5 U 72/16

Verwirkung des Widerrufsrechts bei vollständig abgelöstem Verbraucherdarlehen nach längerer Frist • Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers kann trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirken, wenn besondere Umstände und ein längerer Zeitablauf vorliegen. • Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann die Nachbelehrung praktisch wirkungslos sein; die Sparkasse kann sich in Ausnahmefällen auf Verwirkung berufen, insbesondere nach vollständiger Ablösung und angemessener Frist. • Die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters der BGB-InfoV entfällt, wenn die Widerrufsbelehrung gegenüber dem Muster inhaltlich erheblich abgeändert wurde. • Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht nicht, wenn der Widerruf verwirkt ist und die Bank die in der erstinstanzlichen Rechtsprechung vertretbare Rechtsauffassung einnahm. Die Kläger verlangten Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Verbraucherdarlehensvertrag von November 2006. Sie kündigten das Darlehen im März 2013 und zahlten die Ablösesumme einschließlich Vorfälligkeitsentschädigung bis spätestens 16.09.2013. Mit anwaltlichem Schreiben erklärten die Kläger am 28.04.2014 den Widerruf und forderten Rückabwicklung. Die Beklagte (Sparkasse) erkannte den Widerruf nicht an; sie rügte unter anderem die Form der Vollmacht und berief sich auf die erstinstanzlich bestätigte Auslegung der Widerrufsbelehrung. Das Landgericht wies die Klage ab; die Kläger legten Berufung ein. Das OLG bestätigte die Abweisung und gestattete Revision. • Widerrufsfrist: Die Belehrung entsprach formal nicht den gesetzlichen Deutlichkeitsanforderungen; die Frist war deshalb nicht verstrichen (§ 355 BGB a.F., § 495 BGB a.F.). • Gesetzlichkeitsfiktion: Die Beklagte konnte sich nicht aus der BGB-InfoV-Musterfiktion bereichern, weil die Belehrung gegenüber dem Muster inhaltlich geändert war. • Wirksamkeit des Widerrufs: Der Widerrufserklärung der Kläger wurde die Wirksamkeit nicht nach § 174 S.1 BGB versagt; das Schreiben der Beklagten stellte keine unverzügliche Zurückweisung wegen fehlender Originalvollmacht dar. • Verwirkung (§ 242 BGB): Das Widerrufsrecht der Kläger ist verwirkt. Bei vollständig abgewickeltem Verbraucherdarlehen kann nach Verlauf einer längeren Frist das Vertrauen der Bank gerechtfertigt sein, wonach der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend macht. Hier vergingen knapp 7,5 Jahre seit Vertragsschluss und mehr als sechs Monate nach vollständiger Ablösung bis zum Widerruf, sodass Zeit- und Umstandsmoment erfüllt sind. • Ausnahmesituation: Zwar schließt fehlerhafte Belehrung regelmäßig eine Verwirkung aus; vorliegend rechtfertigten die Beendigung des Vertrags, die Ablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung und der mehrmonatige Abstand nach Zahlung die Ausnahme. • Keine Erstattung vorgerichtlicher Kosten: Ein Erstattungsanspruch der Kläger für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten besteht nicht, weil kein Anspruchsgrund (weder wegen vertraglicher Pflichtverletzung noch wegen Verzug) vorliegt; die Beklagte handelte angesichts uneinheitlicher obergerichtlicher Rechtsprechung nicht schuldhaft. • Revision: Die Rechtssache wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen, da der Senat einen für die Praxis relevanten Rechtssatz aufstellte (sechsmonatige Fristregelung als tatsächliche Vermutung). Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil bleibt bestehen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Begründet ist dies damit, dass zwar die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und der Widerruf wirksam erklärt wurde, das Widerrufsrecht der Kläger aber wegen Verwirkung nach § 242 BGB ausgeschlossen ist: Der Darlehensvertrag war vollständig abgerechnet, die Vorfälligkeitsentschädigung wurde gezahlt und zwischen Ablösung und Widerruf vergingen mehr als sechs Monate, sodass die Sparkasse berechtigterweise auf ein Unterbleiben des Widerrufs vertrauen durfte. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht nicht, weil die Beklagte nicht sorgfaltswidrig handelte und die Kosten nicht in den Schutzbereich der Pflicht zur ordnungsgemäßen Belehrung fallen.