18 B 613/06

Kein öffentliches Interesse nach §18 Abs.4 S.2 AufenthG; Beschwerdebegründung unzureichend • Die Beschwerde ist unzulässig begründet, wenn sie sich nicht schlüssig mit den entscheidungstragenden Gründen der vorinstanzlichen Entscheidung auseinandersetzt (§ 146 Abs.4 VwGO). • Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs.4 Satz2 AufenthG ist ein öffentliches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers erforderlich; private Beschäftigungsinteressen des Arbeitgebers genügen grundsätzlich nicht. • Fehlt bereits die tatbestandsmäßige Voraussetzung eines öffentlichen Interesses, besteht kein Ermessen der Behörde, sodass eine Prüfpflicht der Bundesagentur für Arbeit nicht entscheidungsrelevant ist. Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs.4 Satz2 AufenthG; die Ausländerbehörde lehnte ab. Der Antragsteller rügte bei der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht, die Bundesagentur für Arbeit sei nicht beteiligt und daher die Voraussetzungen der Norm nicht ausreichend geprüft worden. Er berief sich auf Bescheinigungen seines Arbeitgebers, wonach dessen Restaurant ohne ihn gefährdet wäre und er vielfältig eingesetzt werden könne. Das Verwaltungsgericht hatte jedoch die Erteilung abgelehnt, weil nach seiner Ansicht kein öffentliches Interesse an der Beschäftigung des Antragstellers vorlag und die Behörde ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt habe. Der Antragsteller wandte ein, die Ermessensausübung sei fehlerhaft wegen unzureichender Sachverhaltsermittlung; das Gericht prüfte die Beschwerde nur eingeschränkt nach § 146 Abs.4 Satz6 VwGO. • Die Beschwerdebegründung erfüllt die Anforderungen des § 146 Abs.4 VwGO nicht, weil sie sich nicht schlüssig mit den entscheidungstragenden Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses auseinandersetzt und keine tragfähigen Gegenargumente aufzeigt. • Soweit der Antragsteller eine fehlende Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit rügt, war dies für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht entscheidend, weil es die Sache allein mit der Frage des Ermessenserlasses begründete. • Das Ermessen der Ausländerbehörde nach § 18 Abs.4 Satz2 AufenthG setzt voraus, dass ein öffentliches Interesse an der Beschäftigung vorliegt; ein bloßes Einstellungsinteresse des privaten Arbeitgebers begründet dieses öffentliche Interesse nicht. • Da der Antragsteller nur private Interessen des Arbeitgebers vorgetragen hat und keine Anhaltspunkte für ein öffentliches, regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse darlegte, liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 18 Abs.4 Satz2 AufenthG nicht vor. • Fehlt diese Tatbestandsvoraussetzung, steht der Behörde kein Ermessen zu und ein Versäumnis der Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit kann nicht zu einem Ermessensfehler und damit nicht zur Aufhebung der Entscheidung führen. • Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.2 VwGO; der Streitwert wurde gemäß den einschlägigen Vorschriften des GKG festgesetzt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Begründung der Beschwerde ist unzureichend, weil sie sich nicht schlüssig mit den tragenden Gründen der vorinstanzlichen Entscheidung auseinandersetzt. Inhaltlich fehlt es an einem öffentlichen Interesse im Sinne des § 18 Abs.4 Satz2 AufenthG, da der Antragsteller nur private Interessen des Arbeitgebers vorgetragen hat und keine Anhaltspunkte für ein öffentliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse vorliegen. Da somit bereits die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bestand kein Ermessen der Behörde, das zu beanstanden wäre; deshalb bleibt die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis in vollem Umfang bestehen.