11 S 2354/05

Keine Legalisierung langjährig Geduldeter ohne aufenthaltsrechtliche Verankerung (Art. 8 EMRK) • Eine bloße Duldung begründet regelmäßig keine aufenthaltsrechtliche Verankerung i.S.v. Art. 8 EMRK und rechtfertigt allein keinen Anspruch auf Legalisierung des Aufenthalts. • Art. 8 EMRK schützt nicht generell das Recht, den Staat zu wählen, in dem Familien- oder Privatleben ausgeübt wird; maßgeblich ist die feste Verankerung des Privat- oder Familienlebens im Aufnahmestaat. • Bei der Abwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist die rechtliche Natur des bisherigen Aufenthalts (rechtmäßiger Aufenthalt versus Duldung) erheblich; langjähriger faktischer Aufenthalt allein genügt nicht ohne Weiteres. • Bei minderjährigen Kindern sind deren Verwurzelung sowie die Integration der gesamten Familie zu berücksichtigen; das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern ist dabei maßgeblich. Die fünf Antragsteller (Eltern Jahrgänge 1955/1966, drei Kinder 1990,1991,1995 und ein in Deutschland geborener Sohn) sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige aus dem Kosovo und gehören der Volksgruppe der Ashkali an. Sie leben seit 1993 in Deutschland; die Eltern kamen als Erwachsene, zwei Kinder als Kleinkinder, ein Kind wurde hier geboren. Asylanträge und Folgeanträge wurden abgelehnt; die Familie hielt sich über Jahre mit Duldungen im Bundesgebiet auf, zuletzt mit der auflösenden Bedingung ‚erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebetermins‘. Das Regierungspräsidium kündigte im August 2005 die Abschiebung an. Die Antragsteller begehrten einstweiligen Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen mit Verweis auf Art. 8 EMRK und die EGMR-Rechtsprechung, insbesondere Sisojeva, und machten Integrations- und Verwurzelungsgründe geltend. • Zulässigkeit: Die Beschwerden sind form- und fristgerecht, in der Sache jedoch unbegründet. • Rechtslage nach nationalem Recht: §25 Abs.5 AufenthG ermöglicht Aufenthaltserlaubnis nur, wenn Ausreise rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist; §60a Abs.2 AufenthG gebietet Duldung bei Unmöglichkeit der Abschiebung. • Schutzbereich Art.8 EMRK: Art.8 schützt Privat- und Familienleben; aber Gewährung von Schutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen setzt fest verankertes Privat- oder Familienleben im Aufnahmestaat voraus. • Bedeutung der Duldung: Eine Duldung begründet regelmäßig keinen rechtmäßigen Aufenthalt und schafft nicht die berechtigte Erwartung auf Verbleib; sie bleibt Vollstreckungsschutz gegen Abschiebung. • Europäische Rechtsprechung: EGMR-Entscheidungen lassen grundsätzlich den Vertragsstaaten einen weiten Ermessensspielraum bei Einwanderungskontrolle; bloßer langjähriger faktischer Aufenthalt ohne rechtlichen Status rechtfertigt nicht automatisch Abschiebungsschutz. • Abwägung und Verhältnismäßigkeit: Selbst bei faktischer Verwurzelung ist nach Art.8 Abs.2 EMRK eine Abwägung vorzunehmen; die rechtliche Natur des Aufenthalts hat erhebliches Gewicht zugunsten der Staatsinteressen an Einwanderungskontrolle. • Familienbezogene Betrachtung Minderjähriger: Bei Kindern ist die Integration der gesamten Familie zu berücksichtigen; das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern prägt die Beurteilung und kann Schutzansprüche der Kinder begrenzen. • Sachverhaltswürdigung: Zwar sind die Kinder teils in Deutschland sozialisiert und sprachlich integriert; die Eltern waren nie im Besitz eines Aufenthaltstitels, die Duldungen resultierten aus Verfahrenslagen und Rückführungsschwierigkeiten und begründeten kein Vertrauen auf Bleiberecht. • Ergebnis der Abwägung: Die öffentlichen Interessen an einer wirksamen Einwanderungskontrolle und die fehlende rechtliche Verankerung des Aufenthalts überwiegen; die Antragsteller haben daher keinen glaubhaft gemachten Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis (§25 Abs.5 AufenthG) oder auf Duldungen ohne auflösende Bedingung (§60a Abs.2 AufenthG) aufgrund von Art.8 EMRK. Die Beschwerden wurden zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Antragsteller wegen fehlender aufenthaltsrechtlicher Verankerung keinen Anspruch aus Art.8 EMRK auf Legalisierung ihres Aufenthalts oder auf Duldungen ohne auflösende Bedingung behauptet und glaubhaft gemacht haben. Eine bloße langjährige Duldung begründet regelmäßig nicht die erforderliche Schutzposition; Art.8 EMRK gewährt nicht generell ein Recht, gerade in Deutschland bleiben zu dürfen. Bei der Abwägung überwiegen die berechtigten staatlichen Interessen an Einwanderungskontrolle, zumal die Eltern niemals einen Aufenthaltstitel besaßen und die Duldungen nur Vollstreckungsschutz darstellten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsteller, der Streitwert wurde auf 12.500 EUR festgesetzt.