10 L 704/20

Keine vorläufige Studienzulassung bei erschöpfter Kapazität und nicht nachgewiesener Erfolgsaussicht • Ein Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium besteht nicht, wenn die Kapazitätsplätze bereits erschöpft sind. • Verfassungsrechtliche Einwände gegen das Vergabesystem begründen nicht ohne Weiteres einen unmittelbaren Zulassungsanspruch; der Gesetzgeber hat bei der Konkretisierung des Vergaberechts Gestaltungsspielraum. • Fehler im Auswahlverfahren führen nur dann zu vorläufiger Zulassung, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Bewerber bei fehlerfreier Durchführung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zugelassen worden wäre. • Die Kapazitätsberechnung ist anhand der Kapazitätsverordnung zu prüfen; bei widersprüchlichen Ergebnissen ist der niedrigere Wert zugrunde zu legen. Die Antragstellerin begehrt vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin (1. Fachsemester bzw. hilfsweise vorklinischer Abschnitt) zum Wintersemester 2020/2021 an der RWTH Aachen. Die Antragsgegnerin hatte für das Fach Zahnmedizin eine Zulassungszahl von 64 Plätzen festgesetzt; zum 1. Dezember 2020 waren jedoch 68 Studierende eingeschrieben. Die Antragstellerin rügte Verfassungswidrigkeit und Rechtswidrigkeit des Vergabesystems und des Auswahlverfahrens sowie Mängel bei der Durchführung und forderte umfassende Unterlagen zur Prüfung. Sie legte dar, sie verfüge über eine Hochschulzugangsberechtigung mit Durchschnittsnote 2,0 und machte geltend, bei rechtmäßiger Vergabe hätte sie einen Platz erhalten. Die Antragsgegnerin erläuterte die satzungs-, gesetzes- und verordnungsrechtlichen Grundlagen des Auswahlverfahrens sowie die Kapazitätsberechnung nach KapVO. Das Gericht prüfte sowohl die rechtlichen Einwände zur Vergabe als auch die rechnerischen Kapazitätsfragen. • Keine Erfolgsaussicht auf vorläufige Zulassung, weil die innerhalb der festgesetzten Kapazität vorhandenen Studienplätze kapazitätsdeckend belegt sind (68 Einschreibungen bei festgesetzter Zahl 64). • Verfassungsrechtliche Rügen gegen das Vergabesystem greifen nicht zu einem unmittelbaren Zulassungsanspruch; die Konkretisierung verfassungsrechtlicher Vorgaben zur Studienplatzvergabe obliegt dem Gesetzgeber, den Verordnungen und den Satzungen im vorgegebenen Rahmen. • Die gesetzlichen und satzungsrechtlichen Grundlagen (Staatsvertrag, HZG, StudienplatzVVO NRW, Auswahlsatzung der Hochschule) erfüllen nach summarischer Prüfung die verfassungsrechtlichen Anforderungen; die Gewichtung der Auswahlkriterien (u. a. Abitur, fachspezifischer Test, berufliche Ausbildung, Wartezeit-Übergangsregelung) entspricht der Rechtsprechung des BVerfG. • Fehler im Auswahlverfahren rechtfertigen vorläufige Zulassung nur, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Bewerber bei fehlerfreier Durchführung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zugelassen worden wäre; die Antragstellerin hat dies nicht dargelegt (Rangplätze deutlich außerhalb der Zulassungsgrenzen). • Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung im Eilverfahren begründen keine umfassende Beweisaufnahme ‚ins Blaue hinein‘; abstrakte, unkonkrete Zweifel an der Vergabe genügen nicht. • Bei der Kapazitätsprüfung ergaben Berechnung nach KapVO und sachausstattungsbezogene Überprüfung unterschiedliche Werte; nach §19 KapVO ist der niedrigere Wert maßgeblich. Ergebnis war eine Kapazität von 64 Studienplätzen, welche durch 68 Einschreibungen erschöpft ist. • Die hilfsweise beantragte Zulassung nur für den vorklinischen Abschnitt scheitert ebenfalls mangels freier Kapazität. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kammer hat keinen glaubhaft gemachten Anspruch auf vorläufige Zulassung gesehen, weil die festgesetzte Kapazität bereits erschöpft ist und die Antragstellerin nicht nachgewiesen hat, dass sie bei fehlerfreier Durchführung des Auswahlverfahrens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zugelassen worden wäre. Verfassungs- und Verfahrensrügen gegen die Vergaberegeln und die Durchführung wurden nicht in einer Weise substantiiert, die einen vorläufigen Rechtsschutz begründen könnte. Der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.