9 U 138/19

Formelle Anforderungen an Prämienmitteilungen nach §203 VVG; Heilung durch nachgeholte Begründung • Feststellungsklagen gegen Prämienanpassungen in der PKV sind zulässig; ein gegenwärtiges Interesse besteht auch bei bereits erfolgten Folgeerhöhungen, wenn der Versicherte sich gegen diese wendet. • Nach § 203 Abs.5 VVG muss der Versicherer die maßgebliche Rechnungsgrundlage (Leistungsausgaben oder Sterbewahrscheinlichkeit) für die konkrete Prämienanpassung nennen; die Angabe konkreter Zahlen oder des Treuhänders ist nicht zwingend erforderlich. • Unzureichende Begründungen der Prämienerhöhung führen zur formellen Unwirksamkeit bis zur Nachholung der Begründung; eine Heilung tritt mit Zugang der nachgeholten Begründung ein und wirkt ab Beginn des zweiten Monats danach. • Bei teilweiser formeller Unwirksamkeit besteht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch des Versicherungsnehmers; ältere Ansprüche können jedoch der Verjährung unterliegen. Der Kläger ist privat krankenversichert und rügt mehrere beitragsseitige Tariferhöhungen der Beklagten in den Tarifen A, B und C (Stichtage 01.01.2013, 2014, 2015, 2017, 2018). Er begehrt Feststellung der Unwirksamkeit bestimmter Erhöhungen und Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge; die Beklagte beruft sich auf materielle Rechtmäßigkeit, Treuhänderzustimmung und ausreichende Begründungen in Mitteilungsschreiben. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Im Berufungsverfahren erklärte der Kläger Teile des Antrags für erledigt und trug vor, die Mitteilungen seien formell unzureichend gewesen; die Beklagte verteidigte die Anzeigen und erhob Verjährungseinreden. Der Senat prüfte, welche Mitteilungen den Anforderungen des § 203 Abs.5 VVG genügen und ob späterer Vortrag (Klageerwiderung) eine Heilung bewirkt hat. • Zulässigkeit: Feststellungsklage ist zulässig, auch wenn Folgeerhöhungen bereits erfolgt sind; die Feststellung geht über den reinen Zahlungsantrag hinaus. • Materielle Wirksamkeit: Die Beklagte hat die materiellen Voraussetzungen der Prämienanpassungen (Änderung der Rechnungsgrundlagen; Treuhänderprüfungen und -zustimmungen) substantiiert dargelegt; der Kläger rügte materielle Mängel nicht mehr, sodass materielle Prüfung entfiel (§ 203 Abs.2 VVG). • Formelle Anforderungen (§ 203 Abs.5 VVG): Zweck der Mitteilung ist, die maßgebliche Rechnungsgrundlage (Leistungsausgaben oder Sterbewahrscheinlichkeit) für die konkrete Anpassung zu benennen und dem Versicherungsnehmer eine Entscheidungsgrundlage zu geben; die Angabe konkreter Zahlen oder des Treuhänders ist nicht generell erforderlich; detaillierte Offenlegung würde unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen. • Anwendung auf Streitfälle: Die Informationsschreiben der Beklagten zu den Erhöhungen 01.01.2014 (Tarife A und B) und 01.01.2015 (Tarif A) waren zu allgemein, unklar oder widersprüchlich und benannten nicht eindeutig die maßgebliche Rechnungsgrundlage für die konkrete Erhöhung; damit waren diese Erhöhungen formell unwirksam. • Heilung durch nachgeholten Vortrag: Die inhaltlichen Ausführungen in der Klageerwiderung vom 05.02.2019 enthielten die maßgeblichen Rechnungsgrundlagen und den auslösenden Faktor; nach Zugang am 08.02.2019 setzte dies die Frist des § 203 Abs.5 VVG in Lauf, sodass die zuvor unwirksamen Erhöhungen ab 01.04.2019 wirksam wurden. • Keine Generalklausel der Heilung durch spätere, separate wirksame Erhöhung: Eine spätere formell ausreichende Mitteilung (z. B. 2017) heilte nicht automatisch frühere formell unzureichende Mitteilungen, weil die spätere Mitteilung die konkreten früheren Erhöhungsgründe nicht erklären musste. • Rückzahlungsanspruch und Verjährung: Für den Zeitraum bis einschl. 11/2018 steht dem Kläger ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch (§ 812 I 1 Alt.1 BGB) zu; weiter zurückliegende Zahlungen verjähren nach der dreijährigen Frist, da der Kläger mit Zugang der jeweiligen Mitteilung Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hatte. • Keine Anrechnung von Vorteilen/Entreicherung: Die Beklagte kann nicht pauschal Vorteile des Klägers (z. B. Altersrückstellungen) anrechnen; die Saldotheorie und Entreicherung greifen nicht in der dargestellten Weise. • Zinsen und Kosten: Der Rückzahlungsanspruch ist verzinst seit Eintritt der Rechtshängigkeit; die Kostenquote wurde der teilweisen Obsiegensquote angepasst. Die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg. Das OLG stellte fest, dass die Prämienerhöhungen in den Tarifen A und B zum 01.01.2014 und die Erhöhung im Tarif A zum 01.01.2015 für die Zeit bis zum 31.03.2019 formell unwirksam waren; diese Erhöhungen wurden durch die nachgeholte Begründung in der Klageerwiderung vom 05.02.2019 geheilt und ab 01.04.2019 wirksam. Die weiteren angegriffenen Erhöhungen (Tarif C 01.01.2013 sowie A 01.01.2017 und 01.01.2018) waren unbegründet bzw. materiell wirksam, sodass die Klage insoweit keinen Erfolg hatte. Der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Prämien in Höhe von 3.588,45 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.01.2019. Die prozessualen Kosten wurden nach dem teilweisen Obsiegensquotienten verteilt; die Revision wurde zugelassen.