2 B 41/21

Kein vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen vereinfachte Baugenehmigung bei fehlender überwiegender Gefährdung • Die Anträge der Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung sind unbegründet und werden abgelehnt. • Bei summarischer Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist maßgeblich, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachbarliche Schutzrechte verletzt werden; objektive Rechtsmäßigkeit der Baugenehmigung ist nicht ausschlaggebend. • Bauvorhaben, die im vereinfachten Verfahren nach § 69 LBO genehmigt wurden, sind in Bezug auf bauordnungsrechtliche Vorschriften nur eingeschränkt überprüfbar; nachbarschützende Regelungen des Bauplanungsrechts sind vorrangig über das Rücksichtnahmegebot des § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. • Einsichtnahmen, übliche Verschattung und verkehrsbedingte Belastungen in innerörtischer Lage begründen nur in Extremfällen eine rücksichtslosere Beeinträchtigung; die Einhaltung der Abstandsvorschriften schützt regelmäßig vor Rücksichtslosigkeit. Die Antragsteller sind Nachbarn eines Grundstücks, auf dem die Beigeladene eine Baugenehmigung nach § 69 LBO für die Aufstockung zu einem Vollgeschoss mit zwei Wohnungen erteilt erhielt. Die Antragsteller widersprachen der Genehmigung und beantragten gerichtlich, ihrem Widerspruch aufschiebende Wirkung zu verleihen; ergänzend verlangten sie, die Baustelle stillzulegen. Sie rügen insbesondere Beeinträchtigungen durch Geschosszahl, Wandhöhe, Verschattung, Einsichtnahme und erhöhten Verkehrsaufwand sowie Verstöße gegen bau-, bauordnungs- und verfahrensrechtliche Vorschriften. Das Gericht prüfte im summarischen Verfahren, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachbarliche Schutzrechte verletzt werden und ob einstweiliger Rechtsschutz erforderlich ist. • Antragstatbestand und Zuständigkeit: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung war statthaft nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 S.1, 1. Alt. VwGO; ein gesonderter Antrag nach § 123 VwGO zur sofortigen Baustellenschließung war unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses. • Rechtsgrundlagen: Maßgeblich sind §§ 80, 80a VwGO, § 212a BauGB, § 69 LBO sowie das drittschützende Rücksichtnahmegebot des § 34 Abs. 1 BauGB; bei vereinfachtem Genehmigungsverfahren ist die Prüfung bauordnungsrechtlicher Vorschriften begrenzt. • Interessenabwägung: Nach § 80 Abs. 5 VwGO ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen; der Gesetzgeber hat dem Bauverwirklichungsinteresse durch § 212a BauGB Vorrang eingeräumt, sodass der Nachbar nur dann vorläufigen Rechtsschutz erhält, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seine Rechtsposition durch das Vorhaben unerträglich oder irreparabel beeinträchtigt wird. • Prüfung nachbarschützender Vorschriften: Bei summarischer Betrachtung konnten die Antragsteller nicht darlegen, dass schutzwürdige Nachbarrechte überwiegend verletzt sind; das Vorhaben erhöht lediglich die Zahl der Wohnungen von einer auf zwei und ändert die Nutzungsart nicht. • Abstandflächen und Rücksichtnahme: Die genehmigte Bebauung hält die landesrechtlichen Abstandsvorschriften ein; damit fehlt es regelmäßig an einer rücksichtslosen Wirkung des Baukörpers. Nur in Extremfällen (z. B. erdrückende Wirkung, vollständiges Abriegeln) wäre ein anderslautendes Ergebnis möglich; solche Umstände lagen nicht vor. • Belichtung, Einsicht und Verkehr: Beschwerden über Verschattung, Einsichtnahme und erhöhten Verkehr sind in innerörtischer Lage bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und ohne besondere Extreme hinzunehmen; keine Anhaltspunkte für eine besondere Schutzbedürftigkeit waren ersichtlich. • Nicht-drittschützende Einwände: Rein bauordnungs- oder verwaltungsverfahrensrechtliche Mängel begründen keinen drittschützenden Anspruch der Nachbarn und sind im summarischen Rechtschutzverfahren nicht ausreichend. • Rechtsschutzbedarf gegen Baustellenfortsetzung: Ein gesonderter Anspruch auf sofortige Stilllegung der Baustelle bestand nicht, weil im Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Behörde verpflichtet wäre, gegebenenfalls einzuschreiten; es lagen keine Anhaltspunkte vor, dass die Behörde oder der Bauherr dies missachten würden. Die Anträge der Antragsteller werden abgelehnt; die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung wird nicht angeordnet und ein Antrag auf sofortige Baustellenschließung ist unzulässig. Die Kammer hat im summarischen Verfahren keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Verletzung schutzwürdiger nachbarlicher Rechtspositionen feststellen können, weil das Vorhaben die Abstandsvorschriften wahrt, die Nutzungsart nicht ändert und weder erdrückende noch sonst extreme Auswirkungen nachgewiesen wurden. Weitere vorgebrachte Verstöße gegen bauordnungs- oder Verfahrensvorschriften besitzen keinen drittschützenden Charakter und rechtfertigen keinen vorläufigen Rechtsschutz. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattungsfähig erklärt. Der Streitwert des vorläufigen Verfahrens wird auf 7.500 € festgesetzt.