2 BvR 2954/09

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Sachaufklärung bei Politmalus im Asylverfahren • Gerichte haben bei der Prüfung, ob staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen als Bedrohung i.S. von § 60 Abs. 1 AufenthG einzuordnen sind, eine verfahrensrechtlich hinreichende Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen. • Liegen Anhaltspunkte für einen sogenannten Politmalus vor, ist die Fachgerichtsbarkeit verpflichtet, die behaupteten Tatsachen, die den politischen Charakter begründen könnten, vertieft zu untersuchen und erforderlichenfalls Beweiserhebungen durchzuführen. • Die Anforderungen an wirkungsvollen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG erstrecken sich auf das Verfahren zur Feststellung asylrelevanter Verfolgungshandlungen und gebieten ergebnisrelevante Sachaufklärung. Der Beschwerdeführer, ein 39jähriger syrischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft, beantragte in Deutschland Asyl und gab an, zuvor in Syrien wegen seiner politischen Betätigung vom Staatssicherheitsgericht verurteilt, inhaftiert und gefoltert worden zu sein. Er legte diverse Unterlagen vor, darunter anwaltliche und gerichtliche Schreiben sowie ein Haftbefehlsbescheid; das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hielt diese Dokumente für teils gefälscht und lehnte den Asylantrag ab. Vor dem Verwaltungsgericht wurde die Klage abgewiesen; das Gericht bezweifelte Glaubhaftigkeit der Angaben, verwies auf Widersprüche im Vortrag und lehnte beantragte ergänzende Beweisaufnahmen ab. Der Beschwerdeführer machte Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und weiterer Grundrechte geltend und beantragte u.a. die Vernehmung seines früheren Anwalts sowie Einholung eines Gutachtens. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Zulassung der Berufung ab. Gegen diese Entscheidungen richtete sich die Verfassungsbeschwerde. • Annahme der Verfassungsbeschwerde und Feststellung der offensichtlichen Begründetheit nach § 93c i.V.m. §§ 93a, 93b BVerfGG; Schutzbereich ergibt sich aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 GG. • Rechtliche Maßstäbe: Politische Verfolgung liegt vor, wenn staatliche Maßnahmen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielte, intensivere Rechtsverletzungen zur Folge haben; Abgrenzung zur legitimen Strafverfolgung des Staates ist erforderlich; Begriff des Politmalus als Indiz für eine härtere Behandlung. • Verfahrensrechtliche Anforderungen: Fachgerichte müssen bei Anhaltspunkten für einen Politmalus eine der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechende, hinreichend verlässliche und umfangreiche Sachverhaltsaufklärung leisten; hierzu gehört die Prüfung und ggf. Durchführung der vom Betroffenen gestellten Beweisanträge (§ 86 Abs. 1 VwGO). • Prüfung des angegriffenen Urteils: Das Verwaltungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen zur behaupteten Verurteilung getroffen und damit eine wesentliche Aufklärung versäumt; die pauschale Annahme, eine Verurteilung wegen Separatismus sei per se nicht politisch, wurde nicht fallbezogen begründet. • Folgen der Verfahrensverstöße: Die unzureichende Auseinandersetzung mit Beweismitteln (u.a. EZKS-Gutachten, ärztliche Stellungnahmen) und die Zurückweisung der Hilfsbeweisanträge machten die Glaubwürdigkeits- und Gefährdungswürdungsentscheidung des Gerichts nicht nachvollziehbar und damit verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hebt das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12.02.2009 auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück, weil die fachgerichtliche Sachaufklärung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügte. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht die Beweiserhebung zu der behaupteten Verurteilung und den damit möglicherweise verbundenen Politmalus nicht hinreichend betrieben und die Begründung, weshalb eine Verurteilung wegen Separatismus keinen politischen Charakter habe, nicht substantiiert dargelegt. Wegen dieser Mängel war nicht auszuschließen, dass bei ordnungsgemäßer Aufklärung eine andere, dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung möglich gewesen wäre. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.11.2009 wird gegenstandslos und der Streitwert für die anwaltliche Tätigkeit auf 8.000 Euro festgesetzt.