4 C 10/11

Keine Genehmigung für Parkhausnutzung und Außenstellplätze wegen Splittersiedlungsbefürchtung • Ein während des Revisionsverfahrens in Kraft getretener Bebauungsplan ist vom Revisionsgericht zu berücksichtigen; widerspricht das Vorhaben dessen Festsetzungen, ist es nicht genehmigungsfähig (§ 30 Abs.1 BauGB). • Im Außenbereich ist ein nicht privilegiertes Vorhaben zu versagen, wenn es die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt (§ 35 Abs.3 Satz1 Nr.7 BauGB). • Befestigte Stellplätze begründen für sich allein keinen Bebauungszusammenhang und sind daher nicht maßgeblich für eine Innenbereichslage (§ 34 BauGB). • Ein Gewerbe ist nur privilegiert nach § 35 Abs.1 Nr.3 BauGB, wenn es aufgrund seines Wesens ausschließlich an der fraglichen Stelle betrieben werden kann; reine Stellplatzvermietung ist nicht ortsgebunden. • Auch eine nur zeitweise Nutzungsänderung einer bestehenden Halle kann zur Verfestigung einer Splittersiedlung beitragen und damit öffentliche Belange beeinträchtigen. Die Klägerin betreibt eine Schiffswerft auf einem Hafenareal und beantragte 2005 die zeitweilige Nutzung einer Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Fahrzeuge sowie die Anlage von etwa 750 geschotterten Parkplätzen auf einer angrenzenden Freifläche. Die Plätze sollten vornehmlich von Inselbesuchern zum Dauerparken genutzt werden. Untere Instanzen wiesen Klage bzw. Berufung ab; das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem früheren Revisionsverfahren Teile der Begründung der Vorinstanz beanstandet und zurückverwiesen. Während des Revisionsverfahrens trat ein Bebauungsplan in Kraft, der Dauerparkstellen für Inselbesucher ausschließt. Das Oberverwaltungsgericht verneinte daraufhin erneut die Genehmigungsfähigkeit mit der Begründung, das Grundstück liege im Außenbereich und das Vorhaben befördere die Verfestigung bzw. Erweiterung einer Splittersiedlung. • Revisionsgerichtliche Bindung an Rechtsänderungen: Ein während des Revisionsverfahrens wirksamer Bebauungsplan ist zu beachten; widerspricht das Vorhaben seinen Festsetzungen, scheidet es nach § 30 Abs.1 BauGB aus. • Außenbereichszuordnung: Die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, dass das Vorhaben im Außenbereich liegt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; Geländetrennungen und Wasserflächen können Bebauungszusammenhänge unterbrechen. • Innenbereichsmaßstab: Befestigte Stell- und Lagerflächen sind keine ‚Bauten‘ i.S.v. § 34 Abs.1 BauGB und begründen für sich keinen Bebauungszusammenhang. • Privilegierungstatbestand: Die Stellplatznutzung ist kein ortsgebundenes Gewerbe und kann daher nicht nach § 35 Abs.1 Nr.3 BauGB privilegiert werden; Mitziehung liegt nicht vor. • Öffentliche Belange und Splittersiedlung: Nach § 35 Abs.3 Satz1 Nr.7 BauGB ist die Zulassung zu versagen, wenn zu befürchten ist, dass das Vorhaben die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung bewirkt. Auch eine nur zeitweise Nutzungsänderung kann diese Verfestigung auslösen. • Vorbildwirkung und konkrete Gefahr: Das Oberverwaltungsgericht hat konkret festgestellt, dass die geplante Nutzung nachahmende Wirkung entfalten und Bebauungsdruck auf nahe Spülfelder ausüben kann; diese Tatsachenwürdugung bindet das Revisionsgericht. • Teilbarkeit des Vorhabens: Selbst bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans wäre das Vorhaben insgesamt nicht genehmigungsfähig, weil die öffentlichen Belange im Außenbereich überwiegen. Die Revision der Klägerin ist unbegründet; das Berufungsurteil bleibt im Ergebnis Bestand. Das beantragte Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig: Zum einen widerspricht es, soweit der Bebauungsplan Nr.92 wirksam ist, dessen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, zum anderen ist es selbst bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans im Außenbereich als ‚sonstiges Vorhaben‘ nach § 35 Abs.2 BauGB nicht zuzulassen. Die geplante Nutzung fördert die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung und beeinträchtigt damit öffentliche Belange nach § 35 Abs.3 Satz1 Nr.7 BauGB. Mangels eines Privilegierungstatbestands (insbesondere kein ortsgebundenes Gewerbe) besteht kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.