4 B 6/11

Privilegierungsvoraussetzungen nach §35 Abs.1 Nr.4 BauGB und Erfordernis eines Nutzungskonzepts • Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach §132 Abs.2 Nr.1 und 3 VwGO bleibt unbegründet, wenn keine grundsätzliche Rechtsfrage dargelegt wird. • §35 Abs.1 Nr.4 BauGB ist ein Auffangtatbestand; ein Vorhaben ist nur privilegierbar, wenn es wegen seiner Zweckbestimmung tatsächlich des Außenbereichs bedarf. • Der Bauherr hat bei nicht eindeutiger Genehmigungsfähigkeit ein schlüssiges Konzept vorzulegen, das darlegt, dass das Vorhaben überwiegend dem Allgemeininteresse dient und im Innenbereich nicht realisierbar ist. Der Kläger beantragte die Genehmigung einer im Außenbereich geplanten Sternwarte. Das Land verpflichtete die Behörde, erneut über den Bauantrag zu entscheiden und die Zugänglichkeit der Anlage für die Allgemeinheit zu klären. Die beigeladene Gemeinde lehnte eine öffentlich-rechtliche Sicherung der Nutzung ab. Der Kläger rügte, es sei vor einer Entscheidung Gelegenheit zu einer Mediation zu geben. Der Verwaltungsgerichtshof nahm an, der Kläger müsse darlegen, dass die Sternwarte nicht im Innenbereich errichtet werden kann und überwiegend dem Allgemeininteresse dient. Der Kläger verlangte die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Zulassungsgründe und die Rechtsprechung zu §35 Abs.1 Nr.4 BauGB. • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet; Zustimmung zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs reicht aus. • Die Verfahrensrüge zur Mediation scheitert, weil die Gegenpartei (das Land) der Mediation nicht zugestimmt hat; daher bestand keine Pflicht des Gerichts, dies weiter aufzuklären. • Die Frage, ob ein Vorhaben von vornherein nicht privilegierbar ist, wenn ein Innenbereichsstandort möglich ist, ist durch ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: §35 Abs.1 Nr.4 BauGB gilt nur, wenn das Vorhaben auf einen Standort außerhalb der bebaubaren Ortsteile angewiesen ist. • §35 Abs.1 Nr.4 BauGB ist ein weit gefasster, formal orientierter Tatbestand, der durch erhöhte Anforderungen an die weiteren Voraussetzungen auszugleichen ist; eine Privilegierung erfordert, dass ein öffentliches Interesse überwiegt und das Vorhaben nicht primär individuellen Interessen dient. • Der Bauherr trägt die Darlegungslast: Bei nicht eindeutig gegebener Genehmigungsfähigkeit muss er ein Konzept vorlegen, das die Notwendigkeit des Außenbereichs und die überwiegende Ausrichtung am Allgemeininteresse schlüssig begründet. • Analoge Anforderungen an Konzeptpflichten wurden in früheren Entscheidungen für Forschungs- und Gewinnerzielungsfälle aufgestellt; diese Grundsätze gelten auch für eine Sternwarte. • Die vom Kläger formulierten verallgemeinerungsfähigen Fragen betreffen keine noch ungeklärte grundsätzliche Rechtsfrage und rechtfertigen daher keine Revisionszulassung. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen; die Revision ist nicht zuzulassen. Der Anspruch des Klägers auf Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung ist nicht erfüllt, weil keine offenstehende höchstrichterliche Rechtsfrage dargetan wurde. Soweit strittig war, ob eine Mediation hätte ermöglicht werden müssen, ist dies entkräftet, weil das Land einer Mediation nicht zugestimmt hat. Die Anforderungen an die Privilegierung nach §35 Abs.1 Nr.4 BauGB bleiben bestehen: Der Bauherr muss ein schlüssiges Konzept vorlegen, das die Unmöglichkeit einer Innenbereichsverwirklichung und die überwiegende Gemeinnützigkeit der Anlage belegt; ohne eine solche Darlegung ist eine Genehmigung nicht gerechtfertigt.