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§ 258a
§ 258a STGB
32 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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32 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
10.09.2015
4 StR 151/15
• Die Verurteilung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durfte nicht bestehen bleiben, solange ei…
24 zitiert von
Bundesgericht
10.09.2015
4 StR 151/15
24 zitiert von
Bundesgericht
29.10.2009
4 StR 97/09
20 zitiert von
Bundesgericht
14.09.2017
4 StR 274/16
17 zitiert von
—
05.10.2020
10 M 4/20
1. „Ernstliche Zweifel“ an der Einbehaltung von Dienstbezügen im Sinne von § 61 Abs. 2 DG LSA (juris…
17 zitiert von
—
14.09.2017
4 StR 274/16
• Ein Staatsanwalt kann wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) belangt werden, wenn er in einem anklagerei…
17 zitiert von
—
01.04.2014
DL 13 S 2383/13
10 zitiert von
—
03.08.2017
DL 13 S 2084/16
Die in § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG (juris: DG BW) vorgesehene Bindungswirkung von tatsächlichen Feststell…
10 zitiert von
—
05.11.2020
15 B 10/20
1. Die Prüfung der Wahrscheinlichkeit der späteren Entfernung aus dem Dienst muss bei der Verfügung …
2 zitiert von
Landgericht
26.07.2005
2 O 60/03
1 zitiert von
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28.01.2025
1 B 1822/24
1. Nach Ablauf der Probezeit eingetretene Umstände sind für die Bewährungsfeststellung eines Probebe…
1 zitiert von
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24.08.2011
28 K 157/10.WI.D
—
02.09.2024
3 L 1815/23.WI
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04.08.2021
25 K 4882/17.WI.D
1. Ohne Einbeziehung in das Disziplinarverfahren kann eine Handlung nicht Gegenstand bzw. Grundlage …
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09.05.2014
5 K 2483/13.F
Wird eine sich fortbewegende Versammlung (Aufzug) dadurch zum Stehen gebracht, dass in sie zwei Poli…
—
24.09.2014
5 K 659/14.F
1. Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen…
—
11.12.2013
5 K 2637/13.F
Wird eine sich fortbewegende Versammlung (Aufzug) dadurch zum Stehen gebracht, dass in sie zwei Poli…
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03.06.2014
5 K 659/14.F
Der Verwaltungsrechtsweg ist auch für die Überprüfung von Folgemaßnahmen einer Einkesselung von Vers…
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29.09.2017
3 L 9243/17.TR
Ein Polizeibeamter, der in Vorgesetztenfunktion eine Vielzahl von Dienstpflichtverletzungen begeht, …
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02.07.2025
1 Qs 25/25
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11.03.2003
11 KLs 1/02
• Bei der Prüfung der Eröffnungsentscheidung ist hinreichender Tatverdacht gegeben, wenn die vorläuf…
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02.07.2021
11 A 305/20 HGW
Anknüpfungspunkt zur Ermittlung einer schuldhaften Minderleistung kann nur der Vergleich mit dem nor…
Bundesgericht
10.09.2015
4 StR 151/15
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25.05.2023
6 D 1336/22 Me
1. Zum Verhältnis des beamtenrechtlichen Entlassungsverfahrens zur disziplinarrechtlichen vorläufige…
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03.09.2024
M 19L DK 22.5856
1. Nach Art. 55 Hs. 2 BayDG sind die Disziplinargerichte nur an offenkundig unrichtige Feststellunge…
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