13 C 88/13

Kein Anspruch auf vorläufige Zulassung bei bindender Kapazitätsberechnung nach KapVO • Zur vorläufigen Zulassung zum Studium besteht nur ein Anordnungsanspruch, wenn die Hochschule die vorhandenen Kapazitäten rechtswidrig nicht ausgeschöpft hat. • Hochschulpakte begründen keine subjektiven Rechte der Studienbewerber ohne Umsetzung durch die Wissenschaftsverwaltung. • Bei der Kapazitätsberechnung sind nur nach KapVO und LVV ausgewiesene Lehrpersonen und -stunden zu berücksichtigen; Titellehre, Drittmittelstellen und freiwillige unentgeltliche Lehre bleiben unberücksichtigt. • Beurlaubungen führen nicht zu einer verminderten Bedarfsberechnung im Sinne des Schwunds nach KapVO; patientenbezogene Kapazitätskorrekturen gelten nur für den klinischen Studienanteil. Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin über die festgesetzte Kapazität hinaus. Die Universität hatte die Zulassungszahl für das betreffende Semester anhand der Kapazitätsverordnung und interner Personalstellenberechnungen auf 144 Studienplätze festgesetzt; es wurden zudem drei zusätzliche Stellen nach Sondervereinbarung berücksichtigt. Der Antragsteller rügt Fehler in der Kapazitätsberechnung, insbesondere hinsichtlich Gruppengrößen, Schwundberechnung, Einbeziehung klinischer Lehrkräfte in die Vorklinik, tagesbelegter Betten, befristeter wissenschaftlicher Mitarbeiter, Titellehre und Drittmittelpersonal. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf vorläufige Zulassung ab; der Antragsteller legte Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht zurückweist. • Die Festsetzung der Zahl der belegten Studienplätze durch die Antragsgegnerin wird als glaubhaft und nicht substantiiert angegriffen anerkannt; abweichende Einschreibungszahlen sind unerheblich für die Entscheidung. • Hochschulpakte wie der Hochschulpakt 2020 begründen keine unmittelbaren subjektiven Rechte der Studienbewerber; zusätzliche Kapazitäten entstehen erst durch konkrete Schaffung von Studienplätzen durch die Wissenschaftsverwaltung und Hochschule. • Das von der Kapazitätsverordnung vorgegebene Berechnungsmodell ist verbindlich: Nur die dort vorgesehenen Lehreinheiten, Personalstellen und nach LVV bemessenen Lehrdeputate sind maßgeblich; eine pauschale Erhöhung des Lehrdeputats oder die 50:50-Verteilung gemeinsamer Veranstaltungen lässt sich aus den vorgetragenen Umständen nicht ableiten. • Beurlaubungen sind nach KapVO nicht als Schwund im Sinne der entsprechenden Regelungen zu werten, da Beurlaubte Lehrveranstaltungen später in Anspruch nehmen und die KapVO die Besetzung frei gewordener Plätze ermöglicht. • Titellehre, unentgeltliche Lehrtätigkeit und Drittmittelbeschäftigte sind nicht zuverlässig in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen, da ihnen kein verlässlicher, aus Stellen- oder haushaltsrechtlichen Mitteln abgeleiteter Lehranspruch zukommt. • Die Berechnung der patientenbezogenen Ausbildungskapazität nach § 17 KapVO ist nur für den klinischen Teil relevant und kann nicht zu einer Erhöhung der Gesamtzulassungszahl führen; die Ermittlung mittels tagesbelegter Betten ist für die vorklinische Lehre nicht maßgeblich. • Die typisierende Behandlung befristeter wissenschaftlicher Mitarbeiter mit reduzierten Regellehrdeputaten entspricht § 3 Abs. 4 Satz 5 LVV und verletzt das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht; Abweichungen müssten substantiiert dargetan werden. • Die im System der Kapazitätsverordnung festgelegte Vorlesungsgruppengröße von 180 ist aus Gründen des Verhältnisses zu Kleingruppenveranstaltungen und vorhandenen Lehrkräften sachgerecht und nicht zu beanstanden. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; es besteht kein Anordnungsanspruch auf Zulassung über die festgesetzte Kapazität hinaus. Die Universität hat die Kapazität nach den verbindlichen Vorgaben der Kapazitätsverordnung und der Lehrverpflichtungsverordnung berechnet und dabei rechtlich zulässige Bewertungsmaßstäbe angewandt. Vorbringsel des Antragstellers zu Schwund, Gruppengrößen, Titellehre, Drittmittelstellen, tagesbelegten Betten und befristeten Mitarbeitern sind unsubstantiiert oder werden von der KapVO nicht erfasst und rechtfertigen keine Erhöhung der Zulassungszahlen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie der Streitwert von 5.000 Euro sind dem Antragsteller auferlegt. Aufgrund dessen hat der Antragsteller prozessual nicht obsiegt.