3 B 23/15

Zentrumszuschlag abhängig vom konkreten Versorgungsauftrag des Krankenhauses • Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses bestimmt den Umfang zulässiger Vergütungsvereinbarungen; Zuschläge nach § 5 Abs. 3 KHEntgG sind nur für Leistungen vereinbar, die innerhalb dieses Versorgungsauftrags liegen. • Der Inhalt eines Planaufnahmebescheids und damit der sich hieraus ergebende Versorgungsauftrag sind nach den allgemeinen Auslegungsregeln zu ermitteln; ein ausdrücklicher Hinweis im Bescheid ist nicht grundsätzlich erforderlich, um besondere Aufgaben auszuschließen. • Die Zuweisung besonderer Zentrumsaufgaben kann durch den Krankenhausplan erfolgen; eine bewusste planerische Entscheidung, bestimmte Aufgaben nur bestimmten Krankenhäusern zuzuwenden, ist wirksam. • Tatrichterliche Feststellungen zum Erklärungswert von Verwaltungsakten sind für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend und nur eingeschränkt überprüfbar. Die Klägerin betreibt ein Brustzentrum gemeinsam mit einer anderen Klinik und beantragte für 2008 einen Zentrumszuschlag nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG. Die Klägerin war als Krankenhaus der Regelversorgung mit den Fachgebieten Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Innere Medizin und Allgemeinmedizin in den Krankenhausplan 2007–2008 aufgenommen worden. In den Budgetverhandlungen konnten sich die Parteien nicht einigen; die Schiedsstelle und später die Genehmigungsbehörde lehnten die Festsetzung des Zuschlags ab mit der Begründung, das Brustzentrum erfülle nicht die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG. Vorinstanzen bestätigten, dass der Versorgungsauftrag der Klägerin die besonderen Zentrumsaufgaben nicht umfasse, da solche Aufgaben im Krankenhausplan anderen Krankenhäusern zugewiesen seien. Die Klägerin rügt Auslegungsfehler des Bescheids und des Krankenhausplans und beantragt Zulassung der Revision; das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. • Rechtliche Grundlage: Der Inhalt der Entgeltvereinbarung richtet sich nach § 11 Abs.1 i.V.m. § 8 Abs.1 KHEntgG; Vergütungen dürfen nur für Leistungen vereinbart werden, die innerhalb des Versorgungsauftrags liegen. • Ermittlung des Versorgungsauftrags: Bei Plankrankenhäusern ergibt sich der Versorgungsauftrag aus den Festlegungen des Krankenhausplans und dem Planaufnahmebescheid; sodann ist im Einzelfall zu prüfen, ob besondere Zentrumsaufgaben umfasst sind. • Auslegungsmaßstab: Der Wortlaut und der objektive Erklärungswert des Planaufnahmebescheids sind nach den allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) zu bestimmen; es genügt, dass sich der Bescheidinhalt konkludent aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, ein ausdrücklicher Ausschlusshinweis ist nicht stets erforderlich. • Anwendung auf den Streitfall: Das Oberverwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung des Krankenhausplans festgestellt, dass die besonderen Aufgaben von Zentren in Sachsen den Krankenhäusern der Schwerpunkt- und Maximalversorgung sowie den ausgewiesenen Tumorzentren zugewiesen sind und somit nicht Bestandteil des Versorgungsauftrags der Klägerin waren. • Beschränkte Überprüfbarkeit: Feststellungen des Tatgerichts über den Erklärungswert von Verwaltungsakten sind revisionsgerichtlich nur eingeschränkt prüfbar; die Beschwerde legt keinen Verstoß gegen Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze dar. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet; die Klägerin erhält keinen Zentrumszuschlag für 2008, weil der konkrete Versorgungsauftrag ihres Krankenhauses die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG nicht umfasste. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend ausgelegt, dass der Krankenhausplan und der Planaufnahmebescheid die einschlägigen Zentrumsaufgaben anderen, höher eingestuften Krankenhäusern zuweisen. Ein allgemeiner Anspruch der Klägerin auf ausdrückliche Hinweisformeln im Bescheid besteht nicht; entscheidend ist der objektive Erklärungswert im Gesamtzusammenhang. Revisionsrechtliche Gesichtspunkte ergeben sich nicht, da die tatrichterlichen Feststellungen nicht den Maßstäben allgemeiner Auslegungsregeln widersprechen.