6 B 39/14

Revision nicht zugelassen: Hochschulkapazität und Betreuungsrelation zulässiger Ermessensspielraum • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen, da weder grundsätzliche Bedeutung noch ein Verfahrensfehler im Sinne des §132 Abs.2 VwGO dargelegt sind. • Bei Kapazitätsberechnungen kann die Hochschule die Betreuungsrelation für Vorlesungen entweder am Beispielstudienplan oder an der durchschnittlich in der Hochschulwirklichkeit anzutreffenden Gruppengröße ausrichten; beides liegt im zulässigen Gestaltungsspielraum, sofern die Hochschule ihre Annahmen nachvollziehbar darlegt. • Die Darlegungs- und Beweislast für die betriebsinternen Annahmen zur Lehrnachfrage trägt die Hochschule; das Gericht muss diese Darlegungen auf Plausibilität prüfen, eigene Ermittlungen sind nur erforderlich, wenn die vorgelegten Darlegungen nicht überzeugend sind. • Rechtsfragen, die stark einzelfallbezogen sind oder bereits durch Änderung der Rechtslage ihre Bedeutung verloren haben, begründen keine Zulassung der Revision. • Die Pflicht des Gerichts, eine mündliche Verhandlung nach §104 Abs.3 Satz2 VwGO wiederzueröffnen, besteht nur ausnahmsweise zum Schutz des rechtlichen Gehörs oder zur Aufklärung des Sachverhalts; nachgereichte Schriftsätze begründen eine Wiedereröffnung nur, wenn sie wesentlich neues, entscheidungserhebliches Vorbringen enthalten. Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl für das Wintersemester 2011/2012 und wendet sich gegen die Ablehnung durch die beklagte Universität. Die Universität hatte die Kapazität mit zutreffend ermittelter Zahl von Studienplätzen als erschöpft angesehen; die Klage wurde vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen und die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen; hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin. Die Klägerin macht u.a. Verfahrensfehler geltend (unter anderem Nichtwiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, verspätete Übersendung der Niederschrift) und rügt die Kapazitätsberechnung der Universität, insbesondere die Wahl der Betreuungsrelation für Vorlesungen und die Festsetzung von Curricularwerten für vergleichbare Studiengänge. Der Verwaltungsgerichtshof stützte seine Entscheidung darauf, dass die Universität ihre Annahmen nachvollziehbar dargelegt habe und die angewandten Methoden (Schätzung der Gruppengröße, Festlegung von Curricularwerten innerhalb vorgegebener Bandbreiten) vertretbar seien. • Die Beschwerde ist unbegründet; keine Zulassung der Revision, weil weder grundsätzliche Bedeutung (§132 Abs.2 Nr.1 VwGO) noch Verfahrensfehler (§132 Abs.2 Nr.3 VwGO) dargelegt sind. • Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Grundsätzliche Regelungen des BVerwG gelten; Wiedereröffnung nur, wenn rechtliches Gehör oder Aufklärungspflicht sonst nicht gewahrt werden kann, oder nachgereichte Schriftsätze wesentlich neue, entscheidungserhebliche Tatsachen enthalten. • Die Klägerin hat nicht substantiiert vorgetragen, dass ihr Schriftsatz vom 15.11.2013 entscheidungserhebliche Tatsachen enthielt, die eine Wiedereröffnung hätten erzwingen müssen (§133 Abs.3 Satz3 VwGO). • Zur Übersendung der Niederschrift: Eine grundsätzliche Pflicht zur sofortigen Übersendung ist nicht gezeigt; entscheidungserhebliche Verknüpfung zwischen verspäteter Übersendung, fehlendem Protokollberichtigungsantrag und Ablehnung der Wiedereröffnung wurde nicht dargelegt. • Zur Darlegungs- und Beweislast bei Kapazitätsberechnung: Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass die Hochschule die Darlegungslast trägt und hier dieser Pflicht nachgekommen ist; das Gericht darf Schätzungen übernehmen, wenn sie plausibel sind. • Betreuungsrelation: Hochschule kann entweder auf den Beispielstudienplan der ZVS oder auf die in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffende Gruppengröße abstellen; beides kann mit Blick auf Art.12 Abs.1 GG und die Kapazitätsverordnung zulässig sein; im Streitfall hat die Universität nachvollziehbar eine Gruppengröße von g=380 angesetzt. • Curricularwerte und Vergleichbarkeit von Studiengängen: Obgleich Begriffe wie 'gleichartig' bzw. 'vergleichbar' landesrechtlich geprägt sind, rechtfertigt die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, dass unter gleicher Bezeichnung unterschiedliche Studiengänge bestehen, keine bundesrechtliche Klärung; die Hochschulen haben innerhalb der Bandbreiten Spielraum bei Festlegung von Curricularwerten. • Art.12 Abs.1 GG (Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung) verbietet besondere Niveaupflege, verlangt aber nicht, dass alle Hochschulen identische Curricularwerte oder Betreuungsrelationen festlegen; Maßstab ist die Vermeidung unzulässiger Steigerung der Lehrnachfrage zugunsten optimaler Bedingungen. • Viele der von der Klägerin als grundsätzliche Fragen dargestellten Probleme sind entweder nicht entscheidungserheblich, bereits durch Änderung der Rechtslage erledigt oder zu einzelfallbezogen, um Revisionszulassung zu rechtfertigen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Begründungen des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich der Kapazitätsberechnung und der Wahl der Betreuungsrelation sind tragfähig: die beklagte Universität hat ihre Annahmen nachvollziehbar dargelegt, die Schätzung der durchschnittlichen Gruppengröße für Vorlesungen ist im konkreten Fall plausibel und führt zu keiner Verletzung materiellen oder bundesverfassungsrechtlichen Rechts. Verfahrensrügen sind nicht ausreichend substantiiert dargestellt; es fehlt darlegbar an einem Verfahrensfehler, der eine Revision zuzulassen hätte. Damit bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in der Sache bestehen; eine weitergehende grundsätzliche Klärung durch Revision ist nicht veranlasst.