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§ 81b STPO
153 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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153 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
25.01.2012
6 C 9/11
122 zitiert von
—
27.06.2018
6 C 39/16
• Für eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO reicht es aus, dass de…
56 zitiert von
Bundesgericht
27.06.2018
6 C 39/16
56 zitiert von
—
11.04.2013
4 Bf 141/11
1. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO setzt voraus, dass d…
37 zitiert von
—
18.11.2021
1 S 803/19
• Bei einer Ansammlung kommt es auf das objektive Gesamtgepräge an: strategische, gewalttätige Verhi…
36 zitiert von
—
13.03.2009
3 B 34/09
• Prozesskostenhilfe kann mangels hinreichender Erfolgsaussichten versagt werden, wenn die Beschwerd…
36 zitiert von
Bundesgericht
08.03.2011
1 BvR 47/05
31 zitiert von
Bundesgericht
14.07.2014
6 B 2/14
28 zitiert von
—
18.05.2011
6 B 1/11
• Die Zulässigkeit der Klage gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b 2. Alternative StPO is…
23 zitiert von
Bundesgericht
18.05.2011
6 B 1/11
23 zitiert von
—
16.09.2009
11 ME 402/09
• Die Anordnung des sofortigen Vollzugs eines Verwaltungsakts erfordert eine gesonderte, substantiel…
20 zitiert von
—
25.11.2015
3 L 146/13
1. § 81b Alt 2 StPO setzt nicht voraus, dass die zum Zeitpunkt der Erstanordnung bestehende Beschuld…
20 zitiert von
—
29.01.2010
4 Ss 1525/09
• Die Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Bußgeldurteil wegen Unterschreitung des Mindestab…
18 zitiert von
—
13.11.2009
11 ME 440/09
• Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b StPO können auch gegen den Willen der Betroffenen angeo…
16 zitiert von
—
26.03.2002
5 A 3690/01
• Die Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen kann durch § 81b 2. Alternative StPO gedeckt se…
16 zitiert von
—
28.09.2006
11 LB 53/06
• Die Anordnung der Neuanfertigung erkennungsdienstlicher Lichtbilder nach § 81b Abs. 2 StPO ist zul…
15 zitiert von
Bundesgericht
01.12.2011
3 StR 284/11
13 zitiert von
Bundesgericht
01.12.2011
3 StR 284/11
12 zitiert von
—
22.12.2010
6 K 1100/09
• Eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b StPO ist nur zulässig, wenn sie nach kriminalisti…
12 zitiert von
—
24.09.2018
7 A 10084/18
1. Das in § 81b StPO gesondert aufgenommene Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit erkennungsdienstlic…
10 zitiert von
—
16.12.2015
5 A 17/14
• Die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b StPO ist rechtmäßig, wenn aufgrund der G…
10 zitiert von
—
29.04.2002
10 E 141/01
10 zitiert von
—
24.09.2018
7 A 10256/18
1. Im Falle einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ist…
10 zitiert von
—
05.10.2012
3 A 72/12
• Eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO ist rechtmäßig, wenn zum A…
9 zitiert von
—
04.12.2018
1 D 317/18
Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach Inkrafttreten der Neufassung der §§ 81a Abs. 2 St…
8 zitiert von
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