1 A 2021/13

Ruhensbescheid nach §55b SVG rechtswidrig ohne Endzeitpunkt; Behörde zur ermessensfehlerfreien Neubescheidung verpflichtet • Ein Ruhensbescheid nach §55b SVG, der bei Erlass keine Bestimmung eines Endzeitpunkts enthält, kann rechtswidrig sein, weil die Vergleichsberechnung nach der Fassung 1994 eine Begrenzung der Gesamtruhensbeträge durch Festlegung eines Endzeitpunkts erfordert. • Die Behörde hat über einen Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Dauerverwaltungsakts nach §48 Abs.1 VwVfG ermessensfehlerfrei zu entscheiden; dies gilt auch für Zeiträume ab dem 28.03.2008 nach Änderung des einfachen Rechts. • Eine Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null (d. h. ein durchsetzbarer Anspruch auf Rücknahme) kommt nur bei besonderer Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts in Betracht, etwa wenn das verrentete Kapital bereits vollständig aufgebraucht ist. • Bestehen hinsichtlich der gesetzlichen Berechnungsfaktoren verfassungs- oder unionsrechtliche Bedenken, kann die Behörde dies in ihre Abwägung einstellen, da eine vorzeitige Rücknahme andernfalls neue Rechtsstreitigkeiten provozieren kann. • Wird die Behörde zur Neubescheidung verpflichtet, muss sie insbesondere den Zeitpunkt des vollständigen Aufzehrens des Kapitalbetrags rechnerisch ermitteln und den Betroffenen rechtzeitig informieren. Der Kläger war bis Juni 2007 Berufssoldat und erhielt aus einer Beurlaubung bei der NAMSA 1995 eine Kapitalabfindung von ca. 159.441,82 DM. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 29. Juni 2007 Ruhensbeträge nach §55b SVG fest; ein Endzeitpunkt der Ruhensdauer wurde nicht bestimmt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und anschließender Gesetzesänderung ergaben sich Zweifel an der angewandten Berechnungsmethode, woraufhin der Kläger am 28. April 2011 die Neuberechnung bzw. Rücknahme des Ruhensbescheids beantragte. Die Behörde lehnte ab; der Kläger klagte. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte teilweise zur Neuberechnung ab dem 28. März 2008; die Beklagte legte Berufung ein. Streitpunkt ist, ob und inwieweit der bestandskräftige Ruhensbescheid rechtswidrig ist und ob die Behörde den Antrag auf Rücknahme nach §48 VwVfG ermessensfehlerfrei zu entscheiden hat. • Rechtsgrundlagen und Feststellung der Rechtswidrigkeit: Der Ruhensbescheid stützt sich auf §96 Abs.5 i.V.m. §55b SVG. Die Vergleichsberechnung nach der Fassung 1994 hätte wegen der dort vorgesehenen Begrenzung (Endzeitpunkt) grundsätzlich zu berücksichtigen und damit der Fassung 1994 den Vorrang gegenüber der Fassung 1992 zu geben gehabt; unterblieb dies, ist der Bescheid rechtswidrig. • Gesetzliche Änderungen und deren Wirkung: Teile der ursprünglichen Berechnungsmängel (z.B. fehlende gesetzliche Determinanten für Verrentung, Dynamisierung) wurden durch eine rückwirkende Gesetzesänderung vom 05.02.2009 für den Zeitraum ab 28.03.2008 weitgehend geheilt; andere Fehler wirkten sich jedoch nicht oder nicht wesentlich auf den konkreten Ruhensbetrag aus. • Ermessensausübung nach §48 Abs.1 VwVfG: Die Behörde hat über den Rücknahmeantrag für den Zeitraum ab 28.03.2008 keine ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen; der Widerspruchsbescheid bezog sich nur auf die Zeit bis 27.03.2008. Die Behörde muss nun neu und begründet abwägen. • Voraussetzungen für Ermessensreduzierung auf Null: Ein Anspruch auf zwingende Rücknahme besteht nur, wenn die Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts 'schlechthin unerträglich' ist. Typischer Maßstab ist das vollständige Aufzehren des verrenteten Kapitalbetrags; erst dann wird die Aufrechterhaltung regelmäßig unzumutbar. • Abwägung kollidierender Rechtsgüter: Bei Dauerverwaltungsakten wie Ruhensbescheiden sind Bestandskraft und Rechtssicherheit gegen materielle Gerechtigkeit abzuwägen. Offenstehende verfassungs- und unionsrechtliche Fragen zu Berechnungsparametern sind in die Ermessensentscheidung einzustellen, weil eine vorzeitige Anpassung die Gefahr neuer Rechtsstreitigkeiten birgt. • Verfahrenserfordernisse bei Neubescheidung: Die Behörde muss bei Neuberechnung konkret den Zeitpunkt des vollständigen Aufzehrens des Kapitals ermitteln, die gesetzlich anwendbaren Verrentungs- und Verzinsungsmaßstäbe beachten sowie den Betroffenen rechtzeitig informieren (mindestens sechs Monate vor Eintritt des Zeitpunkts). Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 28.04.2011 auf Rücknahme bzw. Abänderung des Ruhensbescheids vom 29.06.2007 bezogen auf die Zeit ab dem 28.03.2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu und ermessensfehlerfrei zu entscheiden. Der Ruhensbescheid ist insoweit (wegen fehlerhafter Vergleichsberechnung und fehlender Festlegung eines Endzeitpunkts) rechtswidrig, sodass eine Neubescheidung geboten ist; zugleich sind jedoch keine Umstände gegeben, die das Ermessen der Behörde zugunsten des Klägers vollständig auf Null reduzieren würden. Die Kostenverteilung und Vollstreckbarkeitsregelungen folgen dem Urteil; die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung bindet die Behörde, die bei der Neuberechnung insbesondere den Zeitpunkt des vollständigen Aufzehrens des Kapitalbetrags rechnerisch zu ermitteln und den Kläger rechtzeitig zu informieren.