11 A 2861/18

Zulassung der Berufung abgelehnt; AKG-Härterichtlinien keine Anspruchsgrundlage • Zulassung der Berufung wurde abgelehnt, weil keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils vorliegen. • AKG-Härterichtlinien sind keine Rechtsnormen, sondern interne Verwaltungsvorschriften, an die die Behörde gebunden ist, aber die keine eigenen Anspruchsgrundlagen schaffen. • Die verwaltungsinterne Praxis der Behörde kann rechtmäßig sein und darf nicht durch die Klägerseite allein durch abweichende Auslegungswünsche aufgeweitet werden. • Die Frage nach einem grundsätzlichen, rechtsverbindlichen Anwendungsbereich der AKG-Härterichtlinien kann nicht im Zulassungsverfahren geklärt werden. Der Kläger begehrte einmalige Beihilfe nach den AKG-Härterichtlinien für NS-Opfer. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, die Behörde habe in ihrer Verwaltungspraxis die Leistung in Fällen wie dem des Klägers bislang nicht gewährt und wolle dies auch nicht ändern. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung mit der Behauptung, die Verwaltungspraxis verstoße gegen den Gleichheitssatz und die AKG-Härterichtlinien rechtfertigten eine Leistung. Die Beklagte trug in der mündlichen Verhandlung glaubhaft vor, keine weiteren ähnlichen Anträge erhalten zu haben und in vergleichbaren Fällen ebenfalls nicht zu leisten. Es ging streitig darum, ob die AKG-Härterichtlinien eigenständige Anspruchsgrundlagen begründen und ob die Behörde durch ihre Praxis gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat. Das Oberverwaltungsgericht prüfte nur die Zulassungsgründe nach §124 VwGO. • Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils fehlen; ein Erfolg der Berufung ist nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens nicht in Aussicht (§124 Abs.2 Nr.1 VwGO). • Die AKG-Härterichtlinien sind Verwaltungsvorschriften ohne Gesetzescharakter und schaffen keine eigenständigen subjektiven Ansprüche; sie steuern das Ermessen der Bewilligungsbehörde, binden diese intern aber begründen keine Rechtsansprüche gegenüber Dritten. • Die Behörde hat unwidersprochen dargelegt, dass sie in ihrer Verwaltungspraxis in Fällen wie dem des Klägers einmalige Beihilfen nicht gewährt; dies ist nicht willkürlich und verletzt nicht das Gleichheitsgebot des Art.3 Abs.1 GG. • Würde man der Klägerstellung folgen, ergäbe sich eine Erweiterung des Kreises anspruchsberechtigter Personen gegenüber der bisherigen Verwaltungspraxis und damit eine Verpflichtung zu Leistungen, die nach dem freiwilligen Charakter der einmaligen Beihilfe und ohne gesetzliche Anspruchsgrundlage nicht geboten ist. • Die vom Kläger aufgeworfene grundsätzliche Rechtsfrage zur Reichweite der AKG-Härterichtlinien kann im Zulassungsverfahren nicht entschieden werden, weil die Richtlinien selbst keine rechtliche Grundlage für einen anspruchsbegründenden Prüfungsmaßstab bieten (§124 Abs.2 Nr.3 VwGO). • Rechtliche Prüfpflichten des Gerichts beschränken sich darauf, ob die Richtlinie als solche verfassungs- oder gesetzeswidrig ist oder bei Anwendung der Richtlinie in einzelnen Fällen der Gleichheitssatz verletzt wurde; dies ist hier nicht gegeben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Das angefochtene Urteil bleibt damit in Kraft, weil das Oberverwaltungsgericht keine ernstlichen Zweifel an dessen Richtigkeit erkennen konnte und die AKG-Härterichtlinien keine eigenständigen Anspruchsgrundlagen schaffen; die Beklagte durfte in ihrer Verwaltungspraxis die einmalige Beihilfe in Fällen wie dem des Klägers nicht gewähren, ohne dadurch gegen Art.3 Abs.1 GG verstoßen zu haben. Die Frage nach einer grundsätzlichen Erweiterung des Kreises anspruchsberechtigter NS-Opfer nach den AKG-Härterichtlinien kann im vorliegenden Zulassungsverfahren nicht geklärt werden.