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Unwirksamkeit ausländischer EU‑Fahrerlaubnis bei offenkundigem Wohnsitzverstoß (§ 28 Abs. 4 FeV) • § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV führt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen unmittelbar zur Nichtgeltung einer in einem anderen EU‑Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland. • Für die in § 28 Abs. 4 FeV geregelten Fälle bedarf es keiner gesonderten, konstitutiven Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde; die Norm wirkt ex tunc ab Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. • Die Regelung der Nichtanerkennung verstößt weder gegen höherrangiges deutsches Recht noch gegen die hier noch anwendbare Richtlinie 91/439/EWG; die Verantwortlichkeit des Betroffenen für den Nachweis der Fahreignung bleibt gewahrt. • Das Vorbringen, der Inhaber habe seine Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt, rechtfertigt nicht die Umkehr der Darlegungs- und Nachweislast; der Betroffene kann den Nachweis der (Wieder‑)Eignung im beantragten Neuerteilungsverfahren führen. Der Kläger hatte 1998 in Deutschland seine Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit entzogen und nachfolgenden Neuerteilungsanträgen die Fahreignung verwehrt. 2004 erwarb er in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis (Klasse B) und 2006 zusätzlich Klasse C; in den ausgestellten Führerscheinen ist als Wohnsitz ein Ort in Deutschland angegeben. Das Landratsamt machte geltend, die tschechische Fahrerlaubnis sei wegen des deutschen Wohnsitzes zu Unrecht erteilt worden und forderte die Vorlage des Führerscheins zur Eintragung eines Sperrvermerks; nach Widersprüchen wurde ein Sperrvermerk eingetragen. Der Kläger begehrte gerichtlich die Feststellung, dass er mit der tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland berechtigt sei, Fahrzeuge zu führen. Die Vorinstanzen wiesen Klage und Berufung ab mit der Begründung, § 28 Abs. 4 FeV führe zur Nichtanerkennung; die Revision führte zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. • Anwendbare Rechtslage: Es ist die Fassung der FeV maßgeblich, die durch die Dritte Änderungsverordnung (Inkrafttreten Januar 2009) geprägt ist; die einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften der bis dahin anwendbaren Richtlinie 91/439/EWG sind heranzuziehen. • Tatbestand und Rechtsfolge (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV): Liegen die Voraussetzungen vor (ausweislicher oder unbestreitbarer Hinweis auf deutschen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung), führt dies bereits zur Nichtgeltung der ausländischen EU‑Fahrerlaubnis in Deutschland; es bedarf keiner zusätzlichen Fahrerlaubnisentziehung. • Normwirkung und Verfahrensrecht: § 28 Abs. 4 FeV wirkt ex tunc ab Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis; die Vorschrift regelt abstrakt‑generell die Nichtgeltung ohne Verpflichtung zu einem konstitutiven Verwaltungsakt. § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV räumt der Behörde lediglich das Ermessen ein, einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen. • Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht: Weder das StVG noch Verfassungsgrundsätze wie Rechtsstaatlichkeit oder Verhältnismäßigkeit gebieten eine andere Regelung; die Differenzierung zwischen Entzug wegen mangelnder Fahreignung (§ 3 StVG, § 46 FeV) und der Nichtgeltung wegen Wohnsitzverstoßes ist rechtlich zulässig. • Unionsrechtliche Vereinbarkeit: Die Regelung widerspricht nicht der noch anzuwendenden Richtlinie 91/439/EWG; die Rechtsprechung des EuGH verlangt nicht zwingend eine Einzelfallentscheidung der Aufnahmebehörde, sondern betrifft die materielle Reichweite der Ausnahmetatbestände. • Darlegungs‑ und Nachweislast: Es obliegt dem Betroffenen, die Wiederherstellung der Fahreignung zu beweisen; ein Vorbringen der Wiedererlangung der Eignung entkräftet die Nichtgeltung nicht ohne entsprechenden Nachweis. • Strafrechtliche Konsequenz: Wer trotz Nichtgeltung im Inland fährt, erfüllt objektiv den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG); ggf. bleibt die Prüfung von Vorsatz oder Schuld im Strafverfahren. Die Revision ist unbegründet. Der Kläger darf mit seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis, die einen deutschen Wohnsitz ausweist, in Deutschland nicht Fahrzeuge führen, weil nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV die Berechtigung bereits mit der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis nicht gilt. Es bedarf keiner zusätzlichen konstitutiven Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde; die Norm wirkt ex tunc. Die Regelung steht im Einklang mit deutschem und hier anwendbarem Unionsrecht, und der Kläger trägt die Darlegungs‑ und Nachweislast für eine etwaige Wiedererlangung der Fahreignung. Damit bleibt die Feststellungsklage des Klägers erfolglos; der eingetragene Sperrvermerk und die Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis sind rechtlich wirksam.