IV ZR 63/13

Widerspruchsbelehrung und Treu und Glauben bei Policenmodell-Lebensversicherung • Eine irreführende Angabe in einer beiliegenden Verbraucherinformation steht einer wirksamen Widerspruchsbelehrung nicht entgegen, wenn die eigentliche, hervorgehobene Belehrung im Begleitschreiben eindeutig ist. • Der Begriff "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig. • Selbst bei möglicher Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells kann der Versicherungsnehmer wegen widersprüchlicher Rechtsausübung nach jahrelanger Vertragserfüllung keinen Rückerstattungsanspruch geltend machen. Der Versicherungsnehmer schloss zum 1.12.2004 eine Lebensversicherung nach dem Policenmodell (§ 5a VVG a.F.). Mit dem Versicherungsschein erhielt er die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation mit dem Hinweis auf eine 14-tägige Frist und ein Begleitschreiben, das hervorgehoben eine 30-tägige Widerspruchsfrist in Textform nannte. Der VN zahlte Prämien von Dezember 2004 bis Januar 2009 und kündigte im Dezember 2008; der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Rund zwei Jahre nach Auszahlung, am 20.12.2010, erklärte der VN den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und forderte Rückzahlung der Beiträge abzüglich Rückkaufswert. AG und LG wiesen die Klage ab; das LG sah die Belehrung im Begleitschreiben als wirksam an und verneinte Bereicherungsansprüche. Der VN setzte die Revision fort. • Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg; das Berufungsurteil bleibt bestehen (§ 552a ZPO). • Zur Zulassungsfrage: Die behauptete Erklärungsbedürftigkeit des Begriffs "Textform" ist entschieden; der Begriff ist nicht erläuterungsbedürftig (verweis auf IV ZR 105/13). • Zur Wirksamkeit der Belehrung: Die drucktechnisch hervorgehobene Widerspruchsbelehrung im Begleitschreiben war eindeutig und ausreichend; der unzutreffende Hinweis in der Verbraucherinformation auf 14 Tage war nicht hervorgehoben und konnte den VN nicht von einer rechtzeitigen Ausübung des Widerspruchsrechts abhalten. • Zur Gemeinschaftsrechtsfrage: Ob das Policenmodell gemeinschaftsrechtswidrig ist, ist hier nicht entscheidungserheblich; selbst bei unterstellter Unvereinbarkeit steht dem VN nach Treu und Glauben kein Anspruch zu, weil er jahrelang Prämien zahlte, den Vertrag nutzte und erst lange nach Kündigung und Rückkaufswerterhalt den Widerspruch erklärte. • Zur ungerechtfertigten Bereicherung: Mangels wirksamer Anfechtungs- oder Rücktrittsgrundlage wurden die Prämien mit Rechtsgrund geleistet; der VN kann sich nicht erfolgreich auf Unwirksamkeit berufen, da sein Verhalten schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers begründete. • Relevante Normen: § 5a VVG a.F., § 552a ZPO; allgemein Treu und Glauben (Grundsatz von § 242 BGB) gilt zur Verwirkung bzw. widersprüchlichen Rechtsausübung. Die Revision wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückgewiesen; das Berufungsurteil bleibt in vollem Umfang bestehen. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückerstattung der gezahlten Beiträge wurde verneint, weil die Widerspruchsbelehrung im Begleitschreiben wirksam war und der abweichende Hinweis in der Verbraucherinformation nicht geeignet war, den Versicherungsnehmer von einem rechtzeitigen Widerspruch abzuhalten. Selbst bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells steht dem Kläger aufgrund widersprüchlicher Rechtsausübung und des schutzwürdigen Vertrauens des Versicherers kein Bereicherungsanspruch zu. Ergebnis: Der Versicherer behält die einbehaltenen Beträge; die Klage ist abgewiesen.