16 A 376/01

Getrenntleben im UVG: objektive Prüfung bei dauerhafter faktischer Trennung • Bei bestehender Ehe kann ein Kind trotz Ehe der leistungsberechtigte Adressat von Unterhaltsvorschussleistungen bleiben, wenn die Ehegatten de facto dauerhaft getrennt leben. • Der Begriff "dauernd getrennt leben" in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG ist nach seinem Sinn und Zweck und der Systematik des Gesetzes objektiv auszulegen und darf nicht unbesehen die subjektiven Merkmale der gesetzlichen Scheidungslösung (§ 1567 BGB) voraussetzen. • Rückforderung nach § 5 Abs. 1 UVG kommt nur in Betracht, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben oder der Leistungsempfänger von der Unrechtmäßigkeit wusste oder sie fahrlässig nicht kannte. Die Klägerin, italienische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis, bezog seit 1994 Unterhaltsvorschuss für ihren Sohn. Sie heiratete am 15.10.1996 in Italien einen nigerianischen Staatsangehörigen, der in Italien blieb und die Einreise nach Deutschland lange nicht realisieren konnte. In Nachprüfungsbögen gab die Klägerin weiter an, ledig zu sein; das Jugendamt erfuhr Mitte November 1998 von der Ehe. Das Jugendamt forderte daraufhin für den Zeitraum 1.11.1996 bis 31.12.1998 Unterhaltsvorschussleistungen zurück. Die Klägerin berief sich darauf, dass die Ehe aufgrund der dauernden räumlichen Trennung als Getrenntleben zu werten sei und sie sich zudem auf anwaltliche Auskunft verlassen habe. • Rechtsgrundlage der Rückforderung ist ausschließlich § 5 Abs. 1 UVG; Ersatzansprüche allgemeiner Art sind daneben nicht anwendbar. • § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG schließt Kinder aus, deren alleinerziehende Elternteile verheiratet sind, es sei denn, die Ehegatten leben dauernd getrennt. • Der Begriff des "dauernd getrennt leben" ist im UVG nach Gesetzessystematik, Sinn und Zweck objektiv auszulegen; es kommt auf die faktische Lage des Kindes an, namentlich finanzielle Verschlechterung und Wegfall der Betreuungsmöglichkeit durch den Ehegatten. • Die Legaldefinition des § 1567 BGB ist scheidungsrechtlich geprägt und nicht ohne Weiteres auf das Unterhaltsvorschussrecht zu übertragen; subjektive Merkmale wie Trennungswillen dürfen nicht allein maßgeblich sein. • § 1 Abs. 2 UVG (Anstaltsunterbringung des Ehegatten für voraussichtlich mindestens sechs Monate) zeigt, dass auch objektiv erzwungene Abwesenheiten in den Anspruchsbegriff einzubeziehen sind. • Bei der Klägerin lag trotz formaler Ehe ein dauerhaftes Getrenntleben vor: der Ehemann konnte weder finanziell noch betreuend zur Verfügung stehen, eine Übersiedlung binnen sechs Monaten war nicht realistisch, und die Trennung führte dazu, dass die prekäre Lage des Kindes fortbestand. • Folge: Die Anspruchsvoraussetzungen für Unterhaltsvorschuss lagen während des streitigen Zeitraums vor; damit war eine Rückforderung nach § 5 Abs. 1 UVG nicht gerechtfertigt. Der Senat ändert das erstinstanzliche Urteil und hebt den Rückforderungsbescheid vom 29.12.1998 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 16.02.1999 auf. Die Klage ist damit begründet, weil das Kind der Klägerin während des gesamten streitigen Zeitraums trotz der Ehe der Mutter nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG leistungsberechtigt blieb. Insbesondere ist der Begriff des "dauernd getrennt leben" im Unterhaltsvorschussrecht auf einer objektiven Prüfung der tatsächlichen Lebensverhältnisse des Kindes zu gründen; eine rein scheidungsrechtliche Definition (§ 1567 BGB) findet hier nicht uneingeschränkt Anwendung. Mangels Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen kommt eine Erstattung der gezahlten Leistungen nicht in Betracht. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; die Revision wird zugelassen.