20 LD 1/09

Entfernung eines Lehrers wegen Besitzes umfangreichen kinderpornografischen Materials • Das Beschaffen und Besitzen umfangreichen kinderpornografischen Materials durch einen Lehrer stellt ein schweres außerdienstliches Dienstvergehen dar. • Rechtskräftige strafgerichtliche Feststellungen sind für das Disziplinargericht grundsätzlich bindend; eine Lösung hiervon kommt nur bei offenkundiger Unrichtigkeit in Betracht. • Erhebliche verminderte Schuldfähigkeit kann mildernd wirken, führt aber nicht zwingend zum Absehen von der dienstrechtlichen Höchstmaßnahme, wenn das Fehlverhalten besonders schwer wiegt und das Vertrauen des Dienstherrn endgültig zerstört ist. Der Beklagte, langjähriger Realschullehrer und schwerbehindert, wurde 2006 verdächtigt, über Tauschbörsen und Chats umfangreiche kinderpornografische Bild- und Videodateien auf privaten Festplatten, CDs und DVDs gespeichert zu haben. Bei einer Durchsuchung fanden sich hunderte Bild- und Videodateien, darunter Darstellungen, die den sexuellen bzw. schweren sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren zeigen. Das Amtsgericht verurteilte ihn 2007 wegen Sich-Verschaffens und Besitzes kinderpornografischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Die Dienstbehörde leitete Disziplinarverfahren und erhob Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Beklagte rügte u. a. verminderte Schuldfähigkeit wegen psychischer Erkrankungen (X.-Syndrom) und beantragte Beweisaufnahme; er verwies auf begonnene therapeutische Maßnahmen und ehrenamtliches Engagement. Das Verwaltungsgericht befand ihn schuldig und entfernte ihn; hiergegen richtet sich die Berufung. • Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen: Die Disziplinarbehörde und das Gericht sind an die im rechtskräftigen Strafurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden; eine Abweichung ist nur bei offenkundiger Unrichtigkeit zulässig (§§ 24 NDiszG; 52, 60 NDiszG-Regelungen entsprechend betrachtet). • Dienstpflichtverletzung: Der Beklagte hat schuldhaft gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten zu Gunsten des Dienstherrn verstoßen (früheres § 62 NBG a.F., jetzt § 34 BeamtStG), indem er sich massenhaft kinderpornografisches Material verschaffte und besaß; dies ist für Lehrer wegen ihres Erziehungsauftrags besonders schwerwiegend. • Schwere des Dienstvergehens und Maßnahmebemessung: Aufgrund des Inhalts der Dateien (teilweise schwerer sexueller Missbrauch), des vorsätzlichen und planvollen Vorgehens (Tauschbörse, Chat, gezielte Beschaffung) sowie der besonderen Gefährdung dienstlicher Belange ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme angezeigt (Pflicht zur Gesamtwürdigung nach § 14 NDiszG). • Verminderte Schuldfähigkeit: Der Senat geht unter Berücksichtigung vorgelegter medizinischer Befunde von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20,21 StGB) aus, weil psychische Störungen das Hemmungsvermögen des Beklagten substantiell beeinträchtigten. • Gewichtung der Milderungsgründe: Trotz der erheblich verminderten Schuldfähigkeit und mildernder Umstände (Therapie, ehrenamtliches Engagement) überwiegen die Erschwerungsfaktoren; insbesondere das Ausmaß und die Qualität des Materials sowie die Öffentlichkeitserregung zerstören das Vertrauen des Dienstherrn endgültig. • Verhältnismäßigkeit: Die Entfernung ist verhältnismäßig, weil sie die einzige geeignete Maßnahme ist, um das durch das Verhalten zerstörte Vertrauensverhältnis gegenüber dem Beamtenverhältnis zu beenden. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet; das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden. Der Beklagte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, indem er umfangreiches kinderpornografisches Material mit Darstellungen des (teilweise schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern besaß und sich dieses vorsätzlich verschaffte. Strafgerichtliche Feststellungen zur Tat und zur Schuldfähigkeit sind für das Disziplinarverfahren bindend; eine Lösung hiervon war nicht geboten. Zwar liegt nach den medizinischen Unterlagen eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vor, diese mildernden Umstände wiegen jedoch nicht so schwer, dass ein Restvertrauen des Dienstherrn in den Beklagten gerechtfertigt wäre. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens, des planvollen Vorgehens und der Gefährdung des Ansehens des Lehrerberufs ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme zu belassen.