7 B 665/02

Windenergieanlage: kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei fehlenden Anhaltspunkten für unzumutbare Immissionen • Zur Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen kommt es auf die Wahrscheinlichkeit unzumutbarer Immissionen im Einzelfall an, nicht auf eine bestimmte Anzahl von Prüfberichten. • Schutzpflichten des Nachbarn können durch verbindliche Auflagen (hier: Begrenzung des immissionsrelevanten Schallleistungspegels und Messauflage) wirksam sichergestellt werden. • Für den Nachbarwiderspruch eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich ist eine Abwägung nach dem Rücksichtnahmegebot des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB vorzunehmen; bloße Befürchtungen wirtschaftlicher Nachteile genügen nicht. Der Antragsteller betreibt ein privilegiertes Pferdezuchtgestüt im Außenbereich und rügte die Baugenehmigung einer Nordex N 43/600 kW Windenergieanlage auf einem Nachbargrundstück. Er machte geltend, die Genehmigung sei unzureichend, weil angeblich fehlende oder mangelhafte Prognose- und Prüfberichte sowie unzureichende Auflagen Lärm- und Schattenwirkungen nicht ausschlössen. Weiter behauptete er, Ton- und Impulshaltigkeit sowie dokumentierte Störungen führten zu Ausbrüchen von Pferdeherden und könnten zu erheblichen Umsatzeinbußen und zur Unvereinbarkeit mit dem Betrieb führen. Die Behörde setzte den immissionsrelevanten Schallleistungspegel auf 103,6 dB(A) fest und erlegte Mess- und Nachweispflichten auf. Der Antragsteller beantragte einstweiligen Rechtsschutz; das Oberverwaltungsgericht prüfte summarisch nur anhand der vorgelegten Unterlagen. • Die Beschwerde ist in der engen Prüfung nach § 146 Abs. 4 VwGO unbegründet, weil keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Baugenehmigung gegen bauplanungsrechtliche Schutzvorschriften verstößt. • Grundsatz: Entscheidend ist die Wahrscheinlichkeit einer unzumutbaren Lärmimmission im Einzelfall; nicht die bloße Anzahl von Referenzmessungen oder Prüfberichten. Referenzmessungen oder ein schalltechnischer Bericht können ausreichend sein, wenn sie eine verlässliche Prognose erlauben. • Auflagen wie die Begrenzung des immissionsrelevanten Schallleistungspegels und die Pflicht zum Nachweis bei Bauzustandsbesichtigung (BA 003) stellen geeignete Sicherungsmaßnahmen dar; das Risiko der Nichteinhaltung liegt beim Anlagenbetreiber. • Behauptete Zuschläge für Serienstreuung und Prognoseunsicherheit müssen belegt sein; bloße Erfahrungswerte genügen nicht, insbesondere wenn die prognostizierten Immissionswerte unterhalb der hinzunehmenden Grenzwerte liegen (hier: prognostizierter Wert für das Wohnhaus 41,4 dB(A)). • Tierschutz- und tierärztliche Stellungnahmen sind pauschal und nicht geeignet, eine unzumutbare Beeinträchtigung des Betriebs nachzuweisen, weil sie weder Intensität noch Kausalzusammenhang hinreichend darlegen. • Für privilegierte landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich gilt das Rücksichtnahmegebot des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB; es ist eine Abwägung vorzunehmen, die hier zugunsten der genehmigten Windenergieanlage ausfällt, da die Belästigungen nicht als unzumutbar aufgezeigt wurden. • Bloße Befürchtungen wirtschaftlicher Nachteile oder theoretische Unsicherheiten der Kunden begründen keinen bauplanungsrechtlichen Abwehranspruch. • Frist- und Messfragen der Auflagen sind ausreichend geregelt, da der Nachweis spätestens bei der Bauzustandsbesichtigung zu erbringen ist und die Behörde verpflichtet ist, diese zeitnah durchzuführen. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen. Das Gericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die erteilte Baugenehmigung gegen nachbarrechtliche oder bauplanungsrechtliche Schutzpflichten verstößt. Die vorhandenen schalltechnischen Grundlagen und die verbindlichen Auflagen (Begrenzung des Schallleistungspegels, Nachweispflicht bei der Bauzustandsbesichtigung) genügen zur Sicherstellung der Zumutbarkeit; das Risiko möglicher Abweichungen trägt der Anlagenbetreiber. Pauschale tierärztliche Stellungnahmen und wirtschaftliche Befürchtungen konnten keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für unzumutbare Beeinträchtigungen des Pferdezuchtbetriebs liefern. Kosten des Verfahrens und Streitwert wurden zugunsten der Beigeladenen festgesetzt.