5 A 2625/00

Gebühren für Abschleppen: Regelgebühr auch bei Leerfahrt zulässig (Begrenzung auf durchschnittliche Kosten) • Verwaltungsgebühren für Abschleppmaßnahmen dürfen sich nach dem durchschnittlichen Verwaltungsaufwand bemessen; Rahmengebühren sind mit höherrangigem Recht vereinbar. • Für Abschleppmaßnahmen kann eine pauschalisierte Regelgebühr gebildet werden; auch Leerfahrten können aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung der gleichen Regelgebühr unterliegen, sofern der durchschnittliche Aufwand dies rechtfertigt. • Bei der Gebührenbemessung sind anteilig unterschiedliche Stundensätze für eingesetzte Dienstgrade zu berücksichtigen; Überschreitungen des auf dieser Grundlage errechneten Betrags sind zu kürzen. • Die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme entscheidet sich nach dem Polizei- und Gefahrenabwehrrecht; hier war die Maßnahme verhältnismäßig und damit gebührenbegründend. Der Kläger parkte sein Fahrzeug am 14.9.1997 teilweise auf einem gekennzeichneten Radweg und Gehweg. Bedienstete ordneten das Abschleppen an; vor Beendigung der Maßnahme kehrte der Kläger zurück und entfernte sein Fahrzeug selbst. Die Behörde forderte vom Kläger Abschleppkosten und eine Verwaltungsgebühr; die Bezirksregierung setzte die Gebühr auf 160 DM fest. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt und beanstandete die Einheitlichkeit der Gebühr für Leerfahrten. Gegen diese Entscheidung legte der Beklagte Berufung ein. Streitpunkt war insbesondere, ob die erhobene Verwaltungsgebühr dem durchschnittlichen Verwaltungsaufwand entspricht und ob für Leerfahrten eine besondere Gebühr zu bilden ist. • Rechtsgrundlage ist §7a KostO NRW in Verbindung mit §77 VwVG NRW; die Gebührenregelung ist verfassungskonform und entspricht dem Maßstab, den der Verordnungsgeber nutzen darf. • Die Abschleppmaßnahme war nach polizeirechtlichen Vorschriften rechtmäßig und verhältnismäßig; deshalb war eine Gebührenerhebung berechtigt. • Gebührenbemessung kann pauschal nach durchschnittlichem Verwaltungsaufwand erfolgen; die Bildung typisierter Fallgruppen (Regelfälle) ist aus Verwaltungsvereinfachungsgründen zulässig und verletzt nicht den Gleichheitssatz. • Bei der konkreten Berechnung sind alle im Zusammenhang mit der Maßnahme anfallenden Personal- und Sachkosten zu berücksichtigen; die Behörde durfte den geschätzten durchschnittlichen Zeitaufwand zugrunde legen. • Fehlerhaft war die alleinige Anwendung des Stundensatzes für den gehobenen Dienst, weil anteilig auch Tätigkeiten des mittleren Dienstes anfielen; korrektermaßen sind anteilige Stundensätze (73 DM mittlerer Dienst, 93 DM gehobener Dienst) zu berücksichtigen, sodass die Gebühr auf den Betrag zu begrenzen war, der 120 DM Personalkosten plus 28 DM Sachkosten nicht übersteigt. • Die pauschalisierte Entscheidung, bei Leerfahrten grundsätzlich die gleiche Regelgebühr anzusetzen, ist mit dem durchschnittlichen Verwaltungsaufwand vereinbar; eine Einzelfallausübung des §7a Abs.4 KostO NRW ist nur bei atypischen Fallgestaltungen erforderlich. • Folglich sind die Bescheide weitgehend rechtmäßig, jedoch war die festgesetzte Verwaltungsgebühr insoweit zu beanstanden, als sie 148 DM überstieg. Der Senat ändert das Urteil insoweit, dass die Verwaltungsgebühr auf den nach den eigenen Berechnungsgrundlagen gerechtfertigten Betrag zu begrenzen ist; überschießende Teile der von der Behörde festgesetzten Gebühr sind nichtig. Die Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme bleibt bestätigt, sodass die Gebührenpflicht insgesamt besteht, jedoch nur bis zur Höhe von 148,00 DM (120,00 DM Personalaufwand und 28,00 DM Sachkosten). Die pauschale Bildung einer Regelgebühr für typische Abschleppfälle einschließlich Leerfahrten ist zulässig, weil der durchschnittliche Verwaltungsaufwand dies rechtfertigt; nur bei atypischen Konstellationen wäre von der Gebühr abzusehen. Damit verliert der Kläger nur insoweit, als die ursprünglich festgesetzte höhere Gebühr bestehen bleibt; die Kosten des Verfahrens trägt er, da er insgesamt nur teilweise unterlegen ist.