2 C 47/11

Fehlerhafte Berechnung von Ruhensbeträgen bei Kapitalabfindungen und Grenzen der Dynamisierung • Ruhensbeträge aus Kapitalabfindungen sind so zu berechnen, dass bereits einbehaltene monatliche Ruhensbeträge vom Kapitalbetrag abzuziehen sind. • Die Dynamisierung (Verzinsung) eines Kapitalabfindungsbetrags nach § 55 Abs.1 Satz8 BeamtVG gilt nicht für Ruhestandsbeamte, die am 28.03.2008 bereits versorgungsberechtigt waren. • Bei der Verrentung von Kapitalabfindungen ist als Endzeitpunkt für die Anrechnung die statistische Lebenserwartung zugrunde zu legen; ein dauerndes Ruhen bis zum Tod ist unzulässig. • Die revisionsrechtliche Überprüfung kann mangels rechtmäßiger Anwendung einschlägiger Vorschriften dahinstehen, ob Teile der Regelung verfassungs- oder unionsrechtlich bedenklich sind; gewichtige Zweifel bestehen jedoch an der Vereinbarkeit geschlechtsdifferenzierender Sterbetafeln mit dem unionsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatz. Der Kläger, ehemaliger Oberregierungsrat, erhielt für frühere NATO-Dienstzeiten statt laufender Versorgung Kapitalabfindungen in Höhe von insgesamt 226.508 DM. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand Ende 1997 setzte die Beklagte Teile seines Ruhegehalts wegen Anrechnung dieser Abfindungen aus. Nach einem früheren Urteil war die Beklagte aufgefordert worden, den Ruhensbetrag neu zu ermitteln; daraufhin änderte sie die Berechnung rückwirkend unter Berufung auf Änderungen im BeamtVG und erhöhte den monatlich anzurechnenden Betrag deutlich. Der Kläger klagte gegen die erhöhte Berechnung; sowohl VG als auch OVG gaben der Klage statt und äußerten zudem verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an Teilen der gesetzlichen Neuregelung. Die Beklagte legte Revision ein. • Die Revision der Beklagten ist unbegründet; der angefochtene Ruhensbescheid ist rechtswidrig, weil die Beklagte die einschlägigen Vorschriften des BeamtVG mehrfach fehlerhaft angewandt hat. • Rechtlicher Rahmen ist das System der Einheit der öffentlichen Kassen und die Ruhensregelungen des §56 BeamtVG; für Kapitalabfindungen sind die Übergangsregelungen des §69c Abs.5 Satz2 BeamtVG zu beachten, wodurch für den Kläger die Fassung des §56 BeamtVG 1994 maßgeblich ist. • Nach §56 Abs.3 BeamtVG ist bei Kapitalabfindungen die bei Verrentung zu erzielende fiktive monatliche Rente zugrunde zu legen; nach den gesetzlichen Vorgaben ist der Kapitalbetrag zu dynamisieren und anschließend unter Verwendung des Verrentungsdivisors nach der Anlage bzw. dem Bewertungsgesetz zu verrenten (§55 Abs.1 S.8-9, §14 BewG/Anlage 9). • Die durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz eingeführte Dynamisierungsregelung (§55 Abs.1 S.8 BeamtVG) findet bei Ruhestandsbeamten, die am 28.03.2008 bereits versorgungsberechtigt waren, keine Anwendung, weil der Wortlaut die Dynamisierung nur bis zur Gewährung von Versorgungsbezügen vorsieht. • Die Beklagte hat den Gesamtruhensbetrag rechtsfehlerhaft bemessen, weil sie nicht die vor dem 28.03.2008 bereits einbehaltenen monatlichen Ruhensbeträge vom Kapitalbetrag abgezogen hat. • Die Beklagte durfte den Kapitalbetrag des Klägers für die Zeit von Auszahlung bis Eintritt in den Ruhestand nicht dynamisieren; stattdessen ist der nicht dynamisierte Kapitalbetrag abzüglich bereits einbehaltener Beträge zu verrenten. • Zudem hat die Beklagte keinen Endzeitpunkt für das Ruhen nach Maßgabe der statistischen Lebenserwartung bestimmt; das Ruhen endet grundsätzlich mit Erreichen der statistischen Lebenserwartung, ein dauerndes Ruhen bis zum Tod ist nicht vorgesehen. • Zur Verfassungs- und Unionsrechtsverträglichkeit: Es bestehen berechtigte Zweifel, ob die vorgeschriebene Verzinsung mit 5,5 % und die Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen (Art.33 GG; Art.157 AEUV) geeignet sind, die amtsangemessene Alimentation zu gewährleisten bzw. dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu genügen, eine endgültige Entscheidung hierzu war nicht erforderlich. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des OVG bleibt inhaltlich bestehen, weil der Ruhensbescheid der Beklagten rechtswidrig ist. Die Berechnung des einbehaltenen Betrags ist neu vorzunehmen unter Beachtung, dass bereits vor dem 28.03.2008 einbehaltene monatliche Ruhensbeträge vom Kapitalbetrag abzuziehen sind und eine Dynamisierung nach §55 Abs.1 Satz8 BeamtVG für den Kläger nicht in Betracht kommt. Bei der Verrentung ist als Endzeitpunkt die statistische Lebenserwartung maßgeblich; ein dauerhaftes Ruhen bis zum Tod ist unzulässig. Die Entscheidung belässt es dabei, dass sich weitergehende verfassungs- und unionsrechtliche Prüfungen (insbesondere zur Verzinsung mit 5,5 % und zur Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln) für künftige Entscheidungen aufdrängen, ändert aber nichts an der Pflicht der Beklagten, die Ruhensberechnung rechtsfehlerfrei neu festzusetzen.