2 BvR 2513/17

Rechtsschutzgleichheit bei Prozesskostenhilfe: Abstellen auf Entscheidungsreife • Bei der Entscheidung über Prozesskostenhilfe ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags abzustellen; spätere Änderungen dürfen den Rechtsschutzsuchenden grundsätzlich nicht zu seinen Lasten treffen. • Die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht verstößt gegen die aus Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art.19 Abs.4 GG folgende Rechtsschutzgleichheit, wenn das Fachgericht im PKH-Verfahren schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen bereits abschließend entscheidet. • Wird die materielle Rechtslage nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags durch obergerichtliche Rechtsprechung neu bewertet, kann dies nicht zugunsten des Gerichts angewendet werden, wenn die Neuregelung erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt erging. Der syrische Beschwerdeführer stellte im Mai 2016 einen Asylantrag; das Bundesamt gewährte subsidiären Schutz, lehnte Flüchtlingseigenschaft ab. Er Klagte im Oktober 2016 beim Verwaltungsgericht Aachen und beantragte Prozesskostenhilfe; die Akte wurde an das Verwaltungsgericht Arnsberg verwiesen, dort lag sie ab 1. Dezember 2016. Mit Schriftsatz vom März 2017 trug der Beschwerdeführer Folter und Inhaftierung in Syrien vor. Das Verwaltungsgericht Arnsberg lehnte im August 2017 PKH ab und stützte sich auf zwischenzeitliche Entscheidungen des OVG NRW und eigene Rechtsprechung, wonach unverfolgt Ausgereiste und Wehrdienstverweigerer in Syrien nicht regelmäßig politisch verfolgt würden. Der Beschwerdeführer rügte, dass zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife im Dezember 2016 die Rechtslage ungeklärt gewesen sei; er erhob Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Rechtsschutzgleichheit. • Zulässigkeit: Die Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des aus Art.3 Abs.1 i.V.m. Art.19 Abs.4 GG folgenden Rechts auf gleichen effektiven Rechtsschutz annehmbar. • Schutzzweck der PKH: Prozesskostenhilfe soll Unbemittelten einen weitgehend gleichwertigen Zugang zum Gericht ermöglichen; Bewilligung kann an hinreichende Erfolgsaussichten geknüpft werden (§114 ZPO i.V.m. §166 VwGO), darf aber nicht in ein vollständiges Vorentscheidungsverfahren über die Hauptsache ausarten. • Zeitpunkt der Prüfung: Maßgeblich ist die Entscheidungsreife des PKH-Antrags; Änderungen der Erfolgsaussichten nach diesem Zeitpunkt dürfen grundsätzlich nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden, weil andernfalls unbemittelte Personen schlechter gestellt würden. • Anwendung auf den Streitfall: Im Dezember 2016 war die entscheidende Frage, ob unverfolgt ausgereiste Syrer bzw. wegen Wehrdienstentziehung drohende Verfolgung vorliegt, in der obergerichtlichen Rechtsprechung Nordrhein-Westfalens ungeklärt, insbesondere infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.2016. • Fehler des Verwaltungsgerichts: Das Verwaltungsgericht hat im PKH-Verfahren zwei schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen de-facto durchentschieden und sich auf obergerichtliche Entscheidungen aus dem Jahr 2017 sowie eigene Entscheidungen nach dem maßgeblichen Zeitpunkt gestützt, ohne die zwischenzeitliche Unklarheit zu berücksichtigen. • Rechtsfolge: Durch die Versagung der PKH wurde der Beschwerdeführer schlechtergestellt als ein Bemittelter, ihm die Möglichkeit genommen, seine Argumente in der mündlichen Verhandlung und im Rechtsmittelweg weiter zu verfolgen. • Verweisungsentscheidung: Da nicht ausgeschlossen ist, dass das Verwaltungsgericht bei verfassungskonformer Betrachtung anders entschieden hätte, ist der Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Die Verfassungsbeschwerde ist erfolgreich; der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10.08.2017 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf gleicheren Rechtsschutz aus Art.3 Abs.1 i.V.m. Art.19 Abs.4 GG. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Arnsberg zurückverwiesen, damit dort unter Beachtung des maßgeblichen Zeitpunkts der Entscheidungsreife neu entschieden wird. Dem Beschwerdeführer sind seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren vom Land Nordrhein-Westfalen zu erstatten; der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung schützt die Rechtsschutzgleichheit, weil Änderungen der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife nicht zu Lasten des Unbemittelten gehen dürfen und das Gericht schwierige Fragen im PKH-Verfahren nicht abschließend beurteilen darf.