2 Bs 100/19

Nachbarschutz durch Baugrenzen und Grundflächen bei bestandsorientierter Bebauungsplankonzeption • Festsetzungen über Baukörperausweisungen und zulässige Grundflächen können durch Auslegung nachbarschützenden Charakter entfalten, wenn sie Teil eines wechselseitigen Austauschverhältnisses sind. • Ein Bebauungsplan kann durch eng am Bestand orientierte Baugrenzen und Grundflächen eine spezifische Gebietsqualität begründen, deren Einhaltung Nachbarn als Abwehrrecht zusteht. • Überschreitet ein genehmigter Anbau eine nachbarschützende Baugrenze erheblich, bedarf es dafür einer rechtmäßigen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB; liegt diese nicht vor, ist die Genehmigung insoweit aufhebungsfähig. • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs kann auch teilweise angeordnet werden, wenn einzelne Teile des Vorhabens voraussichtlich rechtswidrig sind. Die Antragsteller sind Nachbarn des Beigeladenen; beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Blankenese 48, der u.a. allseitige Baugrenzen und eine Begrenzung der Grundfläche festsetzt. Der Beigeladene erhielt am 21.8.2018 eine Baugenehmigung für den Wiederaufbau eines Einfamilienhauses und eines Abstellraums mit Dachterrasse; für den Abstellraum wurde zugleich eine Befreiung zur Überschreitung der südöstlichen Baugrenze erteilt. Die Antragsteller legten am 12.9.2018 Widerspruch ein und beantragten beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; das Verwaltungsgericht lehnte ab. Gegen diesen Beschluss legten die Antragsteller Beschwerde ein und rügten insbesondere, die Festsetzungen zu Baukörperausweisung und Grundfläche hätten drittschützenden Charakter sowie die rechtswidrige Zulassung des Abstellraums mit Terrasse. • Auslegung und Drittschutz: Festsetzungen über Baukörperausweisungen und zur Grundfläche sind zwar primär städtebaulich; sie können jedoch nach ihrer Konzeption Teil eines wechselseitigen Austauschverhältnisses sein und damit nachbarschützenden Charakter erhalten, wenn sie die Gebietsqualität prägen und alle betroffenen Grundeigentümer verbindlich binden (§ 10 Abs.1 BauGB, §§ 16 ff., § 23 BauNVO). Das ist hier wegen der bestandsorientierten Planung und der Zielsetzung des Bebauungsplans Blankenese 48 zur Erhaltung des Elbhang-Charakters der Fall. • Teilweise aufschiebende Wirkung: Der Widerspruch der Antragsteller dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit insoweit erfolgreich sein, als er sich gegen die Zulassung des Abstellraums mit Dachterrasse richtet; dieser Teil des Vorhabens überschreitet die südöstliche Baugrenze mehr als nur geringfügig und wurde ohne rechtmäßige Befreiung genehmigt (§ 23 Abs.3,5 BauNVO, § 31 Abs.2 BauGB). Deshalb überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragsteller zumindest für diesen Gebäudeteil. • Keine vollständige Aufhebung: Soweit das Vorhaben sonstige Festsetzungen einhält, insbesondere die zulässige Zahl der Vollgeschosse, liegt kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme oder eine Verletzung der Gebietsprägung vor (§ 15 Abs.1 BauNVO). Eine Umwandlung von Quantität in Qualität ist nicht dargetan. • Abstands- und Standsicherheitsfragen: Konkrete Verstöße gegen abstandsrechtliche Vorschriften oder eine substantiierte Gefährdung der Standsicherheit wurden nicht hinreichend substantiiert vorgetragen; zwingende Planfestsetzungen stehen vorrangig (HBauO, § 6, § 71). Die Beschwerde der Antragsteller war teilweise erfolgreich: Das Oberverwaltungsgericht ordnet insoweit die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs an, als die Baugenehmigung die Errichtung und Nutzung des Abstellraums mit Dachterrasse zulässt. Begründet wurde dies mit der nachträglich zuerkannten drittschützenden Wirkung der Baukörperausweisungen und der Festsetzung der Grundfläche im Bebauungsplan Blankenese 48; diese Festsetzungen begründen ein wechselseitiges Austauschverhältnis, das Nachbarn Abwehrrechte einräumt. Für den Abstellraum liegt keine rechtmäßige Befreiung von der Baugrenze vor, weshalb der Widerspruch hier voraussichtlich Erfolg haben wird. Soweit das Vorhaben ansonsten den Planfestsetzungen entspricht (insbesondere hinsichtlich der Vollgeschosszahl) und keine substantiierten Abstands- oder Standsicherheitsgefahren vorgebracht wurden, bleibt der Widerspruch insoweit erfolglos. Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung wurden entsprechend getroffen.