IV ZR 173/15

Wirksamer Rücktritt bei nicht ordnungsgemäßer Rücktrittsbelehrung im Antragsmodell • Eine Rücktrittsbelehrung in einem Antragsformular muss inhaltlich und in der Form geeignet sein, die Kenntnis des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht sicherzustellen; bloße Einbettung in eine Reihe von Hinweisen genügt nicht. • Die Fristbegrenzung des § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. ist richtlinienkonform auszulegen und hindert den Rücktritt nicht dauerhaft, wenn die Belehrung nicht ordnungsgemäß war. • Die Kenntnis eines Versicherungsmaklers entbindet den Versicherer nicht von der Pflicht zur ordnungsgemäßen Rücktrittsbelehrung gegenüber dem Versicherungsnehmer. • Eine analoge Anwendung von § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. zum Ausschluss des Rücktrittsrechts kommt nicht in Betracht; eine solche Anwendung würde die richtlinienkonforme Auslegung des VVG unterlaufen. • Hat der Versicherungsnehmer wirksam zurückgetreten, ist der Versicherer nach § 346 Abs. 1 BGB zur Rückgewähr der gezahlten Prämien abzüglich berechtigter Abzüge verpflichtet. Der Versicherungsnehmer schloss zum 1.1.2006 eine fondsgebundene Rentenversicherung im Antragsmodell ab und zahlte insgesamt 3.005 € Beiträge. Zum 1.5.2010 kündigte er; der Versicherer zahlte den Rückkaufswert von 1.440,65 € aus. Mit Schreiben vom 20.10.2010 erklärte der Versicherungsnehmer seinen Widerspruch bzw. Rücktritt nach § 8 VVG a.F. und verlangte Rückzahlung sämtlicher Beiträge abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. Das Amtsgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht gab der Berufung des Versicherungsnehmers insoweit statt, dass der Versicherer 1.553,76 € herauszugeben habe. Beide Parteien legten Revisionen ein; der Bundesgerichtshof wies sowohl die Revision des Versicherers als auch die Anschlussrevision des Versicherungsnehmers zurück. • Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Vertrag im Antragsmodell zustande kam und der Versicherungsnehmer den Rücktritt wirksam erklärt hat; die Erklärung vom 20.10.2010 ist als Rücktritt nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. auszulegen, weil der unbedingte Wille zur Vertragsauflösung erkennbar ist. • Die im Antragsformular enthaltene Rücktrittsbelehrung war nicht ordnungsgemäß: sie war in einer Reihe weiterer Hinweise eingebettet und nicht drucktechnisch hervorgehoben, sodass die erforderliche Aufmerksamkeit und Kenntnisvermittlung des Verbrauchers nicht gewährleistet war. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Belehrung trifft den Versicherer und kann nicht dadurch erfüllt werden, dass ein Versicherungsmakler informiert war. • Die einmonatige Befristung des Rücktrittsrechts nach § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. steht der Wirksamkeit des Rücktritts nicht entgegen, weil diese Regelung richtlinienkonform auszulegen ist und einen dauerhaften Ausschluss des Rücktritts bei unterbliebener ordnungsgemäßer Belehrung nicht bewirken darf. • Eine analoge Anwendung von § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. zum Ausschluss des Rücktrittsrechts kommt nicht in Betracht; eine solche Lückenfüllung würde die bereits vorgesehene richtlinienkonforme Auslegung des § 8 VVG a.F. unterlaufen und dem Effektivitätsgebot des Europarechts widersprechen. • Folge der wirksamen Rücktrittsausübung ist nach § 346 Abs. 1 BGB der Herausgabeanspruch des Versicherungsnehmers auf Rückgewähr der gezahlten Prämien. Der Versicherer hat bereits Zahlungen geleistet, Wertersatz für den Risikoanteil ist abzuziehen und Nutzungszinsen sind vom Versicherungsnehmer nicht substantiiert darzulegen, sodass sie zu Recht nicht zugesprochen wurden. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers zurückgewiesen. Der Rücktritt des Versicherungsnehmers war wirksam, weil die Rücktrittsbelehrung im Antragsformular nicht ordnungsgemäß gestaltet war; die einmonatige Befristung des § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. verhindert den Rücktritt nicht dauerhaft. Eine analoge Anwendung von § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. zum vollständigen Ausschluss des Rücktrittsrechts ist ausgeschlossen. Der Versicherer hat nach § 346 Abs. 1 BGB die gezahlten Prämien in der vom Berufungsgericht festgestellten Höhe zurückzugewähren, wobei bereits geleistete Zahlungen und berechtigte Abzüge zu berücksichtigen sind. Die Forderung auf Nutzungszinsen wurde mangels ausreichenden Vortrags des Versicherungsnehmers zu Recht abgelehnt.