15 A 4115/01

Keine Ersatzpflicht ohne gesicherte Verursachung bei Perchlorethylen-Kanalverunreinigung • Ein Zahlungsanspruch der Kommune wegen Kanalreinigung wegen Perchlorethylenverschmutzung ist nur bei feststehender Verursachung durch den Beklagten begründet. • Anscheinsbeweis kann in Betracht kommen, wenn aus der konkreten Befundlage typischerweise auf einen bestimmten Einleiter geschlossen werden kann. • Eine Perchlorethylenblase im Revisionsschacht kann die Vermutung einer aktuellen Einleitung erschüttern, wenn deren Alter nicht sicher feststellbar ist. • Für die Haftung aus dem öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnis oder aus Deliktsrecht ist Überzeugung von der Verursachung jenseits vernünftiger Zweifel erforderlich. Die Klägerin (städtischer Entwässerungsbetrieb) entdeckte 1996 Perchlorethylen-Geruch und -Belastung in der Kanalisation an einem Hausanschluss, zu dem eine seit 1985 betriebenen Schnellreinigung (Beklagte) in gemieteten Räumen gehört. Vor Ort wurden Kanister mit Perchlorethylen und eine Blase reinen Perchlorethylens im Revisionsschacht festgestellt; es lagen Schlamm- und Wasserproben vor. Die Klägerin ließ Kanal und Schlamm reinigen und machte Kosten in Höhe von rund 61.951,04 DM geltend; die Beklagte wies eine Mitverursachung zurück und behauptete, Entsorgung und Maschinen seien dicht und das Perchlorethylen könne aus einem Vorgängerbetrieb stammen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Abweisung nach erneuter Beweisaufnahme und Sachverständigengutachten. • Zulässigkeit: Die Leistungsklage war zulässig; der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sich für Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung des Kanalbenutzungsverhältnisses (§ 40 Abs.1 VwGO) und für deliktische Ersatzansprüche (§ 17a Abs.5 GVG). • Beweis- und Haftungsmaßstab: Anspruchsvoraussetzung ist die Überzeugung, dass die Beklagte oder ihre Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen das Perchlorethylen eingeleitet haben; bei verwaltungsrechtlicher Entscheidung ist für Haftung eine hohe Überzeugungswahrscheinlichkeit erforderlich. • Anscheinsbeweis: Ein Anscheinsbeweis (typischer Geschehensablauf) wäre denkbar, wenn aus Befunden regelmäßig auf die Wäscherei als Einleiter geschlossen werden könnte; dies setzt typische und nicht widersprochene Tatsachen voraus. • Erschütterung durch Perchlorethylenblase: Die gefundene Blase reinen Perchlorethylens im Revisionsschacht macht es ernstlich möglich, dass die Schadstoffabgabe aus einem älteren Depot (Vorgängerbetrieb) erfolgte und nicht aus einer aktuellen Einleitung der Beklagten; damit ist die vermutungsbasierte Schlussfolgerung auf die Beklagte erschüttert. • Nicht feststellbares Alter der Blase: Chemisch lassen sich aus den Analysedaten keine sicheren Rückschlüsse auf das Alter der Blase ziehen; hydrodynamische Abschätzungen sind ohne rekonstruierbare Anfangsbedingungen spekulativ. • Folgerung: Mangels gesicherter Feststellung, dass die Einleitung in der Verantwortungszeit der Beklagten erfolgte, fehlt es an der notwendigen Überzeugung von der Haftung; daher kein Zahlungsanspruch aus Kanalbenutzungsverhältnis oder Delikt. • Kosten und Verfahrensfolge: Die Berufung zum Teil eingestellt (teilweise zurückgenommen) und im Übrigen zurückgewiesen; Kostenentscheidung nach §§ 154,155 VwGO; Revision nicht zugelassen. Die Berufung wurde insoweit eingestellt, als sie zurückgenommen wurde, und im Übrigen zurückgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Es bestand zwar eine Perchlorethylenverunreinigung der Kanalisation, doch konnte nicht mit der für eine Haftung erforderlichen Überzeugung festgestellt werden, dass die Beklagte die Schadstoffeinleitung verursacht hat. Die gefundene Perchlorethylenblase im Revisionsschacht lässt eine mögliche Herkunft aus einem früheren Betrieb nicht ausschließen und erschüttert eine auf Anscheinsbeweis gestützte Vermutung zugunsten der Klägerin. Da Alter und Entstehungsumstände der Blase chemisch und hydrodynamisch nicht zuverlässig bestimmbar sind, fehlt die erforderliche Sicherheit für eine Haftung der Beklagten; deshalb besteht kein Ersatzanspruch der Klägerin.