A 10 S 332/12

Kein Asyl oder Flüchtlingsschutz bei unglaubhaftem Verfolgungsvortrag und fehlender Gruppenverfolgung • Die Berufung der Behörde kann erfolgreich sein, wenn das Gericht die Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Verfolgungssachverhalte nicht überzeugt feststellt. • Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter setzen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für fluchtrelevante Verfolgung voraus (Prognosezeitpunkt: mündliche Verhandlung). • Eine pauschale Gefährdung einer ethnischen Gruppe rechtfertigt nur bei ausreichender Verfolgungsdichte die Annahme von Gruppenverfolgung; für Tamilen in Sri Lanka war dies weder 2008 noch 2016 gegeben. • Ein Hilfsbeweisantrag auf Gutachtenbeschaffung ist unzulässig, wenn er Rechtsfragen oder bloße Ausforschung bezweckt oder keine konkreten Anhaltspunkte für die behaupteten Tatsachen vorliegen. • Unangemessene Verfahrensdauer begründet grundsätzlich keinen materiellen Anspruchsbestandteil; ihr Rechtsfolgenweg ist Entschädigung, nicht materielle Sicherung des Klagerechts. Der Kläger, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Herkunft, reiste 2008 legal nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde 2010 zur Anerkennung als Asylberechtigter und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; die Behörde legte Berufung ein. Der Kläger behauptete als Fluchtgrund eine Entführung und Erpressung durch regierungsnahe tamilische Gruppen sowie mögliche Folter und berief sich hilfsweise auf subsidiären Schutz bzw. nationale Abschiebungsverbote. In der Berufungsverhandlung erschien die Behörde nicht; der Senat verhandelte dennoch. Der Senat prüfte den Stand der Rechtslage nach den seit 2013 geltenden Asylvorschriften und setzte als Prüfzeitpunkt die mündliche Verhandlung. Entscheidungsrelevante Lageberichte zu Sri Lanka wurden gewürdigt; der Kläger beantragte ergänzend die Einholung zweier Gutachten. • Zuständigkeit und Prüfzeitpunkt: Für die Entscheidung ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich; anzuwendendes Recht ist das geänderte AsylG. • Beweiswürdigung: Der Senat konnte nicht mit der notwendigen Überzeugung feststellen, dass die vom Kläger behauptete Entführung und Erpressung tatsächlich stattgefunden haben; widersprüchliche und detaillierungsarme Aussagen begründen erhebliche Glaubwürdigkeitszweifel. • Flüchtlingseigenschaft (§§3,3a AsylG): Die gesetzlichen Voraussetzungen erfordern die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung wegen eines Asylgrundes; der Vortrag des Klägers genügte dem nicht. • Gruppenverfolgung (§§3c,3e AsylG): Für eine Statuszuerkennung aus Gruppenverfolgung ist eine hinreichende Verfolgungsdichte im Herkunftsland erforderlich. Zur Zeit der Ausreise (2008) und zum Prüfzeitpunkt (2016) sah der Senat die Lage der Tamilen zwar als problematisch, aber nicht als landesweit derart durchdringend verfolgend, dass eine Regelgefährdung jedes Gruppenmitglieds vorliegt. • Subsidiärer Schutz (§4 AsylG) und nationale Abschiebungsverbote (§60 AufenthG): Mangels plausibler Hinweise auf die Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften, zielstaatsbezogenen Schadens wurden diese Alternativbegriffe verneint. • Beweisanträge: Der Antrag auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten war unzulässig, weil er Rechtsfragen betraf; das medizinische Gutachten war Ausforschung, da konkrete Anhaltspunkte für eine bestehende oder zu verschlimmernde psychische Erkrankung fehlten. • Verfahrensdauer: Eine lange Verfahrensdauer rechtfertigt nach Ansicht des Senats nicht die Aufrechterhaltung materieller Ansprüche; allenfalls steht ein Entschädigungsanspruch zu. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg; das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.06.2010 wurde abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger konnte weder die Flüchtlingseigenschaft noch die Anerkennung als Asylberechtigter, subsidiären Schutz oder ein Abschiebungsverbot beweisen. Entscheidungstragend waren erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom Kläger behaupteten Entführung und Erpressung sowie die Feststellung, dass die Lage der Tamilen in Sri Lanka weder 2008 noch aktuell eine landesweite Gruppenverfolgung mit der erforderlichen Verfolgungsdichte begründet. Beweisanträge des Klägers wurden als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen. Damit entfielen die materiellen Anspruchsgrundlagen; die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen; Revision wurde nicht zugelassen.