Fehler sowie materielle Rechtswidrigkeit der Genehmigung (insbesondere Verletzung von § 34 Abs. 2 BNatSchG). • Revision teilweise erfolgreich; das Berufungsurteil hat Bundesrecht verletzt, weshalb der Fall zur weiteren tatsächlichen Aufklärung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. • Präklusion nach § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG steht mit Art. 11 UVP-RL (und entsprechender früherer Regelung) sowie Art. 25 IED-RL nicht im Einklang; der EuGH hat einen solchen Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Zugangsnormen bestätigt. • Auch § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG ist mangels Vereinbarkeit mit den genannten unionsrechtlichen Vorgaben nicht anwendbar, da seine Regelungsinhalte mit denen der nicht anwendbaren Präklusionsnorm übereinstimmen. • Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber präkludierender nationaler Regelung ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen; die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bleibt gewahrt und die Verfassungsidentität unberührt. • Eine materielle Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Genehmigung kann nicht getroffen werden, weil wesentliche tatsächliche Feststellungen fehlen: insbesondere zur Vollständigkeitsprüfung der Antragsunterlagen nach § 7 Abs. 1 9. BImSchV, zum Umfang und zur Wirksamkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 10 BImSchG, 9. BImSchV) sowie zu den von der Behörde berücksichtigten Prüfungsergebnissen. • Zu prüfen ist ferner, ob Verfahrensfehler vorliegen, die nach § 4 Abs. 1 oder 1a UmwRG zur Aufhebung führen könnten; dazu sind weitere tatrichterliche Feststellungen nötig. • Materielle Fragen, z. B. möglicher Verstöße gegen § 34 Abs. 2 BNatSchG (Erheblichkeit von Beeinträchtigungen, Stickstoffeinträge u.ä.), sind tatrichterlich zu klären und können im Revisionsverfahren nicht abschließend beurteilt werden. • Nachträgliche Nebenbestimmungen sind keine nach § 2 UmwRG anfechtbaren Entscheidungen; daher war die Klage gegen den Ergänzungsbescheid vom 30.05.2012 unzulässig. • Fortsetzungsfeststellungs- und Klageänderungsfragen: Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren gegen einen erledigten Verlängerungsbescheid kann unzulässig sein, wenn berechtigtes Feststellungsinteresse fehlt; Klageänderungen im Revisionsverfahren sind unzulässig, wenn sie den Streitgegenstand verändern (§§ 142, 91 VwGO). Der Senat hebt Teile der Vorurteile auf und weist die Sache zur weiteren tatsächlichen Aufklärung an das Verwaltungsgericht zurück. Insbesondere ist die landesrechtliche Präklusionsregelung (§ 2 Abs. 3 UmwRG) und eine entsprechende Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG mit dem Unionsrecht unvereinbar, sodass ein pauschaler Ausschluss der gerichtlichen Überprüfung nicht trägt. Eine materielle Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung (u.a. zu möglichen Verstößen gegen § 34 Abs. 2 BNatSchG) war mangels ausreichender Feststellungen nicht möglich und bleibt dem Tatrichter vorbehalten. Soweit Klägerin bestimmte Nebenbestimmungen und ältere Verlängerungsbescheide angegriffen hat, blieb die Revision insoweit ohne Erfolg, weil nachträgliche Nebenbestimmungen keine nach § 2 UmwRG klagbaren Entscheidungen sind und Klageänderungen beziehungsweise Fortsetzungsfeststellungsbegehren verfahrensrechtlich zu prüfen waren. Insgesamt wurde dem Kläger in der Sache kein durchgehender Erfolg gewährt; die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Genehmigung ist jedoch offen und soll nach Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen entschieden werden.